Zahlreiche gefährdete Sozialprojekte in Bremen und Bremerhaven können zunächst bis Jahresende weitergeführt werden. Dem Sozialressort von Senatorin Claudia Schilling (SPD) ist es gelungen, eine Finanzierungslücke von rund 19 Millionen Euro zu überbrücken. Am Dienstag nach Ostern wird der Senat den Plänen der Behörde voraussichtlich zustimmen. Für die Zeit ab Januar 2026 müssen allerdings neue Geldquellen erschlossen werden. Die jetzt gefundene Lösung nimmt lediglich etwas Druck aus dem Kessel.
Mitte März hatte die Nachricht von einem akuten Engpass bei der Finanzierung geförderter Projekte die Sozialpolitiker der Bürgerschaft aufgeschreckt. Betroffen waren unter anderem Mütterzentren, die Straffälligenbetreuung, Recycling-Initiativen und Kulturläden in den Stadtteilen. Diese und weitere Bestandteile der sozialen Infrastruktur werden aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Insgesamt geht es aktuell um rund 100 Projekte. Im Zeitraum 2021-27 stehen Bremen aus dem ESF rund 60 Millionen Euro zu. Das Problem: Ende 2024 hatte der Stadtstaat seinen Anteil zum größten Teil bereits verbraucht – vor allem wegen des hohen Mitteleinsatzes bei der Förderung außerbetrieblicher Ausbildungsverbünde während der Corona-Zeit.
Wirtschaftsressort hilft aus
Als die Fachpolitiker der Koalition Mitte März von der Misere erfuhren, war die Aufregung groß. Man fühlte sich von der Sozialbehörde schlecht informiert und befürchtete einen Aufschrei der Betroffenen. Die Ansage an Claudia Schilling war klar: Finde einen Ausweg und verhindere, dass die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen vor die Hunde geht.
Der Kahlschlag scheint nun fürs Erste abgewendet. Schilling ist es gelungen, zumindest für das laufende Jahr die fehlenden 19 Millionen Euro aufzutreiben. Behilflich ist dabei das von Kristina Vogt (Linke) geführte Wirtschaftsressort. Dort werden andere EU-Gelder verwaltet, die sogenannten EFRE-Mittel (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), die der Stärkung strukturschwacher Gebiete dienen. 12,5 Millionen Euro aus diesem Topf sollen im laufenden Jahr in die ESF-Schatulle umgelenkt werden. Es handelt sich um eine Art kurzfristige Liquiditätshilfe innerhalb des Senats, denn das Sozialressort muss dem Hause Vogt die Mittel später zurückerstatten. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob in den kommenden Jahren eine Umwidmung von EFRE- zu ESF-Mitteln rechtlich möglich wäre. Was an den jetzt benötigten 19 Millionen Euro noch fehlt, soll unter anderem aus Haushaltsresten der Sozialbehörde zusammengekratzt werden.
Senatorin Schilling begrüßt die Übergangslösung, "die vielen sozial- und arbeitsmarktpolitisch sinnvollen Projekten für die nächste Zeit mehr Sicherheit gibt", wie sie gegenüber dem WESER-KURIER erklärte. Peter Härtl, Vorsitzender des Projektträgerverbandes Vadib ist ebenfalls erleichtert. Die jetzige Notoperation ersetze allerdings keine verlässliche Planung auf mittlere Sicht. Härtl setzt auf ein "Perspektivgespräch", das Mitte Mai im Sozialressort geführt werden soll. Dann wird es um die grundsätzliche Frage der künftigen Förderschwerpunkte gehen.
