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Regierungsbildung in Bremen Der nächste rot-grüne-rote Senat steht unter großem Druck

Die SPD hat sich entschieden: Sie strebt die Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition an. Ein Weiter so wird und kann es mit Grünen und Linken nicht geben, meint Silke Hellwig.
24.05.2023, 15:29 Uhr
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Der nächste rot-grüne-rote Senat steht unter großem Druck
Von Silke Hellwig

Die SPD strebt eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition an. Das war nicht etwa schon in der Stunde ausgemacht, in der sich zeigte, dass die drei Parteien über eine Mehrheit an Mandaten in der Bürgerschaft verfügen können. Bei den Sozialdemokraten wurde dem Vernehmen nach ernsthaft abgewogen, ob eine Große Koalition der SPD und dem Land (in dieser Reihenfolge) mehr nützen könnte.

Aus Sicht der SPD spricht für die Fortführung von "R2G", dass die Bündnispartner zwar dieselben sind, aber die Ausgangslage eine andere als vor vier Jahren. Die Kräfteverhältnisse zwischen SPD und Grünen haben sich verschoben. Die Sozialdemokraten sind die starken Maxe dieser Koalition, die Grünen demütig, weil geschwächt, und wie die Linken froh (Letztere auch auf Bundesebene), weiterhin am Kabinettstisch sitzen zu dürfen.

Gegen Rot-Grün-Rot spricht die schmale Mehrheit von drei Stimmen. Es hätten vier sein können, hätte Sülmez Colak, grüne Spitzenkandidatin in Bremerhaven, die Partei nicht unter Protest verlassen. Als fraglich gilt, ob die Reihen bei den Linken fest geschlossen sind. Nicht auszudenken, wenn Andreas Bovenschulte widerführe, was Kai Wegner unlängst in Berlin geschehen ist: zwei Wahlgänge ohne die erforderlichen Stimmen. Das offenbar auszuschließen, zeugt vom großen Selbstbewusstsein der SPD.

Das wird Folgen für den – noch auszuhandelnden – Koalitionsvertrag haben, unter anderem vermutlich in Form einer versöhnlicheren Verkehrspolitik. Wird das reichen, um in den nächsten Jahren von sich zu überzeugen? Der Bürgermeister kann sich nicht mehr auf das umsichtige Pandemie-Management stützen, mit dem er von sich reden gemacht hat. Der nächste Senat wird mehr vorweisen müssen –Fortschritte in der Bildungspolitik, in der Innenstadt, bei Linderung von Armut. Die Grünen werden nicht demütig bleiben. Das wäre Verrat an sich selbst. Die nächste rot-grün-rote Regierung steht, sollte sie zustande kommen, unter großem Erfolgsdruck.

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