Reichen die Sparanstrengungen der rot-grün-roten Koalition aus? Kommen sie vielleicht zu spät? Die prekäre Finanzlage des kleinsten Bundeslandes hat am Mittwoch die Bürgerschaft beschäftigt, und dabei ging es ordentlich zur Sache. CDU und FDP brachten kurzfristig eigene Anträge ein, mit denen sie auf die angekündigten Maßnahmen des Regierungsbündnisses zur Haushaltskonsolidierung reagierten.
Wie berichtet, hatten sich SPD, Grüne und Linke in der vorletzten Woche auf eine Liste von Sparmaßnahmen verständigt. Das Gesamtvolumen beläuft sich bis 2027 auf rund 155 Millionen Euro. Einsparungen sollen unter anderem dadurch erreicht werden, dass die Höhe bestimmter Sozialleistungen auf das Niveau anderer Bundesländer abgesenkt wird. Auch Einnahmesteigerungen sind vorgesehen, etwa durch die Anhebung der Grunderwerbssteuer um 0,5 Prozentpunkte.
Genau an dieser Stelle hakte die FDP in der Bürgerschaftsdebatte ein. Die Koalition vergraule mit dieser Maßnahme junge Familien, die im Begriff sind, sich Wohneigentum zuzulegen, warf Fraktionschef Thore Schäck dem Regierungsbündnis vor. Bei einem Kaufpreis von 400.000 Euro schlage die Erhöhung der Grunderwerbssteuer mit 2000 Euro zu Buche. Mehr Kaufwillige würden sich vor diesem Hintergrund nach Objekten in niedersächsischen Nachbargemeinden umschauen.
SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör sah das komplett anders. Das Sparpaket sei "mit Augenmaß geschnürt". Schäck solle sich nicht als Anwalt der jungen Familien aufspielen. Die FDP sei "höchstens der Anwalt der oberen Zehntausend". Die Anhebung etwa der Elternbeiträge für das Mittagsessen in Schulen und Kitas sei der Koalition wahrlich nicht leichtgefallen. Auch Nelson Janßen (Linke) und Henrike Müller (Grüne) verteidigten die geplanten Maßnahmen. Janßen nannte die Sparmaßnahmen "durchaus schmerzhaft", die Lasten seien aber gerecht verteilt. Müller bezeichnete es als besonders wichtig, dass nun die Personalkosten im Haushalt stabilisiert werden, die in den vergangenen Jahren durch immer neue Stellen im öffentlichen Dienst deutlich angestiegen sind.
Den CDU-Haushaltspolitiker Jens Eckhoff überzeugten diese Argumente nicht. Der Senat habe Bremen innerhalb weniger Jahre in eine finanzielle Sackgasse manövriert, sagte Eckhoff. Er stützte diese Sicht auf eine Chronologie der Ereignisse: Noch im Juni 2021 habe der Stabilitätsrat von Bund und Ländern Bremen einen erfolgreichen Abschluss des langjährigen Sanierungsprozesses attestiert. Doch bereits im Dezember des gleichen Jahres sei aus Berlin eine erste Mahnung gekommen, dass die Ausgaben wieder aus dem Ruder laufen. Im April 2022 dann die klare Warnung, dass es in Bremen "deutliche Anzeichen für eine Haushaltsnotlage" gebe. "Aber all diese Hinweise hat die Koalition in den Wind geschlagen", hielt Eckhoff SPD, Grünen und Linken vor. Für das Bündnis Deutschland stellte dessen Haushälter Piet Leidreiter fest: "Der Senat hat keinen Sparwillen, sondern muss von außen zum Sparen gedrängt werden."
Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) machte darauf aufmerksam, dass die aktuelle Sparrunde möglicherweise nicht die letzte sei. Sollten äußere Faktoren die Landesfinanzen negativ beeinflussen, "werden wir möglicherweise weitere schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen", erklärte Fecker.