Ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Kein Pardon für sprachliche Brandstifter“ hat zu einer hitzigen Debatte in der Bürgerschaft geführt. Die CDU hatte in dem Antrag eine Verurteilung von Aussagen einiger Bundespolitiker der Linkspartei bei einer Strategiekonferenz im Februar gefordert, auf der unter anderem von der Erschießung von „Reichen“ gesprochen worden war. Allerdings nahmen die Abgeordneten den Tagesordnungspunkt zum Anlass, grundsätzlich über Gewalt im Sprachgebrauch zu diskutieren.
Als „sprachliche Brandstiftung“ bezeichnete der CDU-Abgeordnete Christoph Weiss die Äußerungen auf der Konferenz der Linken. Die „bemerkenswerten Vorgänge“ dürfe man auch in Zeiten von Corona nicht aus den Augen verlieren, so Weiss. „Man darf nicht zu rechter und linker Gewalt schweigen, auch nicht zu ihren sprachlichen Vorboten.“
Politisches No-Go
Die anderen Bürgerschaftsfraktionen distanzierten sich entschieden von den Äußerungen. „Das war eine inakzeptable verbale Entgleisung, ein politisches No-Go“, betonte Sofia Leonidakis (Linke). Eine erneute Debatte halte sie aber für unangebracht, da das Thema bereits umfassend im Bundestag diskutiert worden sei und sich die Sprecher der Strategiekonferenz bereits entschuldigt hätten.
„Offenbar halten Sie das politische Pingpong aber für unverzichtbar“, erklärte sie gegenüber der CDU. Hauke Hilz (FDP) unterstützte hingegen den Vorstoß der Christdemokraten und betonte, dass auch Farbangriffe auf Gebäude schon eine Art der gewalttätigen Übergriffe darstelle.
Die Wortmeldungen der AfD-Einzelabgeordneten Peter Beck und Thomas Jürgewitz rügte Bürgerschaftpräsident Frank Imhoff mit Ordnungsrufen: Beck stellte in seinem Beitrag eine Nähe zwischen der Terrororganisation RAF und der Landesregierung sowie einigen Bürgerschaftsabgeordneten her, Jürgewitz zog Vergleiche zwischen Linkenpolitikern und Nationalsozialisten.
