Bassums Bürgermeister Christian Porsch war nicht amüsiert. Eine Feststellung des Zensus hatte der Stadt Bassum 300 Einwohner weniger als in den Unterlagen aus dem Jahr 2022 bescheinigt. Das bedeutet: 300 Steuerzahler weniger. "Das hat finanzielle Auswirkungen. Wir prüfen, ob wir gegen diesen Bescheid klagen." Dafür gebe es ein renommiertes Anwaltsbüro, das sich zu günstigen Konditionen um solche Fälle kümmere. So begann der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am Dienstag in den Räumen der Abfallwirtschaftsgesellschaft.
Bericht der Klimaschutzbeauftragten
Bassums Klimaschutzbeauftragte Vanessa Witt hatte viel zu berichten, gab den Ausschussmitgliedern und den fünf anwesenden Bürgern einen ausgiebigen Einblick in ihre tägliche Arbeit. Die gute Nachricht kam dabei gleich zu Beginn: Für die kommunale Wärmeplanung liegt ein Förderbescheid vor. Ein Förderbescheid, der besagt, dass die Stadt Bassum nur noch zehn Prozent der kommunalen Wärmeplanung selbst tragen muss. Ein Auftrag über 73.470 Euro an Beks Energieeffizienz GmbH sei bereits rausgegangen, 90 Prozent der Kosten würde nun der Staat tragen.
Jahresabschluss für 2023
Das ist schon der zweite Jahresabschluss, den Bassums Kämmerin Anke Schulz in diesem Jahr präsentiert. Und der für 2024 sei auch bereits in Arbeit, erklärte sie, "wir sind da gut in der Zeit". Doch zurück ins Jahr 2023: Das sei ein "kurioses Jahr" gewesen, verkündete die Finanzexpertin. "Wir haben da Summen bewegt, das war schon der Wahnsinn." 11,5 Millionen habe die Stadtverwaltung investiert, "das ist viel". Dafür wurde kein einziger Kredit aufgenommen.
Die Gründe dafür: Die Steuereinnahmen seien kontinuierlich gestiegen. 22,5 Millionen Euro sind 2023 ins Bassumer Stadtsäckel geflossen. Zum Vergleich: 2019 waren es noch 18,6 Millionen Euro. Die Stadt hatte 2023 eine Überschussrücklage von 27,9 Millionen Euro und liquide Mittel in der Höhe von 2,468 Millionen Euro. Anke Schulz hatte für 2023 mit einem Minus von 2,3 Millionen Euro gerechnet, am Ende war es ein Plus von 1,3 Millionen. Diese Summe werde in die Überschussrücklage fließen. Die Schuldenquote sinke stetig, "aber das wird 2024 anders". Christoph Lanzendörfer (SPD) lobte die Kämmerin: "Sie haben versucht, vernünftig zu arbeiten. Vorsicht tut uns gut." Der Jahresabschluss 2023 wurde einstimmig befürwortet.
Finanzsituation 2025
Für Anke Schulz ist 2025 ein "wegweisendes Jahr". Noch habe die Stadt keinen Kredit aufgenommen, aber "im Moment ist es nicht die Richtung, die wir uns wünschen". 72 Prozent der Erträge der Stadt seien Steuern, die Steuerkraft sei auch auf inzwischen 22,3 Millionen Euro gestiegen. Aber Schulz sprach auch von einem "schwerwiegenden Einbruch der Gewerbesteuer". Der Planansatz für die Personalkosten solle wohl ausreichen, für Investitionen stünden 14,9 Millionen Euro zur Verfügung, 4,6 Millionen davon noch aus dem Jahr 2024. Ausgegeben habe man bisher 2,5 Millionen Euro. Aber: "Der negative Saldo ist höher als veranschlagt." Eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage sei "wegweisend für uns".
Auch der Paragraf 32 war Bestandteil der Präsentation von Anke Schulz. Dahinter versteckt sich die Haushaltssperre. "Noch sind wir nicht so weit, dass das notwendig wäre", beruhigte Christian Porsch die Gemüter. Aber: "Wir merken die Belastung jetzt schon. Die Tilgung der Verbindlichkeiten macht uns Sorgen."
"Wir werden Schulden hinterlassen", stellte Christoph Lanzendörfer fest. Aber es sei absurd, diese jetzt verringern zu wollen. "Wir müssen investieren." Dann habe man zwar Bargeldschulden, aber das sei allemal besser als marode Brücken. Michael Gillner (CDU) riet dazu, künftig ein bisschen vorsichtiger zu investieren: "Wir müssen mehr auf die Ausgaben achten."
