Rede zur Corona-Pandemie Die Regierungserklärung des Bürgermeisters im Wortlaut

Bremens Senatspräsident und Bürgermeister Andrea Bovenschulte hat in einer Regierungserklärung über die bisherigen Lockerungen innerhalb der Corona-Pandemie gesprochen. Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut.
13.05.2020, 12:12
Lesedauer: 16 Min
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Von wk

Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat in einer Regierungserklärung am Mittwoch eine positive Zwischenbilanz der Corona-Politik des Bremer Senats gezogen. Die Senatspressestelle veröffentlichte diesen Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

es ist erst sieben Wochen her, dass ich hier an dieser Stelle für den Senat eine Regierungserklärung abgegeben habe. „Ich habe“, so habe ich damals einleitend gesagt, „ich habe noch nie in meinem Leben eine so dramatische und rasante Veränderung der Wirklichkeit mitgemacht, in der feststehende Gewissheiten mit atemberaubender Geschwindigkeit erschüttert werden. In der vieles, was gestern noch als unumstößlich galt, heute schon keinen Bestand mehr hat.“

Meine Damen und Herren,

an dieser Einschätzung hat sich in den vergangenen sieben Wochen wenig verändert.

Bis Mitte April befand sich Deutschland noch mitten im Shutdown:

  • das öffentliche Leben: weitgehend heruntergefahren;
  • die Menschen: aufgefordert zu Hause zu bleiben;
  • die Infektionszahlen: Sie stiegen rasant und alle, wirklich alle, ob Virologinnen und Virologen oder Politikerinnen und Politiker, alle hatten die Sorge, dass unser Gesundheitssystem unter der Pandemie an seine Belastungsgrenze stößt.

Wie Sie wissen haben sich diese Befürchtungen nicht bestätigt, gerade wegen der drastischen Maßnahmen, die wir ergriffen haben. Wir haben das Infektionsgeschehen in den Griff bekommen.

Vorläufig jedenfalls, denn natürlich ist die Pandemie damit noch nicht vorbei. Zu glauben, dass wir die Lage dauerhaft im Griff hätten und jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen könnten – das wäre ein fataler Irrtum.

Gleichwohl bleibt festzustellen, dass wir diese erste Phase der Pandemie in Deutschland vergleichsweise gut überstanden haben. Der Bund und die Länder haben entschlossen gehandelt – in allen wesentlichen Punkten, übrigens allen Unkenrufen zum Trotz, auch gemeinsam - und unser Gesundheitssystem hat sich als stabil und leistungsfähig bewährt.

Wir können heute mit einem gewissen Stolz sagen: Alle Erkrankten haben eine medizinische Betreuung bekommen, für die uns die meisten Länder in Europa und weltweit beneiden.

Dafür möchte ich an dieser Stelle noch einmal bedanken. An allererster Stelle bei den Frauen und Männern in der Pflege, in den Krankenhäusern, in den Arztpraxen, im Rettungsdienst und bei allen anderen Stellen, die sich um hilfsbedürftige Menschen kümmern. Dass wir in Deutschland der Pandemie bislang so gut Paroli bieten konnten – das ist vor allem auch Ihr Verdienst.

Bedanken möchte ich mich aber auch noch einmal bei jeder Bremerin und Bremerhavenerin, jedem Bremer und Bremerhavener. Sie alle haben sich mit einer hohen Disziplin an die Beschränkungen gehalten. Beschränkungen, die - verglichen mit den Maßnahmen mancher Nachbarstaaten – zwar ausgewogen und mit Augenmaß getroffen wurden, die aber in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dennoch ohne Beispiel waren.

Meine Damen und Herren,

Sie alle haben entscheidend dazu beigetragen, die Pandemie zu kontrollieren und das Infektionsgeschehen einzudämmen. Diese kollektive Einsicht und diese kollektive Bereitschaft im Interesse des Gemeinwohls Regeln auch ohne äußeren Zwang zu befolgen machen mich als Regierungschef dieses Landes auch ein bisschen stolz.

Meine Damen und Herren,

auch wenn wir uns weder jetzt noch künftig in Sicherheit wiegen dürfen, so hat uns doch die gute Entwicklung der vergangenen Wochen die Chance eröffnet, Beschränkungen aufzuheben und „Lockerungen“ zu wagen – wenn auch nur vorsichtig und in kleinen, wohl überlegten Schritten.

Der Senat hatte deshalb bereits Mitte April erste wichtige Öffnungen auf den Weg gebracht. Wir haben die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme der Notbetreuung in Schule und Kita deutlich erweitert und den Einzelhandel wieder weitgehend geöffnet, wenn auch in der Regel mit einer Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 qm.

Anfang Mai folgten dann weitere Schritte: Der vorsichtige Wiedereinstieg in den Schulbetrieb und die Wiederzulassung von Gottesdiensten, Gebetsveranstaltungen und anderen religiösen Zusammenkünften, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Bremen hat sich dabei übrigens zu keiner Sekunde an einem Wettrennen um die strengsten Beschränkungen oder die zügigsten Lockerungen beteiligt. Wir waren immer um einen klaren, verständlichen Kurs bemüht: vorsichtig aber nicht panisch; die Freiheitsrechte so wenig wie möglich beschränkend und trotzdem nicht leichtsinnig. Wir haben uns - das möchte ich hier ausdrücklich betonen - in allen wesentlichen Punkten an die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern gehalten – auch wenn dies nicht immer zu 100 Prozent unserer Überzeugung entsprach.

Denn wir waren und sind der festen Überzeugung, dass es den Menschen ein Gefühl von Sicherheit und Vertrauen gibt,

  • wenn Bund und Ländern in der Krise eng und einvernehmlich zusammenarbeiten,
  • wenn Maßnahmen gegen das Virus nicht an Landesgrenzen beginnen oder enden,
  • kurz: wenn die Beschränkungen für jede und jeden in Deutschland gleichermaßen gelten.


Meine Damen und Herren,
Bremen war und ist in der Krise jederzeit bundestreu. Und ich bin überzeugt davon: Damit sind wir gut gefahren.

Und trotzdem haben wir immer auch eigene Akzente gesetzt.

  • Wir haben beispielsweise von Anfang an politische Demonstrationen zugelassen und mussten nicht, wie andere Länder, dazu erst von den Gerichten gezwungen werden.
  • Wir haben die Notbetreuung in Kindergärten und Schulen schon frühzeitig ausgeweitet, nicht nur auf Kinder, deren Eltern berufstätig sind, sondern auch auf Jungen und Mädchen, die aus sozialen Gründen betreut werden müssen. Andere Bundesländer schließen sich dem jetzt erst schrittweise an.
  • Wir haben deutlich vor anderen Ländern die Sportanlagen für Einzelsportler wieder geöffnet. Und auch beim Gruppensport waren wir mit die ersten, die das Konzept der Sportministerkonferenz umgesetzt haben.

Nicht verschweigen möchte ich, dass manche Entscheidungen und Prozesse sehr schwer waren und sind. Dazu gehört unter anderem auch der Infektionsschutz in Gemeinschaftsunterkünften.

Die Bedingungen, auch in der Landesaufnahmestelle für Geflüchtete in der Lindenstraße, sind herausfordernd und wir mussten uns der Tatsache stellen, dass wir hohe Zahlen Infizierter dort hatten. Das ist über alle Maßen zu bedauern und wir können nur hoffen, dass die Krankheit für alle Erkrankten günstig verläuft.

Wir haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner umgesetzt und die Reduzierung der Belegung wird auch in den kommenden Wochen weitergehen. Ich bin der Überzeugung, dass wir damit als Koalition verantwortlich handeln.

Natürlich darf man den Senat, darf man die Senatsmitglieder kritisieren, auch hart und scharf. Wer aber die für die Landesaufnahmestelle zuständige Fachsenatorin als Rassistin bezeichnet, der will nicht kritisieren, der will beleidigen und diffamieren.

Ein Rassist ist jemand, der andere aufgrund ihres Äußeren, ihrer Herkunft oder ihrer Kultur abwertet und verächtlich macht. Um es ganz deutlich zu sagen: Nichts liegt Anja Stahmann und nichts liegt diesem Senat ferner. Die inflationäre Verwendung des Begriffs Rassismus in der politischen Auseinandersetzung vergiftet das Klima und ist klar zu verurteilen.

Meine Damen und Herren,

am vergangenen Mittwoch haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin den möglichst bundesweit einheitlichen Kurs bei der Bekämpfung des Corona-Virus für beendet erklärt. Jetzt gilt, was sonst eigentlich in allen Gefahrenlagen gilt: die Länder suchen und finden eine Lösung.

Ich weiß, dass es gerade in Deutschland – zumindest in der öffentlichen Debatte – oft eine Sehnsucht nach einheitlichen Lösungen gibt. Unterschiedliche Konzepte der Länder werden gerne als Flickenteppich oder Kleinstaaterei diskreditiert. Und der Senat hat sich ja auch immer – wie schon erwähnt – für möglichst viel Konsens unter den Ländern eingesetzt.

Jetzt aber ist es klug und richtig, die Stärken des Föderalismus zu nutzen – auch im Umgang mit der Corona-Pandemie. Warum?

Die Infektionslage in Deutschland ist alles andere als einheitlich. Während es im thüringischen Landkreis Greiz aktuell rund 75 Neu-Infizierte auf 100.000 Einwohner und im NRW-Landkreis Coesfeld sogar fast 96 Neu-Infizierte in den letzten sieben Tagen gibt, hat sich die Stadt Rostock vor ein paar Tagen offiziell als Corona-frei erklärt.

Weder rechtlich noch politisch ließe sich da vertreten, dass hier wie dort die gleichen Restriktionen gelten – immerhin extreme Eingriff in die Grundrechte. Auch wir in Bremen können und müssen deshalb in Zukunft selbst entscheiden. Wo müssen wir weiterhin vorsichtig sein? Und: Was können wir uns aufgrund des Infektionsgeschehens zutrauen?

Meine Damen und Herren,

Im Bundestag hat die Opposition der Regierung die Gemeinsamkeit aufgekündigt, der politische Wettstreit um die besten Konzepte, die richtigen Antworten und die passenden Lösungen hat wieder begonnen und ich vermute stark, dass wir auch in Bremen – hier in der Bürgerschaft - wieder stärker streiten werden.

Streiten um den besten Weg und die richtigen Ziele – so, wie es die Rollen vorsehen, die unser Grundgesetz der Regierung und der Opposition zugewiesen hat. Lassen Sie mich hier klar sagen: der Streit um die richtige Lösung gehört zur Demokratie dazu - gerade nach einer Phase, in der die Regierung so einschneidende Maßnahmen getroffen hat. Gerade da ist es wichtig, dass allen Bremerinnen und Bremern deutlich wird: unsere Demokratie ist stark und lebendig.

Doch bevor ich für den Senat unseren Weg für die nächste Zeit erläutere und mich der Debatte stelle, will ich meinen Dank aus der letzten Regierungserklärung bekräftigen. Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten, besonders bei denen der Opposition, dass wir in der Krise zusammengestanden haben und zusammenstehen.

Ich weiß es zu schätzen, dass der Senat sich auf diese breite Unterstützung verlassen konnte, als es darauf ankam.

Meine Damen und Herren,

der Senat hat gestern weitere Schritte in Richtung Normalität beschlossen:

  • Wir öffnen die Schulen ab dem 18.5. für alle Schülerinnen und Schüler.
  • Wir bauen die Kinderbetreuung in den Kitas weiter aus.
  • Wir machen Besuche in Pflegeheimen wieder möglich.
  • Seit heute kann der Einzelhandel – wenn auch unter Einhaltung strikter Hygieneauflagen - wieder vollständig öffnen.
  • Und auch weite Teile der Gastronomie und der Hotellerie haben eine Perspektive, sie können vom kommenden Montag an wieder Gäste bewirten – unter erheblichen Einschränkungen, das ist klar.


Der Bremer Weg unterscheidet sich dabei nicht grundsätzlich von dem in Niedersachsen und in anderen Ländern, setzt aber eigene Akzente. Uns ist es zum Beispiel besonders wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler möglichst schnell wieder Präsenzunterricht bekommen und ein schrittweises Aufwachsen nach Jahrgängen möglichst vermieden wird.

Meine Damen und Herren,
das notwendige Gegenstück zur Lockerung der strikten Beschränkungen und zur faktischen Dezentralisierung der Entscheidungen ist die Etablierung eines einheitlichen Monitoring-Systems für die Entwicklung des Infektionsgeschehens, von den Medien vielfach als „Notbremse“ bezeichnet.

In der Presse konnte man lesen, dass ich mich gemeinsam mit Hamburg und Berlin gegen eine solche Regelung verwahrt hätte. Lassen Sie mich hier bitte klarstellen: Das ist richtig und falsch zugleich: Ich finde es grundsätzlich richtig, dass wir eine solche Regelung haben. Die konkrete Konstruktion dieser „Notbremse“ fand ich aber nur begrenzt überzeugend. Aber natürlich wird sich der Senat an die zwischen den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin getroffene Vereinbarung halten.

Wir werden jeden Tag aufmerksam auf die Zahlen schauen und präzise analysieren, was die Ursache neuer Infektionen ist, wo sich Hot-Spots oder ein Cluster entwickeln. Die beiden Gesundheitsämter in Bremen und Bremerhaven haben wir auch für diese Analysen personell bereits erheblich verstärkt, damit sie dieser Aufgabe gewachsen sind.

Es liegt jetzt aber nicht nur in der Verantwortung der lokalen Behörden und der Landesregierungen, dass wir den Weg zurück in etwas mehr Normalität erfolgreich und ohne Rückschläge beschreiten können, es liegt auch in der Verantwortung von uns allen, von allen Bürgerinnen und Bürgern in Bremen und Bremerhaven. Daher möchte ich an uns alle appellieren:

Lassen Sie uns bitte genauso diszipliniert bleiben und verantwortungsbewusst wie bisher, lassen Sie uns nicht leichtsinnig werden, die Abstandsregeln, die „Maskenpflicht“ und die Hygieneregeln in den kommenden Wochen und Monaten genauso sorgfältig einhalten, wie bisher – es ist weiterhin dringend nötig!

Meine Damen und Herren,
die Maßnahmen, die Bund und Länder im Rahmen der Pandemiebekämpfung ergriffen haben, diese Maßnahmen waren zwar erfolgreich – aber um den Preis schwerer gesellschaftlicher, sozialer und ökonomischer Schäden.

Wir erleben einen in Friedenzeiten historisch einzigartigen Einbruch unserer Wirtschaftsleistung mit dramatischen Folgen für die Beschäftigten.

Um diesen Folgen zu begegnen, haben die Regierungen von Bund und Ländern in einem Ausmaß regiert, das ebenfalls in der Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel ist. Und auch der Senat hat sich zu einem Bremen-Fonds entschlossen, um die Folgen der Corona-Krise zu meistern: 1,2 Milliarden Euro schwer – eine Summe, die bis vor kurzem schlicht undenkbar war.

Wir werden dafür in Kürze das Parlament um seine Zustimmung bitten und die Einzelheiten des Rettungspaketes vorstellen. Erlauben Sie mir, dass ich hier und heute aber schon mal ein paar Eckpunkte nenne.

Mit dem Bremen-Fonds wollen wir geeignete Rahmenbedingungen schaffen, um den Auswirkungen der Pandemie auf die Gesundheitsversorgung, auf Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, auf Versorgungssicherheit, ökologische Fragen und kritische Infrastrukturen wirkungsvoll begegnen zu können.

Meine Damen und Herren,
ich habe in den vergangenen Tagen schon die Kritik vernommen: jetzt finanziert sich der Senat alles das, was in den Haushaltsberatungen noch undenkbar war, alles das, was wir uns in „normalen Zeiten“ nie hätten leisten können, weil das Geld dafür einfach nicht gereicht hätte.

Lassen Sie mich dazu eins ganz klar sagen: Ich bin überzeugt davon, dass die Gesellschaft nach Corona eine andere sein wird als vor Corona. Wir brauchen mehr Digitalisierung, wir brauchen eine umweltfreundlichere Industrie, wir brauchen effektiveren Klimaschutz und wir brauchen ein leistungsstärkeres Gesundheitssystem. Und natürlich werden wir darauf noch mehr Wert legen als in der Vergangenheit schon.

Und natürlich werden wir das auch bei allen unseren Entscheidungen berücksichtigen. Wenn Ihnen ihr Haus gerade abgebrannt ist, um es mit einem Beispiel zu verdeutlichen, würden Sie doch auch nicht genauso wie vor Jahren Ihr altes Haus wiederaufbauen. Natürlich würden Sie eine effizientere Heizung einbauen, modernere Technik, das Haus wäre barrierefrei und insgesamt besser gedämmt, um nur einige Punkte zu nennen.

Und alles das, was der gesunde Menschenverstand in diesem Fall ohne Wenn und Aber verlangt – das kann als Maßstab für uns in diesem Fall ja nicht falsch sein.

Meine Damen und Herren,
die Pandemie und ihre Folgen trifft viele Menschen hart, aber sie trifft nicht alle gleich. Während wir in der ersten Phase des Lockdowns ein starkes Zusammenrücken wahrgenommen haben, eine große Geschlossenheit verspürten, sind die Fliehkräfte mittlerweile stärker geworden.

Auch wenn immer noch eine große Mehrheit den Kurs der Regierung von Bund und Ländern grundsätzlich unterstützt, ist doch die Gruppe der Skeptiker gewachsen.

Einem Teil der Bevölkerung kommt der Ausstieg aus dem Lockdown viel zu schnell. Diese Menschen haben Angst vor einem Neu-Aufflackern der Infektion, einer zweiten Welle, sie haben Angst, dass die bislang mit dem Lockdown verhinderte Überlastung des Gesundheitssystems jetzt doch noch kommt. Eine andere Gruppe beklagt, dass alles zu langsam ginge, die Beschränkungen viel zu lange andauern und die Grundrechte unnötig beschränkt würden. Und es gibt auch Gruppen, die gar nicht verstehen, dass hier und da über das Ende der Krise oder die Rückkehr zur Normalität gesprochen wird, weil es zahlreiche Menschen gibt, für die sich noch kaum was gelockert hat, die noch kein absehbares Ende ihrer Berufseinschränkung und Existenzbedrohung sehen.

Dahinter stecken nicht nur unterschiedliche Einschätzungen des Pandemiegeschehens, dahinter verbirgt sich auch die Erkenntnis, dass das Virus nicht alle Menschen gleichermaßen bedroht. Alte sind gefährdeter als Junge, Menschen mit Vorerkrankungen mehr als Gesunde.

Unterschiedlich hart sind aber auch die wirtschaftlichen und die sozialen Folgen. Für einige Menschen geht ihr altes Leben jetzt nach den Lockerungen fast normal weiter, während andere immer noch verzweifelt auf eine Perspektive warten, wie sie wieder in ihr altes, gewohntes Leben zurückkehren können. Manche Menschen können sich trotz aller ökonomischen Verwerfungen auf ein gesichertes Einkommen verlassen - andere dagegen bangen um ihre wirtschaftliche Existenz.

Familien dagegen sind - völlig unabhängig von den wirtschaftlichen Fragen - von Schul- und Kitaschließungen hart getroffen und wir bieten Eltern und Kindern trotz aller Bemühungen – da will ich hier gar keine falschen Hoffnungen wecken – wir bieten keine kurzfristige Rückkehr zur bisherigen Normalität an. Das zehrt an den Nerven der Eltern, die dringend Betreuung brauchen, das belastet Familien, die in schwierigen sozialen Lebenslagen sind, das ist eine Bürde für die soziale Entwicklung und den Bildungserfolg der Kinder.

Menschen in Altenpflegeeinrichtungen sind – obwohl wir die strikten Besuchsregeln jetzt lockern werden – immer noch stark isoliert. Zu ihrem eigenen Schutz, damit die Verletzlichsten dieser Gesellschaft nicht erkranken, ist ein Besuch in den Pflege-Einrichtungen stark eingeschränkt.

Sowohl was die Dauer der Besuch als auch was die Anzahl der Besucherinnen und Besucher angeht. Und das alles, während sich zwei Nachbarsfamilien demnächst wieder zum Grillen im Garten verabreden dürfen.

Der Einzelhandel darf unter Auflagen wieder öffnen und auch Teile der Gastronomie sehen – nach einer langen Durststrecke - wieder Licht am Ende des Tunnels, auch wenn häufig ein wirtschaftlicher Betrieb kurzfristig sicherlich nicht möglich sein wird. Schlimm trifft es dagegen die Veranstaltungsbranche, die Clubszene und die Künstlerinnen und Künstler – sie warten bislang vergeblich auf eine Perspektive.

Die Unternehmen sind fast durchgängig, aber doch nicht alle gleichermaßen betroffen.

Wichtige Industriezweige kämpfen mit Problemen, weil ihnen die Zulieferung oder die internationalen Absatzmärkte weggebrochen sind. Kleine Unternehmen mit knapper Finanzdecke ächzen, weil sie eine mehrwöchige Schließung mit ihren kleinen Rücklagen kaum auffangen können.

Wer in Kurzarbeit ist, hofft natürlich auf eine Rückkehr in den Job bzw. die volle Arbeitszeit, aber er oder sie fürchtet möglicherweise auch den Verlust des Arbeitsplatzes. Und wer mit wenig Geld klarkommen muss, merkt in diesen Tagen besonders hart, dass die Lebenshaltungskosten, z.B. die Preise bei Lebensmitteln, gestiegen sind.

Auch zwischen den Geschlechtern sind die Lasten bei der Krisenbewältigung im Übrigen ungleich verteilt, das muss man ehrlich einräumen.

Frauen stellen den Großteil der Beschäftigten in den sogenannten Care-Berufen, das heißt sie arbeiten unter starker Belastung und erhöhtem persönlichem Risiko vor allem in der Pflege und in den Krankenhäusern. Und wenn die Kinder-Betreuung wegfällt und ein Elternteil zu Hause bleibt - dann ist auch das zumeist die Mutter.

Ich hatte dieses Jahr Jutta Allmendinger als meinen persönlichen Gast zur Schaffermahlzeit eingeladen. Sie bezeichnet diese Entwicklung als entsetzliche Re-Traditionalisierung. Ich möchte dazu aufrufen, dass wir eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, wie wir genau dies verhindern - wie wir den Rückschritt bei der Gleichberechtigung der Geschlechter verhindern wie wir aus den Erkenntnissen dieser Krise lernen und wie wir es in Zukunft besser machen werden.

Es gehört zur Wahrheit dazu, dass die Krisenbewältigung hauptsächlich auf dem Rücken der Frauen ausgetragen wird. Und es gehört zur Wahrheit, dass diejenigen in sozial schwacher Ausgangslage, seien es alleinerziehende Frauen oder auch Kinder in schwierigen Lebenslagen durch die Krise besonders hart getroffen sind.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese ungleiche Lastenverteilung der Corona-Pandemie nicht ertragen, nicht akzeptieren dürfen. Wir müssen gegensteuern und Hilfe anbieten, sonst zerreißt dieser Prozess unsere Gesellschaft.

Wir brauchen daher:

  • Hilfen für Familien,
  • Investitionen in Bildung, um Nachhol- und Aufholprozesse zu ermöglichen mit einem klaren Akzent dort, wo dies besonders nötig ist,
  • eine gute Ausstattung für Pflegeeinrichtungen und medizinische Einrichtungen, um Schutz ohne soziale Isolation zu gewährleisten,
  • branchenspezifische Kredit- und Förderprogramme für besonders betroffene Wirtschaftszweige und Unternehmen,
  • ein bundesweites Konjunkturprogramm und/oder europäische Impulse hierfür,
  • starke Arbeitsmarktprogramme, Sicherung der Ausbildung und stabile soziale Netze
  • und gezielte Programme für Menschen, die unter der Krise in besonderem Maße leiden.

Und, ja, der Senat wird auch seinen Anteil leisten, damit die Altenpflegerinnen und Altenpfleger im Land einen Pflegebonus in Höhe von 1.500 Euro erhalten. Das ist ein Zeichen von Anerkennung für eine Arbeit, die aktuelle besonders belastend ist und generell oft viel zu wenig Wertschätzung bekommt.

Lassen Sie mich aber auch klar sagen: Der Senat wünscht sich eine dauerhafte Aufwertung der Pflegearbeit, eine echte Besserstellung durch einen Tarifvertrag. Und er wird sich deshalb für die Allgemeinverbindlichkeit des besehenden Tarifvertrags einsetzen, damit alle Beschäftigten davon profitieren. Das wäre eine dauerhafte Hilfe und wesentlich mehr wert, als ein einmaliger Pflegebonus.

Wenn wir die Gesellschaft zusammen halten wollen, wenn wir Solidarität und Gemeinsinn fördern wollen, wenn wir nach der Krise stärker und nicht schwächer sein wollen, dann brauchen wir eine gewaltige Kraftanstrengung aller staatlichen und privaten Akteure und wir brauchen einen fairen Lastenausgleich. Einen fiskalischen Lastenausgleich, einen ökonomischen Lastenausgleich und einen gesellschaftlichen Lastenausgleich.

Meine Damen und Herren,

es war die Regierung Adenauer, die einen solchen Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt hatte, eine über Jahre gestreckte Vermögensabgabe, um die Lasten des Krieges gerechter zu verteilen. Viele mag das heute überraschen, aber bei großen, historischen Herausforderungen haben auch Konservative immer anerkannt, dass es keine Frage der Weltanschauung, sondern schlichte Notwendigkeit ist, dass man diejenigen stärker heranzieht, die trotz der Krise in einer privilegierten ökonomischen Situation sind.

Deutschland hat in der Vergangenheit bewiesen, dass unsere staatliche Gemeinschaft und die Menschen in unserem Land zu einer solchen Leistung in der Lage sind. Lassen Sie uns den Menschen, die in der Krise besonderes leisten mussten, und denen, die die Krise besonders hart getroffen hat, lassen Sie uns denen solidarisch zur Seite stehen.

Lassen Sie uns die ökonomische und soziale Stabilisierung als ein gemeinschaftliches Projekt anlegen, zu dem jeder und jede im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit beiträgt. Und lassen Sie uns gemeinsam um die besten Wege aus der Krise ringen.

Meine Damen und Herren,

Wir müssen aufeinander Acht geben, vor allem auf die Verletzlichsten unter uns. Wir müssen uns umeinander kümmern, wir müssen für unsere Mitmenschen sorgen, wir müssen mehr denn je für einander einstehen. Lassen Sie mich das hier einmal als Sozialdemokrat bekennen: Mich freut ganz besonders, dass das Wort „solidarisch“ in diesen Zeiten wieder einen solchen Wert hat.

Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, auch diese Krise gemeinsam zu bewältigen – so wie wir das auch in der Vergangenheit mit mancher Krise geschafft haben.

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