Da habe sich jemand offenbar einen üblen Scherz erlaubt, mutmaßt Manuela Jagemann, stellvertretende Leiterin des Ortsamtes Mitte/Östliche Vorstadt. Unmittelbar vor dem 17. Dezember kursierte in der Östlichen Vorstadt ein Fake-Flyer mit der Einladung zu einer digitalen Sitzung des Mobilitätsausschusses, die angeblich eine Woche vor Heiligabend veranstaltet werden sollte. Titel: „Unzufrieden mit der neuen Parkordnung?“ Anwohnerin Astrid Hager-Guthrie wollte nun wissen, was es damit auf sich hat und fragte beim Ortsamt nach.
Manuela Jagemann stellte klar, dass die nächste öffentliche Sitzung des Fachausschusses für Mobilität und Klima des Beirates Östliche Vorstadt erst im Januar stattfinden wird. Auch von anderer Seite seien dem Ortsamt diese gefälschten Flyer zugeschickt worden. Dazu betont Jagemann: „Sie wurden nicht vom Ortsamt verteilt und auch nicht autorisiert“. Beim genauen Hinschauen sei zu bemerken, dass es keinen Hinweis auf den oder die Autoren unter „Verantwortlich im Sinne des Presserechts“ gebe. „Es handelt sich also um eine Falschinformation von unbekannter Seite“, fügt sie hinzu.
Die Einschätzung von Hager-Guthrie, von der zuerst der Hinweis kam, dazu: „Dass jemand sich die Mühe gemacht hat, diese Flyer zu verteilen, zeigt einmal mehr, wie groß der Frust über diese ‚Parkplatzregelung‘ ist.“ Und sie schrieb eine Beschwerde an das Ortsamt Mitte/Östliche Vorstadt. Tenor: „Es wäre auf jeden Fall sehr nötig, die Bewohnerinnen und Bewohner zu solch einer Sitzung einzuladen.“ Die Anwohnerin der Östlichen Vorstadt legte nach: „Viele Betroffene, mit denen ich gesprochen habe, fühlen sich von der Behörde und auch vom Ortsamt bezüglich des eingeführten Bewohnerparkens getäuscht.
Es wurde uns im Vorfeld suggeriert, dass Bewohner nach der Einführung leichter einen Parkplatz finden, da ‚Auswärtige‘ abgeschreckt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Siehe meine und andere Leserbriefe aus dem WESER-KURIER“. Die Anwohnerschaft zahle für etwas, für das sie keine Gegenleistung bekäme, so ihr Vorwurf. Denn Bewohnerparken sei eigentlich eine Sonderparkberechtigung für Bewohner von Stadtquartieren, in denen ein erheblicher Parkdruck herrsche. In einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung werde in Paragraf 45 die Voraussetzung dafür beschrieben.
Öffentliche Sitzung im Januar
„Diese Regelung ist tatsächlich vom Gesetzgeber dazu gedacht, es für Bewohner zu vereinfachen, einen Parkplatz zu finden“, schreibt Hager-Guthrie in ihrer E-Mail an das Ortsamt weiter und legt nach: „Hier scheint die Behörde die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung für städteplanerische Absichten missbraucht zu haben.“ Das sei aber ihres Erachtens nach rechtlich angreifbar. Helmut Kersting, der für Die Linke im Beirat Östliche Vorstadt sitzt, nahm zu den Anwürfen Stellung: „Für Ende Januar ist eine öffentliche Sitzung des Ausschusses Mobilität und Klima zum Thema Bewohnerparken geplant.“ Hager-Guthries Aussagen getäuscht worden zu sein, könne er sich nicht erklären.
Schließlich sei die Planung von Anfang an öffentlich gewesen. „Es gab Infostände, Workshops et cetera. Es ist richtig, bei Bewohner Parkquartieren handelt es sich um eine Sonderparkberechtigung für die Bewohnerschaft. Die Einrichtung solcher Quartiere unterliegen rechtlichen Bedingungen wie zum Beispiel erheblichem Parkdruck. Alle rechtlichen Kriterien sind erfüllt worden. Von Missbrauch kann keine Rede sein“. Und Kersting betont: Viele Großstädte hätten mit Bewohner-Parkzonen sehr gute Erfahrungen gemacht im Bezug auf vereinfachen, einen Parkplatz zu finden. Auch Bremen! Dieses sei bereits die 14. Bewohnerparkzone in Bremen.
Hager-Guthrie will das allerdings nicht so stehen lassen. Ihre Antwort: „Wie bereits erwähnt wurde dieses Projekt unter Vorspiegelung falscher Tatsachen durchgeführt, nämlich, indem den Bürgern vorgegaukelt wurde, dass es für die Anwohner ein privilegiertes Parken geben würde, wie es in der verteilen Broschüre heißt“. Genau das sei aber hier nicht erfolgt, was zu einer katastrophalen Situation für die Anwohner geführt habe, die sich noch verschlimmern werde, sobald Besuche im Klinikum Mitte wieder in normalem Maß möglich seien.
Guthries Fazit: „Diese Zwangsumerziehung der Bürger wird nicht funktionieren, denn jeder normale Mensch hat das Verkehrsmittel seiner Wahl sicherlich ganz rational anhand der beruflichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten gewählt“. Doch diese würden hier überhaupt nicht berücksichtigt werden. Es gelte diese Situation schnellstens zu überprüfen und neu zu bewerten.
