Corona-Regeln Bovenschulte kündigt Verschärfung für Bremen an

Ab Montag, 29. März, könnten wieder Verschärfungen der Corona-Maßnahmen in Kraft treten. Das kündigte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) an. Die CDU fordert Beratungen über Öffnungskonzepte.
26.03.2021, 06:03
Lesedauer: 3 Min
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Bovenschulte kündigt Verschärfung für Bremen an
Von Nina Willborn

In Bremen könnten ab Montag, 29. März, wieder strengere Corona-Maßnahmen in Kraft treten – wenn die Sieben-Tage-Inzidenz bis Sonnabend, 27. März, weiter über dem Wert von 100 liegt. Das kündigte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Donnerstag in der Bürgerschaft in seiner Regierungserklärung an. „Wir müssen uns jetzt mit der sogenannten Notbremse auseinandersetzen und das werden wir tun“, sagte Bovenschulte. Das werde bedeuten, dass das Terminshopping ausgesetzt wäre und Museen wieder schließen müssten - nach Bremerhaven würde dann auch Bremen zu den Regeln, die vor dem 7. März galten, zurückkehren. Bovenschulte appellierte auch erneut, dass Bremer in den kommenden Tagen und Wochen Reisen unterlassen sollten. Bovenschulte: „Und damit meine ich ganz besonders Flüge ins Ausland.“

Zum Thema Impfen kündigte der Bürgermeister für das zweite Quartal etwa 580.000 Dosen für Bremen an. „Damit wären wir einer Durchimpfung der Bürgerinnen und Bürger mit großen Schritten näher gekommen, zumal ja schon die erste Impfdosis einen nicht unerheblichen Schutz mit sich bringt.“ Für die zweite Säule der Pandemiebekämpfung, das Testen, wiederholte der Bürgermeister den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, die Regeln für Arbeitgeber zu verschärfen, sollten sie nach Ostern ihrer Selbstverpflichtung nicht nachkommen.

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Eine flächendeckende Testinfrastruktur ist für Bovenschulte die Grundlage für Lockerungen, wie sie im Moment bereits in Tübingen und Rostock ausprobiert werden. Auch das Saarland plant nach Ostern einen Modellversuch, bei dem unter anderem Fitnessstudios und die Außengastronomie auf der Basis von Tests öffnen dürfen. „Je besser unsere Testinfrastruktur ausgebaut wird, umso mehr können wir darüber nachdenken, in einzelnen Bereichen auch bei höheren Inzidenzwerten Lockerungen im Rahmen von Modellprojekten zuzulassen“, sagte der Regierungschef. Aktuell seien die hohen Inzidenzen in Bremen und Bremerhaven jedoch „hemmende Faktoren“.

Thomas Röwekamp (CDU): Die Forderung, dass Bremen eine Modellregion werden soll, hatte bereits die Handelskammer erhoben. Die CDU machte zumindest Gespräche darüber mit dem Senat zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einer erneuten Verlängerung der Coronaverordnung. Die aktuelle, die ab dem 28. März und bis zum 18. April gilt, trage man mit, sagte Fraktionschef Thomas Röwekamp. Danach müsse man gemeinsam mit dem Senat auf Basis der Tests, von Hygienekonzepten und der Weiterentwicklung der Corona-Warn-App überlegen, „ob es nicht auch anders geht als mit einem Lockdown“. Dass der Zoo am Meer in Bremerhaven trotz einer Inzidenz von über 200 geöffnet bleiben könne, Außengastronomie dagegen nicht, sei verfassungspolitisch schwierig, sagte Röwekamp. „Im ersten Lockdown vor einem Jahr waren die erheblichen Eingriffe in die Grundrechte richtig. Jetzt halte ich sie nicht mehr für vernünftig miteinander abgewogen.“

Ein weiteres Beispiel, das für Röwekamp ein Ungleichgewicht zeigt: Bei Mercedes würden jeden Tag viele Menschen am Band zusammen Autos montieren, nach Feierabend aber dürften sie sich nicht treffen. „Wir dürfen nicht nach wie vor erheblich in die Grundrechte der Menschen eingreifen, obwohl wir durch Impfungen und Teststrategien viel weiter sind als damals. Wir können dieselben Teststrategien in Theatern und Museen anwenden wie in Kita und Schule", sagte der Christdemokrat. Eine unterschiedliche Einschränkung der Rechte sei nicht mehr nachvollziehbar.

Lencke Wischhusen (FDP): Ähnlich wie Röwekamp äußerte sich FDP-Fraktionschefin Lencke Wischhusen. „Tübingen und das Saarland machen uns vor, wie das Leben mit dem Virus möglich sein kann“, sagte sie.

Regierungskoalition: Mustafa Güngör, Björn Fecker und Sofia Leonikdakis, die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken, begrüßten die vom Bund-Länder-Gipfel geplante Testpflicht für alle, die nach Deutschland einreisen. Sie soll ab Sonntag gelten. „Mallorca ist in der derzeitigen Situation unerwünscht“, sagte Leonidakis (Linke).

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