Sprechen nach Quote Frauen sollen mehr Stimme bekommen

Der Beirat in der Vahr möchte mit einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung Frauen mehr Redezeit in der Ortspolitik ermöglichen. Künftig soll eine Quotenregelung gelten.
22.03.2021, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Frauen sollen mehr Stimme bekommen
Von Christian Hasemann

Vahr. Die Politiker des Vahrer Ortsbeirats haben mehrheitlich für einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestimmt. Mit dieser Änderung soll künftig eine Quotenregelung für Redebeiträge gelten. Das Ziel ist, für mehr Vielfalt und Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern zu sorgen. Sollte die Senatskanzlei als Aufsicht führende Behörde keine Einwände haben, wäre diese Änderung ein Novum in der Bremer Beiratslandschaft.

Eva Mahlert (SPD) und Kathrin Lammel (Grüne) hatten den Antrag zur Quotenregelung eingebracht. Die beiden Ortspolitikerinnen sitzen seit 2019 für ihre jeweiligen Parteien im Beirat und sind – gemessen am Durchschnittsalter des Beirats – Vertreterinnen einer jüngeren Generation von Politikerinnen. Zu den Motiven der gemeinsamen Initiative, die von den jeweiligen Fraktionen unterstützt wurde, sagt Eva Mahlert: „Wir möchten etwas daran ändern, dass der Beirat zu wenig weibliche Perspektive hat.“ Natürlich sei ein Grund, dass weniger Frauen in dem Gremium vertreten seien. „Aber auch, weil Frauen sich offenbar eher zurückhalten und reflektieren und eine Wortmeldung auch zurückziehen, wenn ein Argument schon fünfmal genannt wurde.“ Die derzeitige Regelung führe dazu, dass häufig dieselben Personen zu Wort kämen.

Künftig Frauen vor Männern

Derzeit nimmt die Sitzungsleitung – in der Regel die Ortsamtsleiterin oder deren Vertreterin oder Vertreter – die Beiratsmitglieder in der Reihenfolge dran, in der sie sich melden. Auch mehrere Wortmeldungen zu einem Diskussionsgegenstand sind möglich.

Die Idee: Es werden zwei Listen geführt: eine sogenannte quotierte Redner- und Rednerinnenliste und eine Erstrednerliste. Bei einer quotierten Rednerliste würde künftig die Sitzungsleitung Frauen und Männer immer abwechselnd zu Wort kommen lassen. Dabei sprechen Frauen grundsätzlich vor Männern. Die Erstrednerliste wiederum setzt diejenige oder denjenigen, der noch nichts zu einem Thema gesagt hat, vor denjenigen, der sich zu dem Thema schon mehrmals geäußert hat.

Mahlert betonte: „Es geht nicht um eine harte Quote, Männer werden nicht benachteiligt und Männer werden nicht ausgeschlossen, wenn keine Frau mehr etwas sagen möchte.“ Will heißen: Sollte sich keine Frau mehr zu einem Thema melden, bleibt die Redeliste solange offen, bis auch kein Mann mehr etwas sagen möchte. Dieses Vorgehen kann auch als „weiche“ Quotenregelung bezeichnet werden. Tatsächlich gibt es auch „harte“ quotierte Rednerinnenlisten. Bei diesem Verfahren würde eine Rednerliste geschlossen, sobald sich keine weibliche Wortmeldung mehr auf der Liste befindet.

Der Antrag geht aber noch etwas weiter. So fordert er die Fraktionen auf, Redebeiträge fraktionsintern vorzubereiten, sodass Wiederholungen vermieden werden. Häufig würden inhaltlich ähnliche Argumente ausgetauscht. Das lasse Sitzungen für Bürger oft langatmig erscheinen, heißt es in dem Antrag. Eine Vorbereitung der Redebeiträge würde inhaltliche Wiederholungen vermeiden. „Wir erhoffen uns von diesem Verfahren mehr Vielfalt und Perspektiven und dass Menschen, die sich sonst nicht so beteiligen, bessere Chancen bekommen“, ergänzte Kathrin Lammel.

Grundsätzlich traf der Vorschlag auf Zustimmung. Einige Beiratsmitglieder äußerten aber rechtliche Bedenken und setzen mehr auf Freiwilligkeit. „Das Anliegen trifft auf volles Verständnis“, sagte beispielsweise Jens Emigholz (FDP). „Ich lehne es aber ab, weil ich es für das falsche Instrument halte.“

Weitgehende Unterstützung

Statt einer Änderung der Geschäftsordnung schlug er vor, dass die jeweilige Sitzungsleitung zuerst die Frauen ansprechen sollte. „Die Sitzungsleitung war immer fair und allen zugewandt“, ergänzte Emigholz.

Auch von Petra Hoya (CDU) gab es inhaltliche Zustimmung. „Ich finde es gut, was die Frauenförderung angeht." Sie begrüße außerdem den Passus über die sich wiederholenden Wortbeiträge. Sie glaube allerdings nicht, dass eine Rednerinnenliste dazu beitragen werde, dass diejenigen, die sich bisher nicht meldeten, das zukünftig machten.

„Ich finde das interessant“, sagte Ulrich Maas (fraktionlos). „Aber die freie Rede ist in der Demokratie verortet und ich glaube nicht, dass es rechtlich haltbar ist. Das sollte überprüft werden.“ Er plädiere dafür, dass so eine Regelung eher informell gehalten werden solle. „Und fraktionsintern finde ich es sinnvoll, sich abzusprechen, wer wann, was, wozu sagt.“ Lammel entgegnete, dass es nicht darum gehe, dass etwas im Beirat unfair sei. „Der Punkt ist, dass wir Strukturen schaffen, um der Unterrepräsentierung von Frauen in politisch-öffentlichen Gremien zu begegnen.“ Da die Rednerliste auch nicht geschlossen werde, wenn keine Frau mehr etwas sagen möchte, gebe es auch keine Einschränkung der freien Rede. Fraktionskollege Oliver Saake unterstrich: „Ich denke, es ist wichtig, dass wir solche Dinge in der Geschäftsordnung zu verankern.“

Auch Jörg Schoolmann (Linke) sah keinen Grund, den Antrag abzulehnen. „Da es keine geschlossene Redeliste gibt, wird keiner benachteiligt, deswegen können wir von den Linken da mitgehen.“ Freie Meinungsäußerung habe nichts damit zu tun, auf welchem Platz man etwas sage. „Von daher spricht nichts dagegen.“

In der folgenden Abstimmung zeigte sich ein klares Bild: Bei zwei Nein-Stimmen und acht Ja-Stimmen wurde der Antrag angenommen. Damit geht er nun zunächst zur rechtlichen Prüfung an die Senatskanzlei. Wenn diese keine Bedenken hat, kann die Geschäftsordnung in der Vahr geändert werden. Damit wäre der Vahrer Beirat der erste Bremens, der eine quotierte Rednerinnenliste einführt.

Info

Zur Sache

Die Gleichberechtigung in der Politik ist in der Theorie zwar gegeben, tatsächlich sind Frauen in politischen Gremien häufig unterrepräsentiert. Der Anteil von Frauen beträgt im Bundestag und in den meisten Landesparlamenten weniger als dreißig Prozent. Es gibt verschiedene Ansätze, den Anteil von Frauen zu steigern. Die Grünen beispielsweise stellen ihre Wahllisten nach einem Reißverschlussverfahren auf: immer abwechselnd eine Frau und ein Mann werden auf die Liste gesetzt. An die Grenze kommt dieses System allerdings dann, wenn sich nur wenige Kandidatinnen überhaupt aufstellen lassen wollen. Auch beim Redeanteil der Bundestagsfraktionen sind Frauen häufig unterrepräsentiert. Während bei den Grünen und Linken mehr als 50 Prozent der Reden von Frauen gehalten werden, sind es bei der AfD 9,8 Prozent und bei der CDU 15,6 Prozent. Paritätische, quotierte Rednerinnenlisten sollen den Redeanteil erhöhen. An einigen Universitäten, Studierendenparlamenten und in manchen Parteien sind diese inzwischen üblich. Unterrepräsentiert sind Frauen auch in den Medien. So ergab eine Recherche des Magazins „Spiegel“ über die eigene Berichterstattung, dass in 40.000 Artikeln 107.000 Mal Männer und 28.000 Mal Frauen namentlich genannt werden. In 42 Prozent der Texte kämen ausschließlich Männer als Protagonisten oder Experten vor, nur in sechs Prozent aller Artikel seien es Frauen

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