Von „Gängelung der Bürger“ bis zu „Sicherheit für Investoren“: Die Meinungen über eine Baugestaltungssatzung für die Wildeshauser Innenstadt gingen im Bauausschuss weit auseinander. „Ich habe manchmal das Gefühl, hier fehlt das Verständnis für Wildeshausen“, machte Matthias Kück (UWG) seinem Ärger darüber Luft, dass im „Endspurt wieder alles zerredet“ werde.
Die Stadt soll laut Entwicklungskonzept „Wildeshausen 2030 plus (+)“ ein Alleinstellungsmerkmal bekommen, um sich abzuheben. Laut Stadtverwaltung ist die Baugestaltungssatzung dafür „ein Baustein von vielen“, mit dem sichergestellt werden soll, dass sich Neu- und Umbauten harmonisch ins Stadtbild einfügen. Die „historische Innenstadt“ solle behutsam weiterentwickelt werden.
Nach der Bürgerbeteiligung vergangenes Jahr seien viele konstruktive Hinweise eingegangen, die eingearbeitet wurden. Während der jetzigen öffentlichen Auslegung habe es hingegen keine privaten Stellungnahmen gegeben.
Pro Wildeshausen spricht von Missverständnis
Die Gestaltungssatzung beruhe auf einem „Missverständnis“, begründete Bodo Bode (Pro Wildeshausen), warum seine Fraktion diese ablehne: „Hier wird davon ausgegangen, Wildeshausen hätte eine historische Altstadt. Das stimmt gar nicht.“ Er kritisierte, dass die Stadt einen Prozess starten wolle, um eine solche historische Altstadt zu entwickeln – und die Eigentümer das finanzieren sollten.
Jens-Peter Hennken (CDW) äußerte seine Befürchtung, Investoren könnten abgeschreckt werden. Den „Geist“ der Gestaltungssatzung halte er für sinnvoll, sprach sich jedoch dafür aus, die Vorgaben eher in die bestehenden Bebauungspläne einfließen zu lassen.
Einen Antrag dazu hatte die Fraktion Wildeshauser Bürger bereits vorab gestellt: Unter anderem forderte sie darin eine „Prüfung und Aktualisierung der bestehenden Zehner-B-Pläne für die Innenstadt hinsichtlich einer stärkeren Durchmischung von Gewerbe und Wohnen“. Auch dies diskutierte der Bauausschuss und stimmte für eine Prüfung, wo eine Aktualisierung geboten ist. Hierin sahen die meisten Ausschussmitglieder jedoch keinen Widerspruch zu einer Baugestaltungssatzung.
Was für die Satzung spricht
Niklas Behrens (FDP) sah darin für Bauherren eher eine Chance denn ein Hemmnis: Denn die Satzung gebe Sicherheit, was in der Nachbarschaft passiert. Der Politik erspare es zudem Debatten: „Wir diskutieren mittlerweile über jedes Wildeshauser Gebäude.“ Auch Thomas Konitzer (Gruppe Die Grünen/Linke) vertrat die Auffassung, die Vorschriften sorgten bei Investoren eher für Sicherheit als für „investitionshemmende Fesseln“. Außerdem seien Einzelfallentscheidungen immer möglich.
„So schwer kann das nicht sein“, pflichtete Thomas Harms (SPD) bei – denn die Vorschläge, die in letzter Zeit für Neubauten an der Huntestraße vorgestellt wurden, entsprächen alle schon den Vorgaben der Baugestaltungssatzung.
Mit sieben zu zwei Stimmen plädierte der Bauausschuss für die Satzung. Die Entscheidung trifft der Rat.
