Trotz rechtswidriger Abschiebungen

Ibrahim Miri muss im Libanon bleiben

Die Abschiebungen des ehemaligen Bremer Clan-Chefs Ibrahim Miri in den Libanon 2019 waren rechtswidrig. Das hat das Bremer Verwaltungsgericht entschieden. Zurück nach Deutschland darf er trotzdem nicht.
12.07.2021, 15:26
Lesedauer: 5 Min
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Ibrahim Miri muss im Libanon bleiben
Von Ralf Michel
Ibrahim Miri muss im Libanon bleiben

Die Abschiebungen des Clanchefs Ibrahim Miri 2019 nach Beirut waren rechtswidrig. Das hat jetzt das Bremer Verwaltungsgericht entschieden. Trotzdem muss er noch fünf Jahre im Libanon bleiben.

CARMEN JASPERSEN

Die beiden Abschiebungen des ehemaligen Bremer Clan-Chefs Ibrahim Miri in den Libanon im Juli und im November 2019 waren rechtswidrig. Das hat das Bremer Verwaltungsgericht am Montagnachmittag entschieden. Sein eigentliches Ziel – die Rückkehr nach Deutschland – hat der 48-Jährige trotzdem nicht erreicht. Das 2019 ebenfalls von der Bremer Innenbehörde verfügte siebenjährige Einreiseverbot hielten die Verwaltungsrichter für rechtens. Wie seinerzeit Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sehen sie in Ibrahim Miri weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Gleich vier Klagen führte Ibrahim Miri – gegen die Abschiebungen am 10. Juli sowie in der Nacht zum 24. November 2019, gegen die siebenjährige Wiedereinreisesperre und gegen die Ablehnung seines Antrages auf eine sogenannte Betretungserlaubnis, die es ihm trotz generellen Einreiseverbots ermöglicht hätte, seine Familie zumindest kurzzeitig zu besuchen.

Bei den Klagen gegen die Abschiebungen gab das Verwaltungsgericht Ibrahim Miri recht. Zum Zeitpunkt der ersten am 10. Juli 2019 war seine Duldung noch bis zum 1. November rechtswirksam. Diese Wirksamkeit erlischt zwar mit Bekanntgabe des Abschiebetermins, doch Miri sei erst während des Fluges in den Libanon darüber informiert worden. "Das war zu spät", betonte der Vorsitzende Richter. 

Im Fall der zweiten Abschiebung am 24. November bemängelte das Gericht eine Stillhaltezusage Mäurers gegenüber dem Verwaltungsgericht und dem Anwalt Miris. Er hatte zugesichert, Ibrahim Miri nicht vor dem 27. November abzuschieben. Dass die Abschiebung dann trotzdem drei Tage vorher erfolgte, begründete der Innensenator mit "übergeordneten und einsatztaktischen Gründen". Trotzdem rechtswidrig, befanden die Richter und bezeichneten das Vorgehen als "grobe Missachtung des Verwaltungsgerichts" und als Verstoß gegen wesentliche rechtsstaatliche Grundsätze. Ibrahim Miri habe auf diese Weise keine Chance mehr auf ein faires Verfahren gehabt.

Im eigentlich entscheidenden Punkt aber, dem sieben Jahre geltenden Wiedereinreiseverbot des 48-Jährigen, wies das Verwaltungsgericht die Klage  zurück. Die sieben Jahre seien nicht unverhältnismäßig. Ebenso wenig vermochten die Richter eine besondere Härte darin zu sehen, dass er in dieser Zeit seine Familie nicht besuchen darf. Auch die Klage gegen die Nichterteilung einer Betretenserlaubnis wurde abgewiesen.

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Innensenator Ulrich Mäurer sieht sich "im Kern" durch das Urteil bestätigt. Entscheidend sei, dass Ibrahim Miri die Bundesrepublik sieben Jahre nicht betreten dürfe. Zu den als rechtswidrig eingestuften Abschiebungen werde sich die Innenbehörde erst äußern, wenn die Urteilsbegründung schriftlich vorliegt. "Wir sind weiter überzeugt, dass wir damals rechtmäßig gehandelt haben." 

Bei den Entscheidungen zu den Abschiebungen gehe es  um "den reinen Vollstreckungsakt", erklärt Jens Bogner, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts. Nur ihre formale Art und Weise sei rechtswidrig. Die eigentliche Abschiebung oder gar deren Rücknahme sei nicht Gegenstand der Verhandlung gewesen. Gegen das Urteil wurde keine Berufung zugelassen, allerdings können beide Seiten beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung einer Berufung beantragen, wenn sie mit dem Urteil nicht einverstanden sind.  

Vor dem Urteil wurden am Montag in der Glocke sozusagen zwei Versionen von Ibrahim Miri präsentiert. Vonseiten der Innenbehörde der Bremer Clan-Chef, wie ihn die Öffentlichkeit seit Jahren kennt: Ein Schwerverbrecher mit 24 Vorstrafen, elf Inhaftierungen wegen Gewalt- und Drogendelikten und über zehn Jahre abgesessenen Haftstrafen. Ganz anders dagegen seine Verteidiger und vor allem seine Verlobte und Mutter seiner beiden Kinder: Sie skizzierten das Bild eines Mannes, der mit seiner kriminellen Vergangenheit abgeschlossen hat und sich nichts sehnlicher wünscht, als zusammen mit seiner Familie in Hamburg ein neues Leben zu beginnen.

Ibrahim Miri wurde 1973 im Libanon geboren. Im März 1986 siedelte er mit seinen Eltern und acht älteren Geschwistern nach Deutschland um. Der Asylantrag der Familie wurde abgelehnt, sie erhielt eine zeitlich befristete Duldung, die immer wieder erneuert werden musste. Ibrahim Miri ist kurdischer Herkunft, galt bis 2019 aber als staatenlos.

Seine erste (Jugend-)Strafe auf Bewährung erhielt er im Juli 1989 wegen gemeinschaftlichen Raubes. Es folgten weitere Verurteilungen unter anderem wegen schweren Raubes, gemeinschaftlichen schweren Menschenraubs und Drogenhandels. Während er im Gefängnis eine dieser Strafen absaß, wies ihn die Stadt Oldenburg im Januar 2006 unbefristet aus der Bundesrepublik aus. Mangels Reisedokumenten konnte diese Abschiebung aber nicht vollzogen werden.

2014 wurde Miri wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu fünf Jahren Haft verurteilt. Nachdem er diese Strafe abgesessen hatte, wurde er im Juli 2019 nach Beirut abgeschoben und ihm die Wiedereinreise für einen Zeitraum von sieben Jahren verboten. Die dafür notwendigen Passersatzpapiere aus dem Libanon lagen inzwischen vor, wie dies gelungen war, blieb weitgehend unbekannt. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begründete die Abschiebung damit, dass Ibrahim Miri nach wie vor der organisierten Schwerstkriminalität angehöre und von ihm weiterhin ein "ganz erhebliches Gefahrenpotenzial" für die Allgemeinheit ausginge.

Am 25. Oktober kehrte Miri illegal nach Deutschland zurück und beantragte erneut Asyl, das aber vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurde. In der Nacht zum 24. November wurde der 48-Jährige erneut nach Beirut abgeschoben, wo er seither lebt. Nach Auffassung seines Verteidigers waren beide Abschiebungen rechtswidrig. Die Innenbehörde habe dabei zahlreiche juristische Fehler begangen und vor allem den neuen Lebensweg, den Miri inzwischen eingeschlagen hatte, nicht berücksichtigt. Aber darum sei es auch gar nicht gegangen. "Hier sollte ein Exempel statuiert werden", betonte Anwalt Albert Timmer. "Hier sollte ein Zeichen gesetzt werden, dass man auch so einen abschieben kann."

Die persönlichen Interessen seines Mandanten, der seelische Schmerz für ihn, seine Kinder und seine Lebensgefährtin seien dabei nicht beachtet worden. Hiervon berichtete am Montag seine Partnerin als Zeugin vor Gericht. Die 34-Jährige aus Hamburg schilderte, wie sie Ibrahim Miri vor vierzehneinhalb Jahren kennengelernt hatte (beim Pizzaessen), wie sie ein Paar wurden, sie schwanger wurde, die beiden sich dann aber doch trennten. Erst 2018, Ibrahim Miri saß noch im Gefängnis, nahm sie wieder Kontakt mit ihm auf. Die beiden wurden erneut ein Paar, sie wurde noch einmal schwanger, nach seiner Haftentlassung wurde Hamburg zu seinem Lebensmittelpunkt, kurzum: alle Weichen waren auf Familienleben gestellt. Dann jedoch kam nach wenigen Monaten "für uns alle vollkommen überraschend" die Abschiebung. Morgens habe man sich noch am Telefon unterhalten, dann sei nachmittags eine SMS aus Beirut gekommen. "Ich habe erst gedacht, das sei ein Witz."

Die Familie sei dadurch in einer sehr schweren Situation, betonte die Frau. Ihr 13-jähriger Sohn vermisse seinen Vater "wahnsinnig". Der sei doch gerade erst in sein Leben zurückgekehrt, dann "wurde er ihm wieder entrissen". Und ihrer inzwischen 19 Monate alten Tochter drohe nun dasselbe Schicksal. "Es ist wichtig, dass man ihm jetzt eine Chance gibt", appellierte die 34-Jährige an das Gericht. "Er hat nichts mehr mit den illegalen Sachen von früher zu tun."

Dieser Text wurde am 12. Juli um 16:20 Uhr aktualisiert.

Zur Sache

Parallelen zum Fall Sami A.

Albert Timmer, Anwalt von Ibrahim Miri, sieht im Fall seines Mandanten Parallelen zu dem Fall eines Tunesiers Sami A., der im Verdacht stand, Leibwächter von Osama bin Laden zu sein. Sami A.  wurde im Juli 2018 in seine Heimat abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dies untersagt hatte. Das Gericht bezeichnet die Rückführung deshalb als "grob rechtswidrig", Sami A. sei deshalb "unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde zurückzuholen". Es folgten monatelange juristische Auseinandersetzungen begleitet von politischen Debatten. Letztlich musste Sami A. jedoch nicht nach Deutschland zurückgeholt werden.



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