"Wird die Drogenkriminalität am Bremer Hauptbahnhof staatlich finanziert?", lautet eine Frage der CDU-Fraktion für die Fragestunde der Stadtbürgerschaft im September. Eine Formulierung, die in Reihen der Grünen auf scharfe Kritik stößt: Mit derartigen Formulierungen überhole die CDU rechts die AfD, sagt Michael Labetzke, innenpolitischer Sprecher der Grünen.
Wiebke Winter, Bürgerschaftsabgeordnete und Vorsitzende der neuen Innendeputation, erkundigt sich in der Anfrage danach, inwieweit Personen, die im Zusammenhang mit dem illegalen Handel von Betäubungsmitteln im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs polizeilich in Erscheinung getreten sind, in öffentlichen Einrichtungen zur Flüchtlingsunterbringung wohnen. Und inwieweit dieser Personenkreis ungeachtet seiner illegalen Geschäftstätigkeit weiterhin staatliche Leistungen bezieht. Außerdem will sie vom Senat wissen, in welchem Umfang es in den vergangenen zwei Jahren im Zusammenhang mit Betäubungsmittelkriminalität polizeiliche Maßnahmen in öffentlichen Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen gab und was daraus bislang juristisch folgte.
"CDU überholt rechts die AfD"
Für Labetzke tropft aus jedem Satz dieser Anfrage Diskriminierung und Rassismus. Der Drogenkonsum im Bereich des Hauptbahnhofes sei ein äußerst komplexes Thema, bei dem es weder einfache noch schnelle Lösungen gebe und dies wisse auch die CDU. "Lassen Sie uns über die Sache streiten, aber doch nicht so", appelliert er an die Christdemokraten. Diese Art von Anfragen werde der Sache nicht gerecht, sondern spalte die Gesellschaft und spiele letztlich allein der AfD beziehungsweise in Bremen dem Bündnis Deutschland in die Karten.
