Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kann sich gut vorstellen, wie am Hauptbahnhof auch im Viertel eine Waffenverbotszone einzurichten, um der eskalierenden Kriminalität etwas entgegenzusetzen. Auch eine mögliche Video-Überwachung der Haltestelle Brunnenstraße brachte er in der Sitzung des Beirates Östliche Vorstadt ins Spiel.
Mäurer stellte sich am Dienstag in der hitzigen Sitzung im überfüllten Bürgerhaus Weserterrassen persönlich den Fragen, Ängsten und Sorgen der Bevölkerung. Ebenfalls anwesend waren Polizeipräsident Dirk Fasse sowie ein weiteres Aufgebot von Polizei, Ordnungsdienst und Vertretern des Sozialressorts. Das Thema, das vielen auf den Nägeln brennt: die Sicherheit im Viertel, insbesondere im Steintor. Dementsprechend aufgeheizt war die Stimmung.
Mäurer sieht Zusammenhang mit unkontrollierter Zuwanderung
Mäurer räumte ein, dass diese Problematik auch ein Ergebnis unkontrollierter Zuwanderung sei. Die Raubdelikte würden von einer kleineren Gruppe jugendlicher Intensivtäter aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten begangen, die aufgrund fehlender Papiere nicht abgeschoben werden könnten. Auch Drogenhandel und -konsum hätten inzwischen massive Dimensionen angenommen. So war aus der Gleimstraße zu hören, dass den verängstigten Kindern vor dem Spielhaus Drogen angeboten würden, ähnliches berichteten Anwohner über den Ziegenmarkt vor der Rewe-Filiale. Für seine Aussagen musste sich Mäurer von drei Anwesenden, die dafür ausgebuht wurden, Rassismus-Vorwürfe gefallen lassen. Deren Argumentation: Niemand flüchte freiwillig, die Raubdelikte würden aus Armut und Perspektivlosigkeit begangen. Dazu kämen die fehlenden Arbeitserlaubnisse. Aus dem Publikum kamen Forderungen nach sozialpädagogischen Angeboten und mehrfach nach einer geschlossenen Unterbringung dieser Straftäter. Laut Mäurer hat die Anzahl der Straftaten, besonders der Raubdelikte, massiv zugenommen. Waren es im gesamten Jahr 2020 noch 91, sind es bis September 2023 bereits 172, davon entfallen 40 allein auf das Viertel.
Allein im September 12.000 Polizeieinsätze
Allein im September habe die Polizei 12.000 Einsätze gefahren, so viele wie nie zuvor in dieser Stadt. Bis zur Mitte des Jahres seien mithilfe einer Vielzahl von Schwerpunktmaßnahmen rund 50 Fahndungs- und Inhaftierungserfolge zu verbuchen gewesen. „Wir ziehen alle Register und nehmen das sehr ernst, haben aber die Grenze der Belastbarkeit erreicht“, so Mäurers Fazit. Allerdings sei die Ermittlung der Täter mitunter schwierig, weil die Raubdelikte von Gruppen begangen würden.
Anwohner schlagen Ideen-Portal für langfristige Visionen und Stadtteilmanagement vor
„Wir müssen die Dinge beim Namen nennen und dürfen uns nicht wegducken“, sagte Polizeipräsident Dirk Fasse. Viele Anwesende schilderten die Situation im Viertel als „beängstigend“. Fasse betonte auch, dass er als Polizeipräsident stolz darauf sei, wie konstruktiv, im Sinne streitbarer Demokratie, die Sitzung verlaufe und dass viele gute Ideen genannt worden wären. So schlug ein Anwohner vor, in einem Ideenportal langfristige Visionen fürs Viertel zu entwickeln. Daniel Fries aus Peterswerder brachte erneut seinen Vorschlag eines Stadtteil-Managements ins Spiel, an dem sich alle beteiligen könnten. Der Beirat zeigte sich nun offen dafür.
Beirat fordert Konzept zur Stadtteilentwicklung und Aufwertung des Viertels
Der Beirat Östliche Vorstadt beschloss ein umfangreiches Zehn-Punkte-Maßnahmen- und Forderungspaket mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherheitslage im Steintor, das noch um einige strittige Punkte erweitert wurde. Unter anderem wird die Bausenatorin dazu aufgefordert, ein Stadtentwicklungskonzept für den Ziegenmarkt und eine Aufwertung des Steintors zu erarbeiten und umzusetzen. (Alle Details sind nachzulesen in der Montagsausgabe des Stadtteil-Kuriers). Der Beirat wiederholte die Forderung in seinen 2021 und 2023 gefassten Beschlüssen: Der Einsatz von Doppelstreifen aus Polizei und Ordnungsamt, um insbesondere an den Wochenenden das Sicherheitsgefühl zu stärken. Auch aus dem Publikum wurde das lautstark gefordert. Fasse sagte, seine langjährige Erfahrung als Polizeibeamter zeige, dass sich Straßenräuber nicht von Fußstreifen beeindrucken ließen.
Keine Zusage für mobile Polizeistation am Ziegenmarkt
Auf die von vielen Anwohnern und Geschäftsleuten mehrfach geforderte Etablierung einer mobilen Polizeistation am Ziegenmarkt, einem Hotspot der Drogendealer, ging Fasse indes nicht weiter ein. Auch die Frage der Anwohnerin Hilde Kohake wurde trotz einer zweiten Nachfrage an Petra Kodré, im Sozialressort für geflüchtete Menschen zuständig, nicht ausreichend beantwortet. Kohake hatte gefragt, ob Bremen mehr unbegleitete minderjährige Ausländer aufnehme als es gemäß dem Königssteiner Schlüssel müsse und was dies koste. Genaue Zahlen könne sie nicht nennen, das sei nicht ihr Bereich, sagte Kodré. Sie betonte, dass es keinen Zusammenhang zwischen den sogenannten UMAs und Straffälligkeit gebe. Kodré und Fasse verwiesen auf viele geglückte Migrationsbiografien.
