„Oslebshausen entlasten: Begleitkonzept zur Klärschlammverbrennungsanlage erstellen“: So lautet der Titel eines Dringlichkeitsantrags der Fraktionen von Linke, SPD und Grüne, dem die Bürgerschaft am 26. Januar zugestimmt hat.
Kurz zuvor hatte die Gewerbeaufsicht den Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage im Industriehafen – nur wenige Hundert Meter Luftlinie vom Oslebshauser Wohngebiet – genehmigt. Eine Enttäuschung für die Bürgerinitiative (BI) Oslebshausen und umzu, die mit allen Kräften versucht hatte, die Anlage – die vom Betreiberkonsortium Kenow als ökologisch notwendig und sicher bewertet wird – an ausgerechnet diesem Standort doch noch zu verhindern.
Am Industriehafen befänden sich bereits zahlreiche Betriebe speziell der Abfallentsorgungsbranche, die in der Summe durch den damit verbundenen Verkehr, Lärm und Gestank zu einer Verschlechterung der Lebensqualität in Oslebshausen beitrügen, begründet die BI ihren Standpunkt. Weitere Belastungen durch neue Betriebe und Anlagen seien für sie deshalb nicht mehr hinnehmbar.
Dass Oslebshausen besonderen Belastungen durch störendes Gewerbe ausgesetzt ist, wird auch in der Bürgerschaft wahrgenommen. Sie hat Ende Januar beschlossen, innerhalb von drei Monaten einen Runden Tisch einzurichten, der an dem Ziel arbeiten solle, „den Ortsteil durch Maßnahmen in den Bereichen Müll, Verkehr und Lärm zu entlasten und ein entsprechendes Begleitkonzept zu erstellen, welches insbesondere auch den Anlieferungsverkehr des Klärschlamms per LKW in Abstimmung mit dem Baustellenverkehr für den Wesertunnel der A281 berücksichtigt, sodass der Verkehr auf der Hafenstraße zügig abfließen kann".
Darüber hinaus werden wohl weitere Themenkomplexe zur Sprache kommen, wenn der Runde Tisch nun auf Einladung von Umwelt-Staatsrat Ronny Meyer am Dienstag, 8. Juni, per Videokonferenz erstmals zusammentritt. Ein zweiter Termin ist vom Umweltressort für den 17. Juni anberaumt worden.
„Sichere saubere Stadt soll ja diskutiert werden, ganz sicherlich wird nochmal über die Klärschlammverbrennungsanlage dort geredet werden – oder auch über die Bahnwerkstatt“, hatte Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) kürzlich in der Umweltdeputation angekündigt.
Die jeweils fünf Mitglieder der Bürgerinitiative und des Gröpelinger Beirats, die neben Vertretern verschiedener Senatsressorts, der Bürgerschaft und der Hafenwirtschaft am Runden Tisch mitdiskutieren werden, haben in den vergangenen Tagen dazu schon einmal die für sie besonders wichtigen Aspekte zum Wohle Oslebshausens durchsortiert.
Beiratspolitiker Rolf Vogelsang (SPD), der 2018 die BI mitgegründet hat, interessiert zum Beispiel, ob die seinerzeit im Stadtteil formulierten Forderungen schließlich in die Genehmigung der Klärschlammanlage eingegangen sind. Die entsprechenden Unterlagen seien komplex und somit für Laien kaum überschaubar: „Ich finde das da nicht wieder.“
Bis dato wartet der Gröpelinger Beirat außerdem auf eine Rechtsauskunft zu seinen Rechten bei öffentlichen Bau- und Planungsvorhaben wie etwa dem – in Oslebshausen umstrittenen – geplanten Bau einer Bahnwerkstatt an der Reitbrake, von dem der Beirat erst sehr spät und auch nur per Zufall erfahren hatte. Deshalb möchten die Ortspolitiker nun in Erfahrung bringen, wie es grundsätzlich mit der behördlichen Informationspflicht gegenüber der Ortspolitik aussieht.
Die BI wiederum strebt neben verschiedenen Forderungen vor allem eine Änderung des noch aus dem Jahr 1921 stammenden Flächennutzungsplans an, um die Gesamtsituation am Industriehafen langfristig strukturell verändern zu können. Es gibt am Runden Tisch also wohl so einiges zu besprechen.