Der Beirat Östliche Vorstadt hat auf seiner jüngsten Sitzung im Bürgerhaus Weserterrassen ein umfangreiches Zehn-Punkte-Maßnahmen- und Forderungspaket mit konkreten Vorschlägen an die Adresse des Senates beschlossen. Das Ziel: die Verbesserung der Sicherheitslage, besonders im Steintor. Dieser Katalog wurde noch um einige, strittige Punkte erweitert.
Carola Schirmer (Grüne), die neue Beiratssprecherin, hatte schon auf der letzten Beiratssitzung Ende September sehr deutlich gemacht, dass sie und der Beirat die dort zum Teil wütend geäußerten Ängste, Sorgen und Nöte von Bevölkerung und Geschäftsinhabern sehr ernst nehmen. Ein wichtiger Punkt: Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich, auch abends und nachts, wieder ungefährdet im öffentlichen Raum bewegen können, heißt es in dem Beschluss. Der Beirat löste nun sein Versprechen ein, indem er, wie berichtet, mit Innensenator Ulrich Mäurer und Polizeipräsident Dirk Fasse, die Spitze des Innenressorts einlud und darüber hinaus auch konkrete Maßnahmen benannte, mit denen die Situation nun entschärft werden soll. Dabei nahm der Beirat auch Forderungen auf, die von der Bevölkerung schon länger gestellt worden waren.
Was fordern Beirat und Bürger?
Demnach müssten der Ziegenmarkt und das Steintor vom Sielwall bis zur St. Jürgen-Straße durch Maßnahmen der Stadtentwicklung wieder zu Orten des Verweilens für alle werden, beispielsweise durch Vorkaufsrechte der öffentlichen Hand. Unter anderem Norbert Caesar, der langjährige Vorsitzende der Interessengemeinschaft "Das Viertel" (IGV), hatte schon 2020 von der Stadt eine Wiederaufnahme des Immobiliendialogs im Viertel gefordert, um, auch im Sinne einer guten Nachbarschaft, Einsicht in Besitzverhältnisse zu bekommen. Seine Tochter Anne-Catherine Caesar ist jüngst in den Vorstand der IGV gewählt worden.
Der Beirat fordert nun die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung auf, ein Stadtentwicklungskonzept für den Ziegenmarkt und eine Aufwertung des Steintors, inklusive Mecklenburger Platz, zu erarbeiten und umzusetzen.
Eine weitere Forderung von Bürgern und Beirat: Doppel-Fußstreifen von Polizei und Ordnungsamt, gerade am Wochenende. Entsprechende Beschlüsse hatte der Beirat bereits 2021 und 2023 gefasst. Von diesen Fußstreifen sei allerdings bisher zu wenig zu sehen gewesen, so die Wahrnehmung der Bürger. Außerdem müsse der polizeiliche Notruf erreichbar sein und die Polizei zeitnah am Einsatzort eintreffen, so der Beirat. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall, wie Bürger monierten. Beirat und Bürger sind sich auch darin einig, dass polizeiliche Kontrollen und Ermittlungen so eingesetzt werden müssen, dass das Verbot des Drogenhandels durchgesetzt wird.
In früheren Sitzungen war von Seiten des Beirats, der Anwohner und Geschäftsleute auch immer wieder gefordert worden, besonders am Wochenende und dann schon ab dem späten Nachmittag, die Awareness-Teams im Viertel einzusetzen und zu stärken. Das sind Sicherheitskräfte, die sich auf die Betreuung insbesondere von Frauen, konzentrieren, damit diese im öffentlichen Raum nicht Opfer von sexuellen Übergriffen werden. Zudem sei es wünschenswert, eine zentrale und feste Anlaufstelle als Rückzugsort zu günstigen, finanziellen Konditionen zu schaffen. Auch dazu hatte der Beirat bereits 2021 und 2023 Beschlüsse gefasst.
Eine weitere Forderung geht auch an die Adresse des Innenressorts: Zuletzt war die Finanzierung der Überwachung der temporären Straßensperrung vor Wochenend- und Feiertagen am Sielwall-Eck durch Polizeibeamte zwischen Innenbehörde und Sozialressort umstritten gewesen und deshalb ausgesetzt worden. Vier entsprechende Beiratsbeschlüsse wurden dazu seit Ende August 2020 bereits gefasst. Denn die Autoposer seien am Sielwall wieder zunehmend aktiv, bilanzierte Ortsamtsleiterin Hellena Harttung. Ein Dauerärgernis für die Bewohner.
Beirat und Bürger sind sich auch darin einig, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten, um den Weiterbetrieb der öffentlichen Toiletten am Osterdeich und die zusätzliche Flächenreinigung dort zu gewährleisten. Das gelte auch für andere stark verschmutzte Orte in der Östlichen Vorstadt.
Wo sind die Forderungen von Beirat und Innensenator identisch?
Um die eskalierende, zunehmend durch Aggressivität geprägte Kriminalitätssituation im Viertel wieder in den Griff zu bekommen, soll zudem geprüft werden, ob die Einrichtung einer Waffenverbotszone im Viertel als Präventionsmaßnahme realisiert werden kann.
Welche sozialpolitischen Maßnahmen fordert der Beirat?
Eine weitere Forderung des Beirates lautet, sozialpolitische Maßnahmen zur Unterstützung von Drogenabhängigen zu intensivieren. Stichwort: Ausstiegsperspektiven aus der Sucht aufzuzeigen. Dafür müssten zeitnah Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wird die Sozialsenatorin dazu aufgefordert, ein Konzept zum Umgang mit heranwachsenden Straftätern zu entwickeln. Auch hier das Stichwort: die Finanzierung von Ausstiegsperspektiven. Die sollen laut Mehrheitsbeschluss auch für Drogendealer geschaffen werden. Zudem soll die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes im Viertel regelmäßig überprüft werden. Ein Mehrheitsbeschluss spricht sich zudem dafür aus, in der Östlichen Vorstadt für Crack-Abhängige neue Konzepte zu entwickeln und Drogenakzeptanzorte einzurichten, die rund um die Uhr betrieben werden. Zur Überbrückung soll ein mobiles Angebot geschaffen werden.
Welcher Antrag wurde abgelehnt?
Mit acht ablehnenden zu sieben zustimmenden Stimmen, bei einer Enthaltung, wurde der Antrag abgelehnt, ein Alkoholverkaufsverbot zwischen 22 und 6 Uhr im Viertel bis zum 1. März 2024 zu prüfen. Das führte zu einigen Turbulenzen. Ein solches Verbot gibt es etwa im Hamburger Schanzenviertel bereits.
