Die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer (SPD), ist dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD "zu prüfen und die Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie zu nutzen – bevor es zu spät ist". Das sagte Grotheer dem WESER-KURIER. Bei der AfD trete die rechtsextremistische Gesinnung immer stärker hervor. Das kürzlich bekannt gewordene Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit Akteuren der extrem rechten Szene sei da nur ein weiterer Mosaikstein. "Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben aus guten Gründen und den Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus die Möglichkeit geschaffen, Parteien in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu verbieten, wenn sie sich aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden", sagte Grotheer. Dies im Fall der AfD zu prüfen, sei nun an der Zeit.
Unterdessen haben die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken für die kommende Sitzungswoche der Bürgerschaft eine Aktuelle Stunde zum gleichen Thema beantragt. Es soll über die Frage diskutiert werden, ob es zum Schutz von Bürgern, Verfassung und Demokratie ein AfD-Verbot braucht.
