Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hält die Bremische Landesvertretung in Berlin für verzichtbar. Das sagte Fraktionschef Thomas Jürgewitz dem WESER-KURIER. Die Landesvertretung im Berliner Bezirk Mitte – ein Gebäude in guter Lage zwischen Tiergarten und Landwehrkanal – ist Sitz des Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund. Erst in der vergangenen Woche hatte die Bürgerschaft mit dem früheren Chef der Senatskanzlei Olaf Joachim einen neuen Bevollmächtigten gewählt. Er gehört als einziger Staatsrat dem Senat an.
Landesvertretung vertritt Bremer Angelegenheiten
In der Landesvertretung werden die Belange Bremens gegenüber dem Bund koordiniert, das gilt insbesondere für die Mitwirkung des kleinsten Bundeslandes an der Gesetzgebung im Bundesrat und die dafür notwendige Abstimmung mit den anderen Ländern. Außerdem ist die Vertretung ein Ort kultureller Aktivitäten. In loser Folge finden dort Vorträge und Diskussionsrunden, Konferenzen und Parlamentarische Abende, Lesungen, Ausstellungen und andere einschlägige Veranstaltungen statt.
Zumindest die politische Arbeit könne auch von Bremen aus geleistet werden, meint AfD-Fraktionschef Jürgewitz. Eine eigene bremische Immobilie in bevorzugter Lage sei zu teuer. Das Haushaltsnotlageland Bremen könne die Einnahmen aus einem Verkauf gut gebrauchen, ist er überzeugt. Erst im April war bekannt geworden, dass an der vor 20 Jahren errichteten Landesvertretung erheblicher Sanierungsbedarf besteht. Die Kosten belaufen sich auf knapp zwei Millionen Euro.
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