Bremen muss sparen, und das nicht zu knapp. Wie berichtet, geht es um einen jährlichen Betrag von etwa 100 Millionen Euro. Wo genau der Rotstift ab 2025 angesetzt werden soll, darum hatte ein rot-grün-roter Koalitionsausschuss tagelang gerungen. Ergebnisse des Spargipfels gab das Regierungsbündnis am Freitagnachmittag in einer Pressekonferenz bekannt.
Das Sanierungsprogramm für den Haushalt enthält zum einen eine Streichliste für Ausgaben, zum anderen Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen. Auch Bremerhaven soll sich mit einem Konsolidierungskonzept beteiligen. Das sind die wesentlichen Punkte.
Weniger zusätzliches Personal: Aufgestockt werden soll hier nur noch in Schwerpunktbereichen. Dazu gehören Sicherheit, Bildung und Finanzen. In allen anderen Bereichen sollen zusätzlich benötigte Stellen aus dem Bestand heraus generiert werden.
Standards senken: Dort, wo Bremen im Städtevergleich über dem Bundesdurchschnitt liegt, soll auf Regelstandards abgesenkt werden. Das gilt etwa für den Baubereich. Abstriche machen will man künftig beispielsweise bei den Anforderungen an Dämmung und Energiestandards. Auch bei der stationären Unterbringung, etwa von Geflüchteten, in der Pflege und Jugendhilfe werden die Miethöhen, die Kostenstruktur der Träger, die Effizienz und die Leistungsstandards voraussichtlich auf das Niveau anderer Länder abgesenkt.
Ausgaben reduzieren: Bremen will seine kommunalen und Landesförderprogramme auf den Prüfstand stellen. Ihr Gesamtvolumen soll in den drei Sanierungsjahren jeweils um drei Millionen abgesenkt werden.
Einnahmen steigern: Klar ist bereits eine Erhöhung des Mittagessenbeitrags an Kitas und Schulen von 35 auf 45 Euro und eine Anhebung des Verwaltungskostenanteils für Studierende von 50 auf 63 Euro. Andere Maßnahmen sollen noch genauer geprüft werden. So könnte die Grunderwerbssteuer um einen halben Prozentpunkt auf den Bundesdurchschnitt von 5,5 Prozent steigen. Im Gespräch sind unter anderem auch höhere Erbpachtzinsen im Hafen und eine höhere City Tax sowie eine Verpackungssteuer.
Gesellschaften stabilisieren: Für die öffentlichen Verkehrsbetriebe BSAG, die Krankenhausgesellschaft Geno, den Umweltbetrieb Bremen und die Messegesellschaft M3B sollen Sanierungskonzepte erarbeitet werden. So soll der Ticketpreis bei der BSAG regelmäßig erhöht werden. Konkret genannt wurde das Stadtticket mit einer Anhebung auf rund 35 Euro.
Unterm Strich belaufe sich der Sanierungsbetrag 2025 auf 37,6 Millionen Euro, 2026 auf 56,4 Millionen Euro und 2027 auf 59,5 Millionen Euro. Ob das dem Stabilitätsrat ausreichen wird, ist momentan unklar. Laut Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) sei keine genaue Summe gefordert. Das Sanierungsprogramm sei nicht statisch, bei veränderten Rahmenbedingungen werde nachgebessert, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).
Eines wolle man laut Fecker aber nicht aus dem Blick verlieren: "Bremen soll für Bürger lebenswert und für Unternehmen ein attraktiver Standort bleiben." Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) hob hervor, dass beim Sanierungskonzept "nicht alles mit Schmerzen verbunden" sei. Durch die Absenkung der Baustandards werde Bauen künftig für die öffentliche Hand wie Privatleute günstiger.
Zu den konkreten Maßnahmen soll es am Dienstag, 10. September, einen Senatsbeschluss geben. Das Sanierungsprogramm läuft von 2025 bis 2027. Ziel ist es, dass der Finanzierungssaldo und die Nettokreditaufnahme am Ende eine schwarze Null aufweisen. Schon zuvor hatte Rot-Grün-Rot beschlossen, 2025 keine Kredite mehr aufzunehmen. Diese waren seit 2020 durch Notlagen wie die Pandemie, Energiekrise und Inflation begründet worden.
Zur Erinnerung: Weil Bremen eine Haushaltsnotlage droht, hatte der Stabilitätsrat von Bund und Ländern Alarm geschlagen. Das rot-grün-rote Regierungsbündnis ist daher gesetzlich verpflichtet, ein Sanierungsprogramm zu erstellen.
