Auf den Bericht unserer Zeitung über die Auseinandersetzung zwischen der AfD und einem Lehrer aus Bremen-Nord hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit einer Berichtsbitte in der Bildungsdeputation reagiert. Unter anderem will die Fraktion wissen, ob Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) „angesichts solcher Entwicklungen die Notwendigkeit sieht, Lehrkräfte zukünftig noch besser vor Verleumdung und Anfeindungen zu schützen?“ Auch die Bremer Grünen und der Landesvorstand der Partei Die Linke fordern Bogedan auf, dem Lehrer Rückendeckung zu geben.
Wie berichtet, wirft das AfD-Beiratsmitglied Marvin Mergard dem Lehrer vor, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben, weil er seine Schüler darum bat, sich mit Mergards Presseerklärung zur Ökumenischen Starthilfe Grohn zu befassen. Mergard hatte darin kritisiert, dass die Initiative nur Flüchtlingen hilft, aber Deutsche außen vor lasse. Außerdem hatte der Lehrer die Schüler auf die Internet-Plattform AfD-Watch verwiesen. Mergard beschwerte sich daraufhin bei der Schule. AfD-Watch verwende „verleumderische Adjektive“, sagte Mergard. Unter anderem wird er dort als Betreiber der Domain deutschpatrioten.de genannt. Die Seite ist aber laut Mergard inzwischen nicht mehr erreichbar.
Die AfD in Hamburg plant zudem, wie berichtet, ein Online-Portal, auf dem AfD-kritische Lehrer gemeldet werden sollen. Der Nordbremer Pädagoge wäre ein Fall für ein solches Portal, meinte Robert Teske vom AfD-Landesverband.
Grüne empört, CDU will Regelungen prüfen lassen
Maike Schaefer, Fraktionschefin der Grünen in der Bürgerschaft, reagiert empört: „Wer Schülerinnen dazu animieren will, Lehrerinnen öffentlich zu denunzieren, gefährdet das Vertrauensverhältnis im Klassenzimmer. Das sind Methoden, wie sie in totalitären Systemen vorkommen. Ebenso wenig akzeptabel ist der Versuch der AfD, Lehrerinnen mundtot zu machen. Es ist die Aufgabe von Schule, Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg zur politischen Mündigkeit zu unterstützen."
Die CDU will in der Deputationssitzung am Dienstag klären lassen, wie die Bildungsbehörde die Idee der AfD bewertet, eine Plattform einzurichten, auf der kritische Lehrer gemeldet werden können. Und welche Gegenmaßnahmen sie als notwendig erachtet. Außerdem wollen die Christdemokraten wissen, welche Regelungen sicherstellen, dass in Bremens Klassenzimmern auch parteipolitische Positionen diskutiert werden können. „Wie", fragt die Fraktion, „kommt hierbei auch das Gefährdungspotenzial radikaler, insbesondere auch extremistischer Positionen kritisch zur Sprache?“ Ebenso soll die Verwaltung darlegen, wie Beeinflussung von Schülerinnen und Schülern durch Lehrkräfte auf der einen und Maulkörbe auf der anderen Seite vermieden werden.
„Politische Bildung ist unverzichtbarer Bestandteil der Inhalte an Schulen und außerschulischen Einrichtungen. Hier müsste auch in Bremen eher noch mehr passieren“, fordert Karl Brönnle, Sprecher des Ortsverbands Bremen-Nord der Partei Die Linke. "Ein Grundpfeiler dafür ist die Akzeptanz von Vielfalt, sei es kulturell, ethnisch oder geschlechtlich, und entsprechend der Einsatz gegen Rassismus und andere Formen der Ausgrenzung. Dazu notwendig sind Aufklärung und offene Diskussionen, nicht deren Verhinderung." Auch die Grünen sprechen sich für eine Stärkung der politischen Bildung an Schulen aus.
