Schlag gegen Clankriminalität Geldzählmaschine im Kinderzimmer

Kiloweise Drogen, jede Menge Bargeld, Haftbefehle en messe - Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) präsentierte am Freitag Erfolge im Kampf gegen die Clankriminalität. Doch seine Bilanz hat einen faden Beigeschmack.
19.03.2021, 16:25
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Geldzählmaschine im Kinderzimmer
Von Ralf Michel

„Beifang“ nennt die Polizei das, was sie bei der Pressekonferenz auf einem kleinen Tisch am Rande des Geschehens präsentiert: Eine russische Kalaschnikow mit aufgepflanztem Bajonett, daneben eine israelische Uzi, eine Pistole und diverse andere Funde bei den Drogenrazzien der vergangenen Monate, wie Machete, Faustmesser, Schlagring oder Totschläger, Marke Eigenbau. „Nicht anfassen“ steht unmissverständlich auf gleich drei Schildern, aber auf die Idee käme wohl ohnehin niemand angesichts der beiden maskierten Kräfte des Spezialeinsatzkommandos der Bremer Polizei, die links und rechts direkt neben dem Tisch Posten bezogen haben. Worum es eigentlich an diesem Freitagnachmittag geht, ist auf einer großen Leinwand über dem Podium zu lesen: „Senator Ulrich Mäurer informiert über Clankriminalität.“

Das tut er, flankiert vom Vizepolizeipräsidenten Dirk Fasse und Kripo-Chef Jürgen Osmers, mit spürbarer Freude. Erfolge gegen Clankriminalität sind rar gesät, nicht nur in Bremen. Doch seit einem guten halben Jahr ist alles anders. Seit es IT-Spezialisten der niederländischen und französischen Polizei gelungen ist, die verschlüsselte Kommunikation von Drogenhändlern in ganz Europa zu knacken und über Monate mitzuhören, gehören Großrazzien wie die am Donnerstagmorgen sozusagen zum Polizeialltag.

Sieben Razzien seit September

Der Ablauf der seit September durchgeführten sieben Razzien folge stets demselben Muster, erklärte der Innensenator. Zugriff um sechs Uhr morgens, Wohnungen und Büroräume durchsuchen, Haftbefehle vollstrecken, Drogen, Waffen, Bargeld in großen Mengen abtransportieren... In Zahlen ausgedrückt: 20 vollstreckte U-Haftbefehle, wobei den Ermittlern nach eigenen Aussagen mindestens sechs führende Köpfe der Organisierten Kriminalität Bremens ins Netz gingen, 13 Kilo Drogen, eine halbe Million Euro Bargeld, mehr als 60 beschlagnahmte Autos und zehn Immobilien, die mit Hypotheken der Strafermittlungsbehörden belegt wurden. In einer der durchsuchten Wohnungen fanden die Beamten im Kinderzimmer ein ganz besonderes Spielzeug für den Junior der Familie, berichtete Mäurer. Eine Geldzählmaschine und ganze Packen von Bargeld.

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Es geht um Drogenhandel im großen Stil und der gehöre in Bremen zur Kernkompetenz der Familienclans, erklärte Mäurer. „Deshalb ist der Kampf gegen Drogenhandel immer mit den Clans verbunden.“ Was die Ermittlungsarbeit der Polizei eigentlich erschwere, betonte Polizeivizepräsident Dirk Fasse. Die kriminellen Machenschaften würden ausschließlich innerhalb des Familienverbundes abgewickelt. „Wir haben da eine hohe Abschottung. Wer nicht zur Familie gehört, ist bei diesen Geschäften nicht dabei.“

Es sei denn, er kann die vermeintlich abhörsicheren Gespräche und Chats der Drogenhändler mitverfolgen. So wie die Polizei aus Frankreich, der es gelungen war, unbemerkt in die Software des Providers Enchrochat einzudringen. „Eine Art Whatsapp für Kriminelle“, erläuterte Mäurer. Die auf diese Weise erlangten Daten wurden von den französischen Behörden an ihre Kollegen in ganz Europa weitergegeben. Auch das Bundeskriminalamt erhielt auf diese Weise Millionen von Daten, die es wiederum an die Landeskriminalämter weiterverteilte. Bislang habe man stets nur Einzelerfolge erzielen können, hier biete sich nun erstmals die Chance, flächendeckend gegen die Clankriminalität vorzugehen, hob Mäurer die Bedeutung des „Datenschatzes“ hervor. „Und wir können die Köpfe der Organisation treffen, nicht nur die kleinen Drogendealer im Viertel.“

„Drogenhotspot Bremen“

Aus ermittlungstaktischen Gründen wollten sich weder Fasse noch Kripochef Osmers zum Umfang der erhaltenen Dateien äußern. Nur so viel: „Bremen ist auf Länderebene überproportional beteiligt.“ Die Hansestadt gilt wegen ihrer Häfen als Hotspot des Drogenhandels. Bremerhaven ist ein wichtiger Umschlagplatz für Drogen, die per Schiffscontainer aus Südamerika nach Europa gelangen.

Den Kampf gegen die Drogenhändler bezeichnete Jürgen Osmers als Marathonlauf. „Wir brauchen da einen langen Atem.“ Zum einen tauchen die Täter in den von den Franzosen übermittelten Daten nicht mit ihrem echten, sondern unter Decknamen auf, müssten also stets erst noch ermittelt werden. Zum anderen handele es sich um ein „sich selbst befeuerndes System“. Aus jedem Verfahren ergäben sich immer neue Verfahren, die sorgfältig ermittelt und gerichtsfest gemacht werden müssten.

Was Ulrich Mäurer wiederum mit Genugtuung kommentierte. Die bisherigen Ermittlungen seien lediglich ein Anfang, schickte der Innensenator eine Grußadresse in Richtung Organisierte Kriminalität. „Das heute ist nur eine Zwischenbilanz. Es geht weiter.“

Auch zwei Polizisten beschuldigt

Und diese Aussicht wurde für Mäurer nicht einmal durch einen weiteren „Beifang“ getrübt: Im Zuge der Ermittlungen stieß die Bremer Polizei auch auf zwei Täter in den eigenen Reihen. Ein 36-jähriger Polizist und eine 40-jährige Polizistin aus dem Landeskriminalamt sollen in die kriminellen Machenschaften verwickelt sein, auch ihre Wohnungen wurden am Donnerstag durchsucht.

Gegen den 36-Jährigen besteht der Verdacht der Bestechlichkeit, der Verletzung von Dienstgeheimnissen, der Geldwäsche und des Betruges. Gegen die 40-jährige Polizeibeamtin laufen die Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Ihn überrasche es nicht, dass auch Polizisten beteiligt waren, erklärte Ulrich Mäurer. Um Geschäfte wie Drogen- und Waffenhandel oder Geldwäsche abzuwickeln, bräuchten die Clankriminellen auch Helfer außerhalb der Familien.

„Wir reden hier über Organisierte Kriminalität - Korruption und Bestechlichkeit ist da immanent“, sekundierte Dirk Fasse. Natürlich sei es nicht schön, dass auch Polizisten involviert seien, letztlich präge dies jedoch einen „gewissen Realismus“. „Davor ist niemand gefeit.“ Nach bisherigen Kenntnissen seien auch Bankmitarbeiter in die Straftaten verstrickt.

Gegen die beiden beschuldigten Beamten wurden Strafverfahren in Gang gesetzt. Beide mussten ihre Dienstmarke und Waffe abgeben und wurden suspendiert.

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