Die deutschen Küstenländer fordern die Umsetzung einer sogenannten Hafenkomponente. Diese sieht vor, dass Hafeninfrastruktur mit Erlösen aus Ausschreibungen für Windparkflächen auf See (Offshore) mitfinanziert wird.
Bezahlt werden sollen Projekte, die dazu dienen, die nationalen Klimaziele zu erfüllen. Ein Beispiel dafür ist ein Ausbau von Hafenflächen für die Offshore-Windkraft. Das geht aus einem Beschlusstext hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Über einen entsprechenden Beschlussvorschlag berichtete zunächst der Bremer „Weser-Kurier“.
Die Küstenländer arbeiten in der sogenannten Konferenz Norddeutschland zusammen, um gemeinsame Interessen zu koordinieren. Ein Treffen ist jährlich angedacht. Der Vorsitz wechselt. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher gab den Vorsitz an Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (beide SPD) ab.
In einer Mitteilung wiederholten die Küstenländer zudem die Forderung an die Bundesregierung nach mehr Geld für die Seehäfen. Dass die Länder unzufrieden mit der Unterstützung aus Berlin sind, ist schon länger bekannt. Der Bund zahlt den Ländern gegenwärtig jährlich rund 38,3 Millionen Euro für Investitionen in Seehäfen. Das ist gesetzlich geregelt. Die Länder klagen, sie kämen größtenteils selbst für die Hafeninfrastruktur auf.
Verband lobt Beschlüsse
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe aus Hamburg lobte die Beschlüsse der Konferenz. „Wir begrüßen das klare Zeichen der fünf norddeutschen Länder“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Daniel Hosseus. „Auch wir als Hafenwirtschaft erwarten, dass der Bund sein oft wiederholtes Versprechen endlich einlöst“, sagte er.
