Datenschutz und Corona-Pandemie

Namenslisten für die Polizei

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer beendet eine zumindest für kurze Zeit erfolgte pauschale Weitergabe von Informationen über Corona-Infizierte an die Polizei.
06.04.2020, 06:00
Lesedauer: 2 Min
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Namenslisten für die Polizei
Von Timo Thalmann

Die Bremer Gesundheitsbehörde hat offenbar kurzzeitig tagesaktuelle Namenslisten mit Corona-Infizierten an die Polizei weitergegeben. Die Praxis ist durch eine Anfrage der Webseite Netzpolitik.org bei der Bremer Datenschutzbeauftragten Imke Sommer bekannt geworden und inzwischen beendet. „Wir haben das Gesundheitsamt gebeten, personenbezogene Daten von Corona-Infizierten nicht pauschal an die Polizei zu übermitteln, so lange die Rechtslage ungeklärt ist“, hieß es dazu von Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innensenators.

Nach ihren Worten sind lediglich in Einzelfällen Daten weitergegeben worden, beispielsweise wenn Polizeibeamte bei der Festnahme von Drogenabhängigen in unmittelbaren Kontakt mit Körperflüssigkeiten Dritter gekommen sind. „Nach unserer rechtlichen Bewertung gibt es für eine pauschale und regelmäßige Datenweitergabe keinerlei gesetzliche Grundlage“, teilt Sommer dazu nun mit. Sie geht nach ihren Gesprächen mit der Innenbehörde davon aus, dass die entsprechende Praxis jetzt eingestellt wurde und die Daten bei der Polizei gelöscht wurden.

Auch Niedersachsen gab Daten weiter

Eine solche Datenweitergabe ist keine Bremer Besonderheit, sondern hat in den zurückliegenden Wochen in zahlreichen Bundesländern stattgefunden, unter anderem in Niedersachsen. Inzwischen hat die dortige Landesdatenschutzbeauftragte den Gesundheitsämtern ebenfalls verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln.

Begründet wurde das Verfahren stets mit Hinweis auf eine allgemeine Gefahrenabwehr und den Schutz der Polizeibeamten, die etwa bei Einsätzen in engen und unmittelbaren körperlichen Kontakt mit potenziell infizierten Bürgern kommen.

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„Pauschale tagesaktuelle Namenslisten sind zum Schutze der Beamtinnen und Beamten allerdings ein völlig untaugliches Mittel“, sagt Sommer. Die Dynamik der Corona-Pandemie erlaube keine Sicherheit, es mit Nicht-Infizierten zu tun zu haben, wenn deren Namen nicht auf den Listen auftauchten. Es sei von einer Dunkelziffer der Erkrankten mit leichten oder auch gar keinen Symptomen auszugehen.

In Bremen hat nach Darstellung von Sommer die Gesundheitsbehörde von sich aus die Daten an die Polizei weitergegeben, offenbar ohne dass diese Informationen ausdrücklich angefordert worden seien. Als rechtliche Grundlage sei das Anfang 2015 in der Bremer Bürgerschaft beschlossene „Gesetz zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte“ herangezogen worden. Das Gesetz ist dabei laut Sommer „grob missverstanden“ worden.

Täter-Erkrankungen dürfen je nach Fall offengelegt werden

Das vor fünf Jahren gemeinsam von SPD, CDU, Grünen und Linken beschlossene Landesgesetz sieht vor, dass Betroffene etwa einer Straftat verlangen können, dass ihnen mögliche Erkrankungen des Täters mitgeteilt werden dürfen. Und das auch ohne dass dieser den Arzt von seiner Schweigepflicht entbindet, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Übertragung besonders gefährlicher Krankheitserreger auf eine andere Person stattgefunden hat“, wie es im Gesetz heißt. Damit regelt es laut Sommer ausdrücklich den Einzelfall und bietet keine Grundlage pauschaler Datenübermittlung. Verabschiedet wurde das Gesetz vor dem Hintergrund von Beiß- und Spuckattacken, denen sich die Polizei damals zunnehmend ausgesetzt sah.

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