Seit dem Frühjahr vergangenen Jahres sind in Bremen und Bremerhaven mehr als 330 Millionen Euro direkte Wirtschaftshilfen im Zusammenhang mit der Pandemie ausgezahlt worden. Das hat eine Anfrage bei der Wirtschaftsbehörde ergeben. Die ersten Tranchen zur Unterstützung kamen vom Land, das zwei Programme mit rund 18 Millionen Euro aufgelegt hatte. Danach finanzierte der Bund den Löwenanteil. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte in dieser Woche am Rande der Corona-Beratungen von Bund und Ländern angekündigt, die Wirtschaftshilfen ein weiteres Mal zu verlängern. Sie wären Ende September ausgelaufen, gelten nun aber mindestens bis zum Jahresende.
Bremen begrüßt diesen Schritt. „Noch immer sind nicht nur einzelne Betriebe, sondern ganze Branchen von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Aus unserer Sicht ist die Verlängerung der Überbrückungshilfen deshalb nicht nur richtig, sie ist zwingend notwendig“, erklärt Sven Wiebe, Staatsrat bei Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). Altmaiers Entscheidung entspreche den Forderungen der Länder während der vergangenen Wirtschaftsministerkonferenz. „Finanzielle Förderung wird niemals einen unternehmerischen Normalbetrieb ersetzen, dessen sind wir uns bewusst“, so Wiebe. Deshalb sei es wichtig, die Impfangebote anzunehmen und sich damit solidarisch mit den Arbeitnehmern zu zeigen, deren berufliche Zukunft durch die Krise bedroht sei.
Die Summe von mehr als 330 Millionen Euro für die Firmen im Land Bremen macht den größten Teil der Unterstützung aus. Hinzu kommen branchenspezifischen Hilfsleistungen zum Beispiel für die Veranstalter. Sie werden aus dem 1,2 Milliarden Euro schweren Bremen-Fonds zur Abmilderung der Pandemie-Folgen genommen. Das Wirtschaftsressort teilt mit, dass bisher kein einziger Antrag wegen fehlender Mittel abgelehnt worden sei. Ausgezahlt wird das Geld in Bremen von der Bremer Aufbau-Bank und in Bremerhaven von der Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung.
Der Bund hat seine Überbrückungshilfe bislang dreimal verlängert und macht es jetzt ein viertes Mal. Nach Zahlen der Wirtschaftsbehörde wurden für die erste Periode im Land Bremen 1118 Anträge gestellt. Bei der zweiten waren es 973, bei der dritten 3049 und im laufenden Programm, das bis Ende September gilt, sind bis heute 15 Anträge eingegangen. Wie viele Unternehmen dahinterstecken, verraten diese Angaben nicht. Die Hilfen können nach Ablauf der Fristen immer wieder neu beansprucht werden, sofern die Voraussetzungen vorliegen.
Die Handelskammer zieht bei den Corona-Hilfen ein positives Fazit. „Am Anfang waren die Behörden überlastet; es gab Probleme wegen des hohen Bürokratieaufwands und weil Hilfen nicht schnell genug ausgezahlt werden konnten“, sagt Geschäftsführer Matthias Fonger. "Alles in allem sind die Unternehmen mit der staatlichen Unterstützung aber zufrieden.“ Die angewandten Instrumente hätten dazu beigetragen, dass massenhafte Insolvenzen vermieden werden konnten. „Auch wenn durch die Krise viel Eigenkapital verloren gegangen ist, sehe ich die meisten Unternehmen in ihrer Substanz nicht gefährdet“, erklärt Fonger.
Am stärksten von der Pandemie gebeutelt ist das Gastgewerbe. „Wir gehören zu den wenigen Branchen, die dichtgemacht wurden“, sagt Detlef Pauls vom Bremer Ableger des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes. Nicht etwa deshalb, weil die Betriebe Infektionsherde gewesen seien, sondern allein, um Kontakte einzuschränken, damit woanders die Arbeit weiterging, betont Pauls. Die staatlichen Hilfen seien angemessen, mitnichten aber eine Selbstverständlichkeit. In anderen europäischen Ländern habe es das in diesem Ausmaß nicht gegeben. „Wir sind dankbar“, sagt der Hotelier. Auch dafür, dass die Hilfen noch nicht auslaufen, denn es gebe weiterhin Einschränkungen und möglicherweise stünden neu bevor. Die Hotels treffe besonders, dass viele Unternehmen ihren Mitarbeitern weiterhin keine Dienstreisen genehmigten. Immerhin kämen jetzt wieder Touristen – „wir sind aber längst noch nicht auf altem Niveau“.
Von den Überbrückungshilfen des Bundes profitieren nach Darstellung der Wirtschaftsbehörde die Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent nachweisen können. Das Paket beinhaltet auch ein Angebot für Soloselbstständige. Als sogenannte Neustarthilfe können sie auf Antrag bis zu 1500 Euro pro Monat bekommen.
In Niedersachsen sind von März 2020 bis Mai 2021 nach Angaben der landeseigenen Investitions- und Förderbank 4,55 Milliarden Euro ausgezahlt worden, berichtet der NDR. "Nie zuvor in der Geschichte Niedersachsens sind auch nur annähernd solche Summen geflossen, um Firmen und Geschäfte vor der Pleite zu retten." Der überwiegende Teil bestehe aus Zuschüssen - ohne Rückzahlungsverpflichtung.
