Bremen Fragen der Linken zum Terror-Einsatz

Für die Sondersitzung von Innendeputation und Rechtsausschuss am Mittwoch hat die Linke in Ergänzung zu den Fragen der CDU-Fraktion nun einen 25 Punkte umfassenden Katalog zur Beantwortung vorgelegt. Ziel sei es, Transparenz herzustellen über den Anti-Terror-Einsatz am 28. Februar. „Eine Terrorwarnung, die zur Sicherung der Innenstadt durch ein Großaufgebot schwerbewaffneter Polizisten und zu mehreren Hausdurchsuchungen führt, muss transparent gemacht werden“, sagte Fraktionschefin Kristina Vogt, „zumal, wenn trotz dieser Maßnahmen offenbar keine Beweise erbracht werden konnten und trotz des schweren Verdachts keine Haftgründe vorliegen.“ Umso mehr gelte das, weil die Tatsache, dass scheibchenweise Informationsbruchstücke an die Öffentlichkeit gelangten und die Stellungnahmen des Senats viele Fragen offen ließen, zu einer Verunsicherung der Bevölkerung führten.