Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD seit Freitag als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Hintergrund ist eine umfassende gutachterliche Prüfung durch die Behörde. Neben dem Programm und den Verlautbarungen der Bundespartei wurden vor allem die Äußerungen und Verhaltensweisen ihrer Repräsentanten sowie Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen betrachtet.
Das Ergebnis: Das in der Partei vorherrschende "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" sei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar, so die Behörde. Es ziele darauf ab, manche Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen und ihren Status abzuwerten, etwa Deutsche mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern.
Verdacht: Bremer AfD missachtet die Menschenwürde
Nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet die Behörde die Bremer AfD seit Juni 2022 als rechtsextremistischen Verdachtsfall. "Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass Funktionäre des Bremer AfD-Landesverbandes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und insbesondere die Garantie der Menschenwürde verstoßen." So heißt es in einer Stellungnahme der Behörde von Freitag. In den Veröffentlichungen des AfD-Landesverbandes zeige sich teilweise "ein ethnisch-homogenes Volksverständnis".
In mehreren Veröffentlichungen der vergangenen Jahre bezog sich die Bremer AfD demnach auch auf das Narrativ des „Großen Austauschs“: Die deutsche Mehrheitsgesellschaft werde angeblich Stück für Stück durch Menschen mit Migrationshintergrund ausgetauscht und gerate in die Minderheit. Ob auch die Bremer AfD, die sich in der Vergangenheit oftmals mit sich selbst beschäftigt hat, mittelfristig als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird, hängt laut Thorge Koehler, Leiter des Bremer LfVs, neben dem neuen Bundesgutachten unter anderem auch davon ab, ob und wie stark sich der Landesverband vom Bundesverband distanziert. Bei der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven, der Senator Ulrich Mäurer (SPD) vorsitzt, soll die rechtsextreme Partei zum Thema werden.
Reaktionen aus Bremen
Aus der Bremer Politik gab es am Freitag Reaktionen auf das BfV-Gutachten. Für Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) steht nun fest: "Die AfD ist in Gänze eine rechtsextreme Partei, die unsere Verfassungsordnung beseitigen will." Bovenschulte erwartet von der Bundesregierung, dass sie alle vorliegenden Erkenntnisse zusammentrage und in Abstimmung mit den Ländern ein Verbotsverfahren vorantreibe. Der SPD-Landesvorsitzende Falk Wagner sagte: "Anders als früher die NPD ist die AfD keine Randpartei mehr und stellt eine reelle Gefahr dar, Deutschland zu einem autoritären Staat à la Putins Russland zu machen. Vor dem Hintergrund, dass bereits die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem gelten, sagt Josephine Assmus, Vorstandssprecherin der Landesbremer Grünen: "Es zeigt, wo die AfD steht." Auch sie fordert ein Verbotsverfahren. Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzende der Linken, sehen in der AfD "inhaltlich, strategisch und von ihrem Personal eine Bedrohung für die Demokratie und das Zusammenleben."
Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU, sagt: "Wir brauchen jetzt eine nüchterne Bewertung: Gibt es realistische Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren? Dann muss es auch kommen." Laut Landes-FDP-Chef Thore Schäck lasse ein Verbot allein politischen Frust nicht verschwinden. Politik müsse die Probleme der Menschen angehen.
AfD kritisiert die Einstufung durch Verfassungsschutz
Und was sagt die AfD? "Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie", heißt es aus der Bremer Pressestelle zum Verfassungsschutzgutachten. "Die Kriminalisierung der umfragestärksten Oppositionspartei" atme einen "totalitären Ungeist". Da der Verfassungsschutz dem Innenministeriums unterstellt und von politischen Beamten geführt werde, sei das Ergebnis jedoch erwartbar gewesen.
