Ein krisensicherer Arbeitsplatz: Das ist es, was den Beamtenstatus von normalen Beschäftigungsverhältnissen unterscheidet – und das ist es auch, womit sich die senatorische Behörde für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, kurz SKUMS, als Arbeitgeber attraktiver machen will. Senatorin Maike Schaefer (Grüne) und ihre Staatsrätin Gabriele Nießen haben sich nach längeren Verhandlungen mit dem Personalrat auf ein entsprechendes Konzept verständigt.
Seit rund 20 Jahren war es in der Umweltbehörde unter wechselnden Senatoren nicht mehr üblich, neu eingestellten Beschäftigten die Verbeamtung in Aussicht zu stellen. Kam jemand als Beamter aus einem anderen Senatsressort zu Bau und Umwelt, konnte er diesen Status behalten – andere Wege gab es nicht. "Das hat über die Jahre dazu geführt, dass sich unsere Mitarbeiterstruktur deutlich anders darstellt als in anderen Senatsressorts", sagt Personalratsvorsitzender Niels Eichler. "Normalerweise arbeiten in den Bremer Behörden etwa zwei Drittel Beamte und ein Drittel Angestellte, bei uns ist es derzeit umgekehrt." Diese "Ungleichbehandlung innerhalb des bremischen öffentlichen Dienstes" habe die Arbeitnehmervertretung nicht mehr hinnehmen wollen, so Eichler.
Anders als bei ihren Vorgängern stieß der Personalvertreter bei Maike Schaefer auf Gesprächsbereitschaft. Sein Hauptargument: Angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels insbesondere in technischen Berufen müsse der öffentliche Dienst als Arbeitgeber beim Werben um Talente mehr bieten. Die Aussicht auf Verbeamtung könne ein solcher Trumpf sein. Unter den rund 570 Beschäftigten in der Kernverwaltung von SKUMS – also ohne angegliederte Bereiche wie den Umweltbetrieb und das Amt für Straßen und Verkehr – arbeiten zahlreiche Ingenieure und Architekten. Der Anteil von Positionen, die eine akademische Ausbildung voraussetzen, ist hoch. Entsprechend groß ist auch die Konkurrenz mit der Privatwirtschaft, die zum Teil mit höheren Gehältern lockt.
Die Verständigung, die nun erreicht worden ist, sieht die Rückkehr zur Verbeamtung bei SKUMS vor. Allerdings ist sie für Interessenten an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Vorausgesetzt wird unter anderem eine überdurchschnittliche Beurteilung nach mindestens zweijähriger Tätigkeit im Ressort, außerdem muss es bei der betroffenen Stelle um hoheitliche Aufgaben gehen. Die Anwärter dürfen höchstens 45 Jahre alt sein und müssen einen verwaltungsrechtlichen Lehrgang bestehen.
Bezahlung würde sich zunächst am Einstiegsamt orientieren
Nach Darstellung des Personalrats müssen die Beamtenanwärter zunächst ein gewisses finanzielles Opfer erbringen. Denn während angestellte Berufseinsteiger ihre Laufbahn im gehobenen Dienst zumeist in der Entgeltgruppe 11 beginnen, würde sich die Bezahlung von Beamten zunächst am sogenannten Einstiegsamt orientieren, also an der Besoldungsstufe A9. "Das bedeutet durchaus eine Einbuße", sagt Niels Eichler.
Konkret ist nun geplant, in diesem und im nächsten Jahr etwa 20 bis 25 neue Beamte zu ernennen. Maximal sehen Personalrat und Behördenleitung ein Potenzial von rund 100 Verbeamtungen bei SKUMS. Dabei geht es nicht nur um Neueinstellungen. Auch bereits in der Behörde tätige Angestellte könnten in größerer Zahl zu Staatsdienern gemacht werden. Die Behörde würde dadurch zunächst sogar Geld sparen. Denn anders als bei Angestellten zahlt sie für Beamte keinen Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung. Teurer wird die Sache erst in einigen Jahrzehnten, wenn die einst jungen Beamten in den Ruhestand treten und eine Pension beziehen, die einen deutlich höheren Prozentsatz vom letzten Nettoeinkommen ausmacht als die Rente von Angestellten. Die finanziellen Lasten verschieben sich also in die Zukunft.
Eine einheitliche Linie der Bremer Senatsressorts in Sachen Verbeamtung gibt es nicht, wie Simon Hammann bestätigt, Sprecher des für Personalfragen zuständigen Finanzressorts. Die Häuser der einzelnen Senatoren gingen "durchaus unterschiedlich" mit dem Thema um. Für die öffentliche Hand sei jedoch insgesamt erkennbar, "dass Verbeamtungen durchaus ein Argument im Wettbewerb um Fachkräfte geworden sind".