Mäurer: Verstöße werden konsequent geahndet Bremen verbietet das Zeigen des "Z"-Symbols

Bremen verbietet das Zeigen des "Z"-Symbols, das für die Zustimmung zum russischen Angriff auf die Ukraine steht. Bei Verstößen drohen Geld- und mehrjährige Haftstrafen, teilt Innensenator Ulrich Mäurer mit.
28.03.2022, 17:54
Lesedauer: 1 Min
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Von rab

Bremen hat das Zeigen des "Z"-Zeichens verboten. Wer gegen das Verbot  verstößt, dem drohen eine Geld- oder eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren, teilt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mit.

Das "Z"-Zeichen stehe für Zustimmung zum russischen Angriff auf die Ukraine. Der Buchstabe kennzeichne die militärische Ausrüstung der russischen Streitkräfte. Wer dieses Zeichen in der Öffentlichkeit verwende, mache sich daher verdächtig, einen Angriffskrieg zu billigen, so Mäurer. Eine Billigung von Angriffskriegen sei in Deutschland strafbar. Verstöße gegen das Verbot würden "konsequent geahndet", betont der Innensenator.  Er habe die Polizeibehörden entsprechend "sensibilisiert".

Niedersachsen und weitere Bundesländer haben das Zeigen des "Z"-Symbols zuvor bereits unter Strafe gestellt.

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