Innensenator wehrt sich gegen Kritik Mäurer verteidigt Einsatz wegen Terror-Gefahr

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den massiven Polizeieinsatz wegen einer möglichen Terrorgefahr am 28. Februar verteidigt. Weitergehende Fragen der CDU blieben allerdings weitgehend unbeantwortet.
11.03.2015, 15:48
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Mäurer verteidigt Einsatz wegen Terror-Gefahr
Von Matthias Lüdecke

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den Einsatz wegen drohender Terrorgefahr am 28. Februar verteidigt. Er würde alles wieder so machen, sagte er. Kritik vor allem an der Informationspolitik der Sicherheitsbehörden kam aus der Opposition. Die Polizei prüft unterdessen Vorwürfe, beim Einsatz über das Ziel hinausgeschossen zu sein. Beamte sollen eine Familie stundenlang verhört haben, sodass vier Personen ins Krankenhaus mussten.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den massiven Polizeieinsatz wegen einer möglichen Terrorgefahr am 28. Februar verteidigt. Bei einer gemeinsamen Sondersitzung des Rechtsausschusses und der Innendeputation legte er gemeinsam mit Polizeipräsident Lutz Müller und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn noch einmal den zeitlichen Ablauf an jenem Sonnabend dar – zumindest in der Hinsicht, welche Schritte von Polizei und Staatsanwaltschaft wann eingeleitet wurden. Angesichts der genauen rechtlichen Abwägung gebe es aus seiner Sicht keinen Anlass für Kritik. „Das ist kein Kleingartenverein, den man da durchsucht, sondern eine Moschee, die unter besonderem rechtlichen Schutz steht“, erklärte Mäurer.

Demnach war die Staatsanwaltschaft schon früh, am Freitagabend, in die Ermittlungen der Polizei eingebunden. Für eine Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums lagen ausreichende Informationen der Polizei nach eigener Darstellung am Sonnabend um 13.20 Uhr vor. Innerhalb von zehn Minuten habe sie die Staatsanwaltschaft informiert, sagte Müller. Und Kuhn ergänzte, dort habe dann eine rechtliche Abwägung stattfinden müssen – eben weil es sich um religiös genutzte Räume gehandelt habe. Um 16 Uhr habe der Antrag dann einer Ermittlungsrichterin vorgelegen, die ihm um 18.30 Uhr stattgab. Das sei ein angemessener Zeitraum, befand Kuhn.

Die CDU sieht das anders. Durch den Großeinsatz der Polizei seien die Täter vorgewarnt gewesen, vermutete Fraktionschef Thomas Röwekamp. Seine Fraktion hatte aus diesem Grund auch die Sondersitzung beantragt. Sie wollte der Sache auf den Grund gehen und hat 28 Fragen eingereicht. Ebenso die Linke, die einen Fragenkatalog mit 25 Punkten abgegeben hatte. Diese Fragen – etwa nach Hintergründen oder zur aktuellen Gefährdungslage – blieben am Mittwoch jedoch weitgehend unbeantwortet. Mäurer verwies auf das noch laufende Ermittlungsverfahren. „Die eingereichten Fragen sind von einer Qualität, dass sie nicht dafür geeignet sind, sie in einer öffentlichen Sitzung zu beantworten“, sagte er.

Auch als die Öffentlichkeit dann ausgeschlossen wurde, gab es aber offenbar nur wenig Antworten. „Auch in dieser Sitzung sind die entscheidenden Informationen nicht übermittelt worden, damit sind wir sehr unzufrieden“, kritisierte Röwekamp. Ermittlungstaktische Gründe für die Verschwiegenheit könne er nicht erkennen. Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt hoffte auf eine Sitzung der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission in der kommenden Woche, betonte aber auch: „Ich bin der Meinung, dass man nicht nur uns Parlamentarier informieren muss, sondern auch die Öffentlichkeit.“

Und inwiefern dies geschieht, wird dann vielleicht ein Thema der zur Vertraulichkeit verpflichteten Kommission sein. Denn auch Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner erklärte am Rande der Sitzung am Donnerstag: „Natürlich gibt es Informationen, die aus ermittlungstaktischen Gründen nicht öffentlich gemacht werden können. Aber über alle anderen Sachverhalte sollte die Öffentlichkeit maximal informiert werden – auch um Spekulationen zu vermeiden.“ Der SPD-Innenpolitiker Sükrü Senkal unterstützt das prinzipiell. „Die Aufklärung der Öffentlichkeit ist wichtig“, sagte er, „aber man darf keine Quellen und kein Ermittlungsverfahren gefährden.“

Die Polizei muss sich unterdessen mit Vorwürfen auseinandersetzen, sie habe während des Einsatzes überzogen. Ein Bremerhavener, der 2001 aus Syrien nach Deutschland kam, erhob im NDR schwere Vorwürfe. Demnach seien er und seine Familie in der Innenstadt nicht nur von Polizisten mit Maschinenpistolen kontrolliert worden, weil auf ihr Fahrzeug eine Fahndungsbeschreibung passte. Sie sollen auch stundenlang im Polizeipräsidium festgehalten worden sein – ohne Anwalt. Vater und Schwiegermutter, beide gesundheitlich angeschlagen, hätten danach in ein Krankenhaus gebracht werden müssen. Am nächsten Tag seien dann neben den beiden auch seine Mutter und seine Frau ins Krankenhaus gefahren – wegen der psychischen Belastung. Die Polizei will die Vorwürfe nun aufklären. „Wir nehmen sie ernst und prüfen sie“, sagte Polizeipräsident Lutz Müller. Sollte es Hinweise für ein strafbares Verhalten durch Beamte geben, werde der Fall sofort an die Abteilung „Interne Ermittlungen“ weitergegeben.

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