Kriminalstatistik Thema in der Bürgerschaft / Koalition weist Kritik aus der Union zurück CDU nennt Einbruchszahlen Armutszeugnis

Bremen. Die in der vergangenen Woche vorgestellte Kriminalstatistik hat am Dienstag auch die Stadtbürgerschaft beschäftigt. Zum Thema gemacht hatte sie die CDU-Fraktion in einer aktuellen Stunde.
18.03.2015, 00:00
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CDU nennt Einbruchszahlen Armutszeugnis
Von Matthias Lüdecke

Die in der vergangenen Woche vorgestellte Kriminalstatistik hat am Dienstag auch die Stadtbürgerschaft beschäftigt. Zum Thema gemacht hatte sie die CDU-Fraktion in einer aktuellen Stunde. Und der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Wilhelm Hinners, warf dem Senat in seiner Rede Versagen vor. Dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr auf 3057 gestiegen sei und damit um 500 höher lag als im Jahr zuvor, sei ein Armutszeugnis für den rot-grünen Senat. „Das zeigt die Unfähigkeit, wirksam etwas gegen Einbrüche zu unternehmen“, kritisierte Hinners. Die rot-grüne Koalition habe die Bekämpfung der Einbrüche zwar zu einem Schwerpunktthema erklärt, doch sei es bei Ankündigungen geblieben, sagte Hinners. Dass die Aufklärungsquote zudem mit sieben Prozent deutlich unter dem Bundesschnitt von 15 Prozent liege, sei eine völlig inakzeptable Entwicklung. Die Polizei müsse personell und finanziell besser ausgestattet werden.

Die Vertreter der rot-grünen Koalition wiesen die Kritik zurück. Sükrü Senkal (SPD) etwa betonte, dass es sich bei dem Anstieg der Einbruchszahlen nicht um ein bremenspezifisches Problem handle, sondern um einen bundesweiten Trend. Er wies zudem zurück, dass die Polizei nicht energisch Maßnahmen ergriffen habe, um gegen Einbrecher vorzugehen. Und er betonte, dass der Einbruchsschutz vielerorts verbessert werden müsse. Hier seien auch Vermieter in der Pflicht.

Ähnlich äußerte sich der Grüne Björn Fecker. Auch er betonte die Pflicht der Vermieter, ihr Eigentum zu schützen. Den von der Polizei gewählten Ansatz der verstärkten Präsenz hält auch er für richtig, ebenso wie den Ansatz zur länderübergreifenden Zusammenarbeit – auch wenn es hier vielleicht noch Verbesserungsbedarf gebe.

Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt betonte, dass der Einbruchsschutz auch eine soziale Frage sei, weil die Frage, welche Vorkehrungen man hier treffen könne, eben auch vom Geldbeutel abhänge. Und eine Frage des Geldes sei schließlich auch die Ausstattung der Polizei. Sie stimmte Hinners darin zu, dass die Polizei mehr Personal braucht – kritisierte seine Fraktion aber dafür, dass sie in vielen Bereichen mehr Geld fordere, andererseits dem Senat aber vorwerfe, er spare zu wenig. Das sei ein Wahlkampfmanöver und unglaubwürdig, befand Vogt.

Als Wahlkampfmanöver bewertete auch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Kritik der CDU. Auch er betonte, dass der Anstieg bei den Einbruchszahlen Ausdruck eines bundesweiten Trends sei. Und er wehrte sich gegen Hinners Vorwürfe. „Es ist eine Lüge, zu behaupten, die Koalition habe Personal abgebaut“, sagte Mäurer, „am 1. Januar dieses Jahres gab es so viele Polizisten wie seit langem nicht mehr.“

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