Mehrere Anträge hatte AfD-Politiker Gerald Höns vorbereitet, mit denen sich am Donnerstagabend der Waller Beirat beschäftigt hat. Dazu gibt es eine längere Vorgeschichte: Ende November hatten Unbekannte das Auto des Waller AfD-Vertreters stark beschädigt. Höns verdächtigt in diesem Zusammenhang Personen aus dem Umfeld des Kulturvereins „Zucker“. Kurz zuvor nämlich hatte er sich öffentlich gegen dessen Pläne zum Bunker an der Hans-Böckler-Straße ausgesprochen. Der Kulturverein bemüht sich bekanntlich seit geraumer Zeit um den Kauf der Immobilie und wird darin vom Waller Beirat ausdrücklich unterstützt.
In verschiedenen Anträgen forderte der AfD-Politiker nun, den Anschlag auf sein Auto sowie gegen seine Person gerichtete Verleumdungen entschieden zu verurteilen und außerdem den Bunker an der Lloydstaße als alternativen Zucker-Standort zu prüfen. Sämtliche Anträge allerdings wurden vom Beirat einstimmig abgelehnt.
Höns unterstelle ohne jegliche Beweise einen Zusammenhang zwischen seinem demolierten Auto und dem Zuckerwerk, und sein Sprachgebrauch orientiere sich klar an dem rechter Parteien, erklärte dazu Jörg Tapking (Die Linke). Deutliche Worte richtete auch Karsten Seidel (Grüne) an den AfD-Vertreter: „Sie haben bisher keinen einzigen inhaltlichen Antrag gestellt, schütten uns aber zu mit Kleinkram. Wir haben über Jahre E-Mails mit Verleumdungen von Ihnen erhalten. Sie blockieren die Arbeit im Beirat.“
Angebliche Rechtsverstöße
Denn es schwelt schon seit Längerem ein Konflikt: Als der AfD-Politiker im Mai 2015 in den Waller Beirat gewählt wurde, war es sein erklärtes politisches Hauptziel, dass der Stadtteil wieder einen Baumarkt bekommt. Nachdem dieses Thema vom Tisch ist, konzentriert er sich nun zunehmend darauf, Beirat und Ortsamt angebliche Rechtsverstöße nachzuweisen. Zwei Gerichtsverfahren hat Höns angeschoben; in einem davon soll das Verwaltungsgericht klären, ob es rechtens war, eine von den Ortspolitikern anberaumte Sitzung zum Thema Rocker in Walle unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten. Vor einem Jahr hatte das Verwaltungsgericht in einem anderen von Höns angestrengten Verfahren entschieden, dass in eingegangenen Bürgeranträgen Namen und Adressen nicht vom Ortsamt hätten geschwärzt werden dürfen. Ein grundsätzliches Urteil in dieser Angelegenheit gibt es bislang aber nicht.
Doch auch wenn das Tischtuch zerschnitten ist und Höns‘ Antrag keine Befürworter fand – dass sie Gewalt gegen Personen und Sachbeschädigung als Mittel der Auseinandersetzung entschieden ablehnen, stellten die Fraktionen in einem eigenen gemeinsamen Beschluss klar.
Auch Höns‘ Antrag zum Bunker an der Lloydstaße fiel durch. „Aus unserer Sicht muss das nicht noch einmal neu aufgerollt werden. Die Baubehörde ist dabei und wird die unterschiedlichen Anforderungen behandeln. Ich denke, das ist politisch beschlossen“, sagt dazu Cecilie Eckler-von Gleich (Grüne). „Wenn Sie nicht so viel mit Ihren ‚Pinselstrichen‘ zu tun gehabt hätten, dann hätten Sie diesen Hinweis vor zwei Jahren geben können. Jetzt ist das Verfahren dafür schon zu weit gediehen“, unterstrich außerdem Franz Roskosch (CDU).
Beschwerden gegen eine Nutzung durch den Verein Zuckerwerk habe es schon immer und überall gegeben, machte wiederum Gerald Wagner (SPD) deutlich: „Jetzt sind wir aber so weit, dass Sie dabei angebliche Straftaten ins Spiel bringen. Aber: Es gibt eine seriöse Planung, die Pläne liegen aus und wir haben uns positioniert. Ich sehe keinen Anlass, das neu aufzurollen.“
