War es das mit dem Zwei-Städte-Staat? Bremerhaven hinfort, weil von Bremen schmählich im Stich gelassen? Diesen Eindruck konnte gewinnen, wer am Donnerstag in der Bürgerschaft Abgeordneten von CDU, FDP und, ja, auch den Grünen zugehört hat. Von "Rausschmiss" war wiederholt die Rede, die Seestadt nicht mehr dabei im Bundesland, aus, alles aus. Flammende Reden, eine ganze Stunde lang. Doch warum? Was ist passiert?
Bremerhaven hat kein Geld bekommen. Das ist passiert. Deswegen die Aufregung. Es sind Mittel für den Tourismus, die fehlen. Nicht viel, wenig eigentlich, aber offenbar ist das Grund genug, die große Krise zwischen den beiden Städten auszurufen. Bremen, so die Lesart der Ankläger in dem Streit, habe das Budget zulasten der Seestadt perfide zusammengestrichen und verfolge mal wieder nur eigene Interessen. Hauke Hilz (FDP), selbst aus Bremerhaven, verpackte diesen Vorwurf in eine Frage: "Ist die Senatorin bremische Stadträtin oder vertritt sie als Ministerin das ganze Land?"
Hilz zielte auf Kristina Vogt (Linke), Chefin des Wirtschaftsressorts. Die Senatorin wollte Geld aus dem Bremen-Fonds zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen von Corona für einen Neubeginn des Tourismus in Bremen und Bremerhaven verwenden, scheiterte aber an formalen Hürden. Nun werde sie es auf anderem Wege versuchen, versicherte die Senatorin in der Debatte und verwahrte sich gleichzeitig ganz entschieden gegen den Eindruck, sie wolle Bremerhaven benachteiligen: "Das ist zynisch und populistisch. Da wird ein Popanz aufgebaut."
Die CDU sieht das völlig anders, sie hatte wegen des Vorgangs in der Bürgerschaft eine Aktuelle Stunde beantragt. Der Abgeordnete Thorsten Raschen bezeichnete Vogt als "Elefanten im Porzellanladen", sie habe großen Schaden angerichtet. "Zwei Städte, ein Land", dieser Anspruch sei von der Senatorin konterkariert worden. Sülmez Dogan (Grüne) bekräftigte das: "Bremerhaven ist aus der Tourismusförderung rausgeflogen und muss zurückgeholt werden." Beifall von der Opposition. Bei den Grünen und den anderen beiden Fraktionen der Regierungskoalition rührte sich keine Hand. Dogan kommt aus Bremerhaven, Raschen auch.
"Für die Zukunft kann ich auf Gastbeiträge von Ihnen verzichten", richtete Volker Stahmann (SPD) an den CDU-Mann. Raschen argumentiere unredlich und tue so, als stünde der Untergang des Abendlandes bevor. Stahmann: "Es ist schlicht falsch, dass Bremerhaven nicht mehr zum Landesprogramm für den Tourismus gehört."
Der Streit dreht sich um 640.000 Euro. Geld, das für beide Städte nicht mehr zur Verfügung steht, weil der 1,2 Milliarden Euro schwere Corona-Fonds mittlerweile überbucht ist und es außerdem Probleme mit dem Haushaltsrecht gibt. Die fiskalische Beziehung zwischen Bremen und Bremerhaven ist kompliziert, die seelische gerade mal wieder auch.