So gehe das nicht weiter, befand Manuel Jagemann vom Ortsamt Mitte/Östliche Vorstadt während der jüngsten, digitalen Sitzung des Fachausschusses Mobilität und Klima des Beirates Östliche Vorstadt. Teilweise blieben Anträge von Bürgerinnen und Bürger seitens der Behörde ein Jahr unbeantwortet, beziehungsweise würden mit dem Stempel: "Noch in Bearbeitung" versehen. Nun wolle das Ortsamt darauf dringen, dass die Bearbeitungsgeschwindigkeit erhöht werde. Das betrifft unter anderem den Bürgerinnenantrag von Sandra Veith vom 18. Mai 2021 mit "der Bitte um Entfernung weiterer Hindernisse der Gehwegbereiche hinsichtlich des Bewohnerparkens im Sunrise-Quartier über die KFZ hinaus". Gleiches gilt auch für die Liste kleinteiliger Anregungen seitens der Anwohnerschaft zur Verbesserung der Situation im Bewohnerparkgebiet in der Östlichen Vorstadt, die die SPD-Fraktion zusammengestellt und bereits vor knapp einem Jahr als Antrag eingebracht hatte.
Welche Anträge hat Klaus Kellner gestellt?
Hauptdiskussionspunkt in der Sitzung waren zwei Bürgeranträge, die Klaus Kellner an den Fachausschuss gestellt hatte. Der pensionierte Verleger und Publizist ist treibende Kraft der Bürgerinitiative "Mobilitätsfrieden" in der Östlichen Vorstadt. In diese Richtung zielten auch seine Anträge. In dem ersten fordert er eine Sanierung, beziehungsweise Umgestaltung der Horner Straße. Darin heißt es: "Der Straßenabschnitt Horner Straße zwischen Bismarckstraße und Feldstraße ist in dieser Fahrtrichtung für Radfahrende extrem gefährdend zu befahren, weil dort der für Pkw und Radler zu benutzende Verkehrsbereich einst deutlich zu schmal angelegt wurde. Grund sind die vor 20 Jahren beiderseitig angelegten Grünstreifen, welche entfernt werden müssen, um die Fahrbahn etwas verbreitern zu können. Die Bäume werden dadurch nicht tangiert und es verbleiben die vorhandenen Parkbuchten. Lediglich an der Einmündung Bismarckstraße sollten auf beiden Straßenseiten je eine Stellfläche verwendet werden für das gefahrlosere Einfahren der Radler in die Horner Straße".
In seinem Antrag fordert Kellner Mobilitäts-Senatorin Maike Schaefer dazu auf, "diesen hochgefährlichen Straßenbereich mittels baulicher Maßnahmen schnellstmöglich zu sanieren, um die Radfahrenden zu schützen".
Wie verhält sich der Mobilitätsausschuss dazu?
Vonseiten des Fachausschusses gibt es dazu folgende Stellungnahme: "Es wird einen Prüfantrag an das Amt für Straße und Verkehr (ASV) zur Optimierung beziehungsweise Umgestaltung des Begegnungsverkehrs Rad-, Fuß- und Pkw-Verkehr an dieser Stelle unter Bevorzugung des Radverkehrs und gegebenenfalls Verzicht von einem bis drei Stellplätzen geben". So beispielsweise der Vorschlag von Karin Steiger von der Bürgerinitiative "Leben im Viertel" und Harald Klussmeier (Grüne). Aufgrund des Zusammenhangs mit dem laufenden Verfahren 'Verkehrsversuch Humboldtstraße' soll nun auch Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) in den Prüfauftrag eingebunden werden. Unter anderem Jens Schabacher (Grüne) befand den Antrag als "wertvoll" und plädierte für die Anberaumung eines Ortstermins. Den will das Ortsamt nun für den Fachausschuss organisieren, damit er sich die Situation vor Ort ansehen kann.
In seinem zweiten Antrag kritisiert Kellner die Ergebnisse des Verkehrsversuches Humboldtstraße "als in zweifacher Hinsicht nicht akzeptabel" und begründet das unter anderem so: "Die beabsichtigte Umkehrung der Einbahnstraßenregelungen in der Schönhausenstraße sowie der Feldstraße bewirken keinerlei Entlastung für Radfahrende oder Anwohner, im Gegenteil". Quintessenz seines Antrages: Diese geplanten Maßnahmen seien deshalb strikt abzulehnen. Außerdem fordert er die Entfernung der vor Jahren angelegten Baumnasen in der Humboldtstraße, die er "als gefährliche Verkehrshindernisse" bezeichnet.
Was passiert nun?
Zu Kellners zweitem Antrag ergeht aus dem Ausschuss folgender Bescheid: "Dieser Bürgerantrag wird der Beirat im Zusammenhang mit seiner Evaluation beziehungsweise dem Abwägungsprozess zum Ergebnis des Verkehrsversuchs berücksichtigen. Danach wird eine endgültige Entscheidung über den Antrag erfolgen".
