Die CDU will bei der Bürgerschaftswahl am 14. Mai ihre Position als stärkste politische Kraft im Land behaupten und den Bürgermeister stellen. Seine Partei müsse so stark werden, dass gegen sie nicht regiert werden kann, sagte Spitzenkandidat Frank Imhoff am Freitag bei der Vorstellung des Entwurfs eines Wahlprogramms, das ausdrücklich die Bezeichnung "Regierungsprogramm" trägt und damit einen Führungsanspruch dokumentiert. Mit wem die CDU nach der Wahl eine Koalition anstreben wird, ließen Imhoff und der Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder offen. Erkennbar war jedoch, dass es anders als noch 2019 keine klare Präferenz mehr gibt für eine Allianz mit den Grünen. Eine Zusammenarbeit mit der SPD sei ebenso denkbar, erklärte Imhoff.
Das 124 Seiten starke Papier soll am 9. März auf einem Landesparteitag beschlossen werden. Der Autorenkreis besteht aus überwiegend jüngeren Parteimitgliedern wie der Wirtschaftsdeputierten Theresa Gröninger, der Vorsitzenden der Frauen-Union Miriam Benz und dem Klimapolitiker Martin Michalik, der im vergangenen Jahr die Klima-Enquete-Kommission der Bürgerschaft geleitet hatte. Die Handschrift dieser jüngeren Akteure zeigt sich auch in der Überschrift: "Connected Cities – das vernetzte Land". Leitgedanke des Programmentwurfs ist der ressortübergreifende Ansatz. Beispiel: Wirtschaftspolitik. Sie soll immer mit dem Bildungsthema zusammengedacht werden, weil Bremens Betriebe auf qualifizierten Nachwuchs angewiesen seien und sich die Vollzeit-Erwerbsquote bei Frauen vor allem durch mehr Kita-Plätze und Ganztagsschulen steigern lasse.
Dies sind die wichtigsten Positionen und Vorschläge:
Bildung: Die Zukunft von Schulen und Kitas ist das Top-Thema des Programmentwurfs. Gefordert wird unter anderem ein beschleunigter Kita-Ausbau mithilfe privater Investoren, der Ausbau von Quartiersbildungszentren in den Stadtteilen und ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder, die einen nachgewiesenen Sprachförderbedarf haben. Nach der Grundschule soll es ein eigenständiges Unterrichtsfach Informatik geben, ebenso ein Fach "Lebenskunde". Darin sollen die Schüler unter anderem über Medienkompetenz, Handy- und sonstige alltagsrelevante Verträge, den Umgang mit Finanzen und individuelle Lebensplanung aufgeklärt werden.
Wirtschaft: Die CDU will Arbeitslosen durch abschlussorientierte Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern. Für die schnellere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt streben die Christdemokraten schnell startende Sprachkurse und die Anerkennung bereits vorhandener Berufskenntnisse an. In der Gewerbeflächenpolitik setzt sich die CDU klar von den Grünen ab, die ausschließlich auf das Recycling nicht mehr genutzter Gewerbegrundstücke setzen. Das sei kein realistischer Ansatz, meint die CDU. Die Stadt müsse an- oder umsiedlungswilligen Betrieben in größerem Maßstab Angebote machen können. Eine ständig vorhandene Flächenreserve von rund 100 Hektar sei dafür angemessen. Die Gründerszene soll gezielter unterstützt werden, vor allem in Bereichen wie Gesundheitswirtschaft, Mobilität, grüne Technologie und künstliche Intelligenz.
Mobilität: Die CDU werde "Schluss machen mit der Aufschieberitis", die die Verkehrspolitik des gegenwärtigen Senats kennzeichne. Rot-Grün-Rot blockiere sich ständig selbst, etwa in der Frage der Straßenbahnverlegung in die Martinistraße. Um dem Problem des begrenzten Parkraums und des aufgesetzten Parkens zu begegnen, wollen die Christdemokraten den Bau von Quartiersgaragen forcieren. In den innenstadtnahen Quartieren soll das Bewohnerparken in Abstimmung mit den Beiräten ausgeweitet werden. Dabei soll die Jahresgebühr für eine Kfz-Abstellberechtigung auf 100 Euro pro Jahr begrenzt sein. Für ÖPNV will die CDU ein 365-Euro-Ticket einführen, das im gesamten VBN-Tarifgebiet gültig ist. Zugleich will die CDU Autofahrer nicht vergraulen. Die größeren Verkehrsachsen Richtung Zentrum müssten "offengehalten werden", sagte Frank Imhoff, nicht zuletzt für den Kfz-Verkehr aus dem Umland.
Innere Sicherheit: "Bremen hat ein Sicherheitsproblem", konstatieren die Christdemokraten. Bis zum Jahr 2027 soll die Zahl der Polizeibeamten auf 3000 in Bremen und 580 in Bremerhaven erhöht werden. Ein Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist ebenso vorgesehen wie eine härtere Gangart gegen Drogendealer und kriminelle Clans. Ausländische Straftäter müssten konsequent abgeschoben werden. "Regelungen, die die alltägliche Polizeiarbeit nur erschweren", wie etwa das Ausstellen von Kontrollquittungen, sollen nach dem Willen der CDU wieder abgeschafft werden.
Klima: "Die CDU ist die Klimaschutzpartei", nahm Wiebke Winter bei der Vorstellung des Programmentwurfs für ihre Partei in Anspruch. Die an Nummer zwei der Kandidatenliste gesetzte Landesvorsitzende der Jungen Union forderte, die Vorschläge der Klima-Enquetekommission der Bürgerschaft entschlossen umzusetzen. Rasch möglich sei beispielsweise der Bau von Windkraftanlagen entlang der Autobahn 27 und ein beschleunigter Ausbau der Photovoltaik. Gleiches gelte für die Wasserproduktion und die dazugehörige Netz- und Speicherinfrastruktur.