Bremens BürgerInnen zweifeln an Polizei „Handel auf ein erträgliches Maß reduzieren“

Den Vorwurf, die Polizei unternehme zu wenig gegen die öffentlich wahrnehmbare Drogenkriminalität in der Bahnhofsvorstadt, weist Polizeisprecher Stephan Alken zurück.
17.08.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
„Handel auf ein erträgliches Maß reduzieren“
Von Ralf Michel

Den Vorwurf, die Polizei unternehme zu wenig gegen die öffentlich wahrnehmbare Drogenkriminalität in der Bahnhofsvorstadt, weist Polizeisprecher Stephan Alken zurück.

Doppelstreifen mit Unterstützung der Bundespolizei

„Sie ist ein Schwerpunkt polizeilicher Arbeit in dieser Region“ mit einer eigens dafür ausgearbeiteten Einsatzkonzeption.

Das sehe unter anderem Doppelstreifen vor, die teilweise mit Unterstützung der Bundespolizei durchgeführt würden. Die Polizei organisiere in diesem Bereich gezielte Schwerpunktmaßnahmen, fertige dabei immer wieder Strafanzeigen wegen Handel und Besitz von Betäubungsmitteln an und spreche Platzverweise aus. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die öffentlich wahrnehmbare Drogenkriminalität zu verfolgen und zu verhindern.“

Allerdings sei der Handel mit Betäubungsmitteln (BTM) ein „opferloses“ Delikt. Soll heißen, in der Regel gibt es kein Opfer, das eine Strafanzeige gegen einen Täter stellt.

Die Beweiseführung ist schwierig

Die Polizei muss somit einen Anfangsverdacht für das Vorliegen des Verstoßes gegen das BTM-Gesetz haben, um anschließend mit strafprozessualen Maßnahmen, wie etwa Durchsuchungen, den Tatverdacht zu erhärten, erklärt Alken. „Diese Beweisführung ist schwierig, zumal im Straßenhandel in der Regel nur mit geringen Mengen gehandelt wird.“

Lesen Sie auch

Im Ergebnis sei festzustellen, „dass der finanzielle Gewinn für Personen, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, groß ist und das Entdeckungsrisiko durch die schwierige Beweisführung gering“, räumt der Polizeisprecher ein. „Dies führt dazu, dass Personen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Gesellschaft integriert sind, das Risiko, erwischt zu werden, in Kauf nehmen.“ Auch Abschreckung durch Strafe habe bei diesem Personenkreis nur geringe Wirkung.

Hinzu komme, dass der Drogenhandel und der damit verbundene Konsum von illegalen Drogen dem Gesetz nach Angebot und Nachfrage unterliege.

Große Zahl Kunden in "Attraktionsgebieten"

Der Absatzmarkt für illegale Drogen werde dabei von „Attraktionsgebieten“ wie Diskotheken und Bahnhofsgegenden bestimmt, weil dort die Kunden in großer Zahl anzutreffen seien. Gleichzeitig könnten Verkäufer und Käufer anonym in der Masse kommunizieren und handeln, erläutert Alken. Ein Problem, dass es aber nicht nur in Bremen, sondern in einer Vielzahl von Großstädten gebe.

Lesen Sie auch

Vor diesem Hintergrund sei es für die Polizei von Bedeutung, „den öffentlich wahrnehmbaren Drogenhandel auf ein erträgliches Maß zu reduzieren“, sagt Alken. Insbesondere gelte es zu verhindern, dass es eine offene Drogenszene gibt, weil eine „dauerhafte und absolute Unterbindung des Drogenhandels realitätsfern wäre“.

Auch für Polizistinnen und Polizisten schwer aushaltbar

Die Frage, wie Bremens Bürger Vertrauen in die Polizei gewinnen sollen, wenn es der nicht einmal gelingt, den Drogenhandel von jungen Afrikanern in so exponierter Lage wie der Bahnhofstraße zu unterbinden (siehe Artikel oben), beantwortet die Leiterin der Polizeipressestelle, Anja Eckhardt.

Dass es aufgrund der Art der Taten, der Täter und vor allem auch der Opfer unmöglich sei, die Taten vollständig zu unterbinden, „ist auch für die Polizistinnen und Polizisten schwer aushaltbar“, betont sie.

Doch dass dies auf die Polizei zurückfalle, glaubt deren Sprecherin nicht. „Die Bürger sind informiert genug, die Problematik im Zusammenhang mit Drogen auf die Umstände und nicht auf die Kompetenzen der Polizei zu übertragen.“ Die Bremer Polizei bekäme diesbezüglich keine negativen Rückmeldungen, aber „einzelne Betroffene sehen das verständlicherweise anders.“

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+