Die Ausgaben für die Beamtenpensionen in Niedersachsen und Bremen steigen weiter dramatisch an. Darauf hat der Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen hingewiesen.
Dessen Präsident Bernhard Zentgraf wirft der Politik vor, „eine der größten finanziellen Herausforderungen“, denen sich die Länder gegenübersähen, vollständig auszublenden, und fordert, politisch nachhaltig gegenzusteuern.
Aktuell würden rund 95 000 Beamtenpensionäre inklusive der Hinterbliebenen in Niedersachsen versorgt, sagte Zentgraf am Mittwoch dem WESER-KURIER. Bis zum Jahr 2026 rechnet der Experte mit einem weiteren Anstieg der Versorgungsempfänger auf rund 109 000. Auch in Bremen steigen die Zahlen. Gab es 2013 noch 6740 Versorgungsempfänger, geht man im Finanzressort für die Jahre 2020/21 von mehr als 7200 aus.
Die Ausgaben für Versorgungsleistungen lagen in Bremen vor zwei Jahren noch bei 336 Millionen Euro. Für das vergangene Jahr ging die Behörde von Versorgungsausgaben in Höhe von rund 360 Millionen Euro aus.
Bis 2036 werden sich die Ausgaben verdoppeln
Mit „durchschnittlich rund 2970 Euro“ beziffert Zentgraf die Höhe der Pension eines niedersächsischen Beamten im Ruhestand. 2016 werden die Aufwendungen für die Beamtenversorgung nach Angaben des Verbandes 12,9 Prozent der Gesamtausgaben des Landes (28,7 Milliarden Euro) ausmachen. „Die Prognosen für die weiteren Dekaden sind alarmierend: Bis 2036 werden sich die Ausgaben auf 7,3 Milliarden Euro fast verdoppeln, wenn eine jährliche Erhöhung von drei Prozent unterstellt wird“, heißt es in der Untersuchung des Steuerzahlerbundes.
„Ruhegehälter aus der gesetzlichen Rentenversicherung oberhalb von 2000 Euro monatlich sind eher selten“, betonte der Verbandspräsident. „Beamte genießen im Alter somit einen deutlichen Versorgungsvorsprung gegenüber Arbeitnehmern.“
Der Grund für die immensen Ausgabensteigerungen seien sowohl in Bremen als auch in Niedersachsen sowie anderen Bundesländern die massiven Einstellungswellen in den 60er- und 70er-Jahren gewesen. Weil für Beamte anders als für Angestellte im öffentlichen Dienst keine Sozialabgaben abgeführt werden mussten, sei die Verbeamtung für die Länder damals haushaltspolitisch und zumindest mittelfristig wesentlich günstiger gewesen.
Das niedersächsische Finanzministerium bestätigte im Wesentlichen die Darstellung des Steuerzahlerbundes. Allerdings sei in der Vergangenheit einiges unternommen worden, um das Problem einzudämmen. Dazu gehörten neben der Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für Pensionäre die Einsparung von fast 6800 Stellen im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung, hieß es in einer Stellungnahme aus Hannover. Weitere 1900 Streichungen seien geplant. Die Versorgungsrücklage des Landes habe Ende 2014 rund 502 Millionen Euro betragen.
Pensionen müssen für den Steuerzahler finanzierbar bleiben
Auch in Bremen hatte es zwischenzeitlich einen Versuch gegeben, das Leistungsniveau für Beamte und damit die Folgekosten bei den Pensionen zu mindern, indem höhere Beamte von Besoldungserhöhungen ausgenommen werden sollten. Diese Maßnahme, die sich an der Praxis in Nordrhein-Westfalen orientierte, war allerdings vom Verfassungsgericht kassiert worden.
Insgesamt kommt der Steuerzahlerbund zu dem Schluss, dass die bisher unternommenen Schritte nicht ausreichen, die Pensionen für den Steuerzahler finanzierbar zu halten. Zentgraf fordert deshalb ähnliche Maßnahmen wie sie auch für die gesetzliche Rentenkasse unternommen worden seien. Dort gebe es mittlerweile einen sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor: Wenn die Zahl der Rentner schneller wachse als die der Arbeitnehmer, wirke sich dies sofort auf die Entwicklung der Renten aus.
Auch für die Beamtenversorgung müsse es aus Gerechtigkeitsgründen einen solchen Faktor geben, der die demografischen Veränderungen widerspiegele und damit den Anstieg der Pensionen bremse, forderte der Verband. „Es ist unerklärlich, warum sich die Politik bisher sperrt, den Nachhaltigkeitsfaktor in die Berechnung der Beamtenpensionen einzubauen“, sagte Zentgraf. Es schmerze im Moment nicht so sehr, weil das Steueraufkommen hoch sei, meinte der Experte weiter. Deshalb sei der Handlungsdruck nicht sehr stark. Gleichwohl werde das Problem erkennbar in die Zukunft verschoben, so Zentgraf.
