Der Bremer Verfassungsschutz will die Reichsbürgerszene im Bundesland weiter konsequent beobachten. „Reichsbürger lehnen das Grundgesetz, die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung und die Bundesrepublik ab. Damit sind sie per se nach unserer Definition extremistisch“, sagte Behördenleiter Dierk Schittkowski der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung.
Gerade Menschen, die sich im Verborgenen radikalisierten, seien sehr anfällig für Verschwörungstheorien, die sie gerne in ihre Gedankenwelt aufnähmen. „Und Reichsbürger sind echte Verschwörungstheoretiker.“ Die Radikalisierung könne bis zur Vorstellung gehen, terroristische Anschläge zu begehen oder terroristische Netzwerke zu gründen.
Reichsbürger-Gruppierung bundesweit verboten
„Wir sind dazu übergegangen, uns gerade nach dem Anschlag von Hanau die Reichsbürgerszene noch mal vorzuknöpfen und zwar Person für Person“, sagte Schittkowski. In Bremen seien etwa 130 Menschen der Szene zuzurechnen, die eine große Affinität zu autoritären und nationalistischen Strukturen aufweise.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Donnerstag erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung verboten. Betroffen war der Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“. „Das ist sehr beachtlich, und es wird mit Sicherheit nicht das letzte Mal sein“, sagte Schittkowski.
Die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter ist laut Bremer Verfassungsschutzbericht 2018 gestiegen, und es bestehe weiterhin eine zunehmende Tendenz. Bundesweit zählten die Behörden etwa 19.000 Personen zu diesem Spektrum - 2016 waren es nur 10.000. (dpa)
