Die CDU will wissen, wie viele Wahlberechtigte in Bremen von verspäteten oder falschen Unterlagen zur Briefwahl betroffen sind – und wie viele aus diesem Grund ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten. Der Landesvorsitzende der Partei, Jörg Kastendiek, will „das wiederholte Chaos im Wahlamt“ nach der Bundestagswahl zum Thema im Ausschuss zur Wahlrechtsreform der Bürgerschaft machen.
„Wahlen sind nicht nur das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sondern das Wahlrecht ist die Säule der Demokratie“, betonte Kastendiek. „Wir müssen uns keine Gedanken über Gründe für mangelnde Wahlbeteiligung machen, wenn schon Organisationsversagen wie dieses dafür sorgt, dass die Stimmabgabe behindert und sogar verhindert wird. Das ist nicht hinnehmbar.“
Wie der WESER-KURIER berichtete, zeichnet sich bei der Briefwahl ein Rekord ab: Drei Tage vor dem Wahlsonntag hatte das Wahlamt für Bremen-Stadt 79.000 Anträge registriert. Das entspricht jedem fünften Wahlberechtigten. Bei der Bundestagswahl 2013 waren es 64.000 Anträge. Auch bundesweit gibt es diesen Trend. Nach Auskunft des Wahlamts war man auf diesen Ansturm nicht vorbereitet, so mussten etwa Briefwahl-Unterlagen nachbestellt werden.
Außerdem kam es zu Verzögerungen und falschen Auslieferungen bei der Zustellung per Post. Leser berichteten dem WESER-KURIER, dass sie ihre Unterlagen immer noch nicht hätten, obwohl sie diese bereits Anfang September beantragt hatten. Wie viele Bremer davon betroffen seien, darüber konnte das Wahlamt keine Auskunft geben.
„Vergleichbare Städte wie Hannover bekommen es auch ohne größere Probleme hin. Die Ausrede, man sei von der hohen Briefwahlquote überrascht worden, lasse ich nicht gelten“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Solche Vorfälle gefährdeten das Vertrauen in die Demokratie. Die Organisation im Wahlamt müsse deutlich verbessert werden.
