Ab dem Jahr 2025 greift die Neuregelung der Grundsteuer. Dafür mussten alle Grundstückseigentümer eine Grundsteuererklärung beim zuständigen Finanzamt abgeben. Anhand der Daten hat dieses neue Messbescheide erlassen. Für einige Grundbesitzer könnten sich dadurch womöglich Änderungen ergeben. Die Kommunen sollen von der Reform allerdings nicht profitieren, erklärte Jacqueline Trendel, Fachdienstleitung Finanzen bei der Verwaltung, am Dienstag im Stuhrer Finanzausschuss.
Im Januar sollen die neuen Bescheide versandt werden, denn die neue Grundsteuer ist das erste Mal zum 15. Februar fällig. "Beim Ansatz für Grundsteuer A und B mussten wir ein bisschen spielen", sagte Trendel. Durch die Reform kommt es nämlich zu einer nicht unwesentlichen Verlagerung der Grundsteuer A zu B. Dies betrifft hauptsächlich land- und forstwirtschaftliche Flächen, die bislang vollständig, auch inklusive Wohnhaus, mit der Grundsteuer A bemessen worden waren. So soll der Hebesatz von 400 Prozent (Ansatz 2024) auf nunmehr 396 Prozent für beide Grundsteuerarten sinken. "In Stuhr ändert sich gar nicht so wahnsinnig viel", sagte Trendel.
Die Reform war ein viel diskutiertes Thema, sagte Kristine Helmerichs (Grüne). "Umso besser, dass wir so nah dran liegen an dem, was wir hatten." Dem stimmte auch Volker Barthel (SPD) zu. "Das war am Anfang die Büchse der Pandora, die geöffnet wurde", sagte Lutz Hollmann (CDU), der wissen wollte, in welchen Ortsteilen sich die größten Unterschiede ergeben. Das werde nicht nach Ortsteilen erfasst, sagte Trendel. Grundsätzlich lasse sich jedoch sagen: "Je ländlicher die Kommune, desto eher wird der Hebesatz sinken." Städte würden zum Teil eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Hebesätze verzeichnen. Die Festsetzung des neuen Hebesatzes wurde vom Ausschuss einstimmig empfohlen.
Jahresabschluss 2020 vorgestellt
In der Sitzung präsentierte Jacqueline Trendel auch den Jahresabschluss für das Jahr 2020. Er wurde erstellt und vom Rechnungsprüfungsamt geprüft. Wurde ursprünglich mit einem Minus von 527.900 Euro kalkuliert, liegt das Ergebnis nun bei einem Plus von 3,2 Millionen Euro. Aus den Zuschauerreihen wollte Thomas Schaumlöffel wissen, wieso die Gemeinde mit den Jahresabschlüssen so weit zurückliegt. Unternehmen müssten ihre Abschlüsse ja hingegen zeitig vorlegen. "Private Unternehmen sind im Gegensatz zu Kommunen insolvenzfähig", sagte Stuhrs Bürgermeister Stephan Korte. Jacqueline Trendel erklärte zudem, dass es personelle Wendungen gegeben hatte, die nicht vorhersehbar gewesen waren. Außerdem habe es einer längeren Abstimmungsphase mit dem Rechnungsprüfungsamt bedurft, die Berichte seien ab 2019 darüber hinaus auch ausführlicher geworden. Vor 2020 sei die Gemeinde im Zeitplan gewesen, wo sie auch wieder hinwolle: "Da bin ich frohen Mutes", sagte sie. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis und entlastete den Bürgermeister einstimmig.
