Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den islamistischen Verein "Al-Mustafa Gemeinschaft e.V." (AMG) verboten. Die Gruppierung stehe der Terrororganisation Hisbollah nah, die auch "Hizb Allah" genannt wird, hieß es zur Begründung. Sie richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, lehne zentrale Elemente der bestehenden völkerrechtlichen Ordnung ab und fördere Gewalt gegen den Staat Israel. "Das Verbot dieses Vereins ist daher zwingend notwendig", so Mäurer. Das Vermögen der AMG mit Sitz in der Barkhausenstraße im Ortsteil Woltmershausen wurde beschlagnahmt.
Dem Verbot waren umfangreiche Ermittlungen vorausgegangen. Sie stützten sich zum Teil auf Beweismittel, die bei einer Durchsuchung der Al-Mustafa-Gemeinschaft im April 2020 sichergestellt werden konnten. Diese Aktion war seinerzeit koordiniert mit dem zeitgleich vom Bundesinnenminister ausgesprochenen Betätigungsverbot für die "Hizb Allah". Mäurer: "Die Auswertung der im Rahmen der Durchsuchung festgestellten Beweismittel hat das bestätigt, was wir seit Jahren sagen: Bei dem ,Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.' handelt es sich um einen extremistischen Unterstützerverein der ,Hizb Allah' in Bremen."
Die AMG steht seit vielen Jahren unter Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Nach dessen Erkenntnissen wurden in dem Verein Spenden für das sogenannte "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." gesammelt. Dieser Verein leitete Spenden an eine Stiftung der "Hizb Allah" im Libanon weiter, die damit Familien von Terrorkämpfern unterstützte. Er wurde bereits 2014 durch das Bundesinnenministerium verboten. In gleicher Weise ging die Behörde 2015 und 2021 gegen Nachfolgevereine vor.
Mit dem jetzt verkündeten Verbot der "Al-Mustafa-Gemeinschaft" ist dessen Mitgliedern auch untersagt, Kennzeichen des Vereins in jedweder Form zu verwenden. Zudem darf der Verein seine Aktivitäten nicht in anderen Organisationen fortsetzen. Die Räumlichkeiten in Woltmershausen wurden geschlossen. Der Innensenator stellte klar: "Wir wissen und betonen stets, dass die absolute Mehrheit der in Bremen lebenden Musliminnen und Muslime mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Die Extremisten sind eine klare Minderheit. Sobald Antisemitismus propagiert und die Gewalt von Terrororganisationen glorifiziert und unterstützt wird, gilt eine Null-Toleranz-Politik."
