Gespräch mit Finanzsenatorin Linnert

„Der Staat ist Dienstleister“

Die Finanzsenatorin Karoline Linnert spricht über Verwaltung, Digitalisierung und die Elterngeldstelle ihrer Träume.
25.04.2017, 06:59
Lesedauer: 4 Min
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„Der Staat ist Dienstleister“
Von Kathrin Aldenhoff
„Der Staat ist Dienstleister“

Karoline Linnert geht davon aus Geld zu sparen, wenn die Verwaltung digitalisiert wird.

Frank Thomas Koch

Die Finanzsenatorin Karoline Linnert spricht über Verwaltung, Digitalisierung und die Elterngeldstelle ihrer Träume.


Vor Kurzem hat die Bremer Polizei eine Onlinewache eingerichtet – zehn Jahre nach Niedersachsen. Hinkt Bremen beim Onlineservice für Bürger hinterher?

Karoline Linnert: In diesem Fall vielleicht. In vielen anderen Fällen nicht. Bremen spielt eine fortschrittliche und treibende Rolle bei der Digitalisierung. Wir sind einer der aktiven Partner im IT-Planungsrat. Der jährliche Kongress des IT-Planungsrates findet jetzt hier in Bremen statt. Mein Haus ist zuständig für Verwaltungsmodernisierung, Staatsrat Henning Lühr setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die IT deutschlandweit vernetzt und vereinheitlicht wird.

Der Titel eines Vortrags auf dem Kongress lautet: „Daten müssen laufen, nicht die Bürgerinnen und Bürger“. Wann ist es denn so weit?

Dahinter steckt ein Paradigmenwechsel. Anfangs war die Digitalisierung in allen Ländern und beim Bund ein anarchischer Prozess, der eine erfand dies, der andere das. Das ist das eine Problem der Gründerjahre, die jetzt aber vorbeigehen. Das andere Problem ist, dass wir Verwaltungsstrukturen nur kopiert haben. Den Wohngeldantrag muss man nicht mehr bei der Wohngeldstelle abholen, sondern man kann ihn herunterladen und ausdrucken. Damit hat man zwar etwas digitalisiert, aber nicht wirklich etwas verändert. Die Behördenstruktur ist geblieben.

Und das soll anders werden?

Die Bürgerinnen und Bürger muss es nicht interessieren, dass die Steuerverwaltung in einem anderen Ressort angelegt ist, als das Thema Elterngeld oder die Beantragung eines Kindergartenplatzes. In Zukunft soll die Elterngeldstelle die nötigen Informationen anderer Behörden, die man braucht, um das Elterngeld zu beantragen, direkt von den Behörden anfordern und bekommen können, wenn die Eltern zustimmen. Das ist zugegebenermaßen noch Zukunftsmusik, dafür müssen Gesetze geändert und Datenschutzprobleme gelöst werden. Aber das ist machbar.

Sie versuchen also, diese Prozesse mehr aus der Sicht des Bürgers zu denken?

Ja, absolut. Der Staat ist Dienstleister und die Dienstleistung soll so organisiert werden, dass sie für den Bürger einfach, schnell und sicher ist.

Im Moment hat man den Eindruck, das Gegenteil ist der Fall. Im Bürgeramt gibt es in einer Abteilung nach der anderen Probleme, die Bremer müssen Schlange stehen, die Bearbeitungsfristen zum Beispiel beim Elterngeld sind sehr lang.

Das, was ich anstrebe, passiert nicht von heute auf morgen. Dafür müssen teilweise Bundesgesetze geändert werden. Der IT-Planungsrat ist das oberste Gremium in Deutschland für Digitalisierungsthemen über Ländergrenzen hinweg. Zaubern können wir auch nicht. Aber wenn von dem Bremer Kongress Rückenwind kommt für unseren Elterngeldvorschlag, wäre das toll. Auch wenn sich dadurch nichts über Nacht ändert.

Wann könnte sich das denn für die Bürger bemerkbar machen?

Es macht sich schon bemerkbar. Die Beispiele, die Sie angesprochen haben, die sind nicht gut, das ist unbestritten. Aber es hat sich bereits vieles geändert. Es gibt heute das Bürgertelefon, und auch die Tatsache, dass man über 80 Formulare aus dem Netz herunterladen kann, ist ja nicht nichts. Das ist nicht der Endpunkt, aber das sind alles Schritte hin zu mehr Bürgerservice und mehr Digitalisierung. Inzwischen werden ein Viertel aller Termine für die Kfz-Zulassung digital vergeben. Der Traum ist: Ich gehe zur Elterngeldstelle, rufe dort an oder gebe elektronisch mein Einverständnis, und dann schickt das Finanzamt, zeitlich befristet, nur zu diesem Zweck, die Einkommensdaten an die Elterngeldstelle, und ich muss nicht dort antanzen und die Unterlagen abgeben. Auch die Geburtsurkunde wird dann behördenintern besorgt.

Wann könnte dieser Traum Wirklichkeit sein?

Es ist schwer, zu sagen, wie lange das dauert. Es muss ein Bundesgesetz geändert werden, und das kann dauern. Gerade die Frage der Weiterleitung von Einkommensdaten ist nicht trivial. Theoretisch kann man so was in einem Jahr schaffen. Wir wollen das, aber das liegt nicht alleine an Bremen. Aber wir tun, was wir können.

Arbeitet eine digitale Verwaltung schneller als eine analoge?

Ja.

Das heißt, die Bürger können sich darauf einstellen, dass ihre Anträge schneller bearbeitet werden als jetzt?

Sie sollen sich nicht darauf einstellen, sie sollen das von uns verlangen. Zu Recht. Auch diejenigen, die den elektronischen Weg nicht gehen wollen, haben dieses Recht. Wir müssen es schaffen, dass Anträge innerhalb von 14 Tagen bearbeitet werden, wenn die Unterlagen vollständig sind. Das gilt für alles, und das muss das Ziel unseres Staates sein.

Warum ist Bremen jetzt noch so weit weg davon?

Es stimmt, es gab und gibt Schwierigkeiten. Aber es gibt auch viele Bereiche, die inzwischen sehr gut funktionieren. Zum Beispiel der Bereich Baugenehmigungen, das geht schnell. Oder die gute Kooperation zwischen Verkehrs- und Wirtschaftssenator bei der Genehmigung von Schwertransporten, das klappt super. Eintragungen ins Handelsregister funktionieren komplett elektronisch.

Eine digitale Verwaltung wird allerdings auch anfälliger für Hackerangriffe.

Ja, das Thema muss man ernst nehmen. Täglich gibt es tausende Angriffe auf unser Bremer Netz. Seit Jahresbeginn gab es hier 60 schwerwiegende Attacken. Alle wurden erfolgreich abgewehrt. Vor ein paar Jahren ist jemand im Justizbereich ins Bremische Verwaltungsnetz eingedrungen, hat Teile lahmgelegt und so Schaden angerichtet. Hackerangriffe haben in aller Regel destruktive Ziele. Das kann einen ganzen Staat lahmlegen. Aber wir haben hohe Sicherheitsstandards, wir machen zum Beispiel von allem Sicherheitskopien, es gibt geschützte Rechner mit riesigen Rechnerkapazitäten.

Welche Ergebnisse erhoffen Sie sich von dem Kongress?

Aufschwung und neuen Antrieb beim Thema Digitalisierung. Und dass wir Unterstützung bekommen für unser Vorhaben, dass in Zukunft die notwendigen Unterlagen zum Beispiel zur Beantragung von Elterngeld von anderen Behörden weitergeleitet werden. Wir brauchen Unterstützung für unsere Gesetzesinitiative. Wir brauchen Leute, die einsehen, dass das die Zukunft ist.

Die Fragen stellte Kathrin Aldenhoff.

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