Verzögerungen beim Klinikum Mitte und unlizenzierte Wettbüros in Bremen – das waren zwei der Themen nach denen sich die Abgeordneten in der Fragestunde des Parlaments erkundigten.
Klinikum Mitte: Claas Rohmeyer fragte für die CDU nach Stillstand auf der Baustelle für den Neubau am Klinikum Mitte in diesem Jahr. Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse (parteilos) erklärte, es habe von einem Unternehmer für Teilabschnitte eine solche Meldung gegeben, allerdings nur für elf Tage. Ob das Auswirkungen auf Bauzeit oder Kosten hat, könne er noch nicht sagen, erklärte der Senator. Auf eine Rückfrage hin verlieh er seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass die CDU wenige Stunden nach der Meldung davon gewusst und die Frage an die Bürgerschaft eingereicht habe.
Wettbüros: Die Grünen in Person ihres innenpolitischen Sprechers Björn Fecker wollten wissen, ob der Senat von unlizenzierten Wettbüros in Bremen wisse und wenn ja, wie er dagegen vorgehe. Zudem fragten sie, wie das Verbot illegaler Wettbüros umgesetzt werde. In seiner Antwort wurde Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dann grundsätzlich und benannte ein Problem im Umgang mit diesen Läden. Geplant sei gewesen, mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag klar zu regeln, welche Anbieter zugelassen werden und welche nicht. Das Land Hessen habe diese Konzessionen verteilen sollen – das habe nicht geklappt und sei nun Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Das mache auch Bremen das Leben beim Vorgehen gegen unlizenzierte Wettbüros schwer – ohne dass dieses Problem von Bremen aus zu lösen sei. Eine „traurige Geschichte“ nannte Mäurer das. „Der Staat wollte das Regeln, er erweist sich aber als unfähig.“
