Der Umgang mit dem Thema Kirchenasyl spaltet die rot-grün-rote Koalition. Während Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) weiterhin auf Vollzug geltenden Rechts besteht und für diese Linie am Montagnachmittag weitgehende Rückendeckung in der SPD-Bürgerschaftsfraktion erhielt, kritisieren ihn Linke und Teile der Grünen für seinen vorerst gescheiterten Versuch, einen jungen Somalier aus dem Kirchenasyl in der Neustädter Zionsgemeinde zu holen und nach Finnland überstellen zu lassen. Die FDP greift den Streit im Regierungsbündnis nun auf. Sie hat für Mittwoch eine Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft beantragt. Darin soll der Senat erklären, wie er sich in Sachen Kirchenasyl positioniert – auch vor dem Hintergrund, dass es in Bremen zahlreiche weitere sogenannte Dublin-Fälle gibt. Also Personen, für deren Asylverfahren eigentlich andere europäische Staaten zuständig sind. Ob die Koalition in der Lage ist, die Reihen wieder zu schließen, wird sich in der Debatte ab 10 Uhr zeigen. Ebenfalls in der Aktuellen Stunde geht es um Brandanschläge von Linksextremisten, um die Beschleunigung von Bauvorhaben sowie um Gewalt gegen Frauen.
Ab 14.30 Uhr befasst sich die Bürgerschaft mit dem sogenannten Bremer Schulkonsens. Gemeint ist eine 2028 auslaufende Vereinbarung von Koalition und CDU zur strukturellen Entwicklung der Bremer Schullandschaft. Auf Antrag der Christdemokraten soll über Möglichkeiten einer Fortschreibung des Schulkonsenses gesprochen werden. Weitere Tagesordnungspunkte am Mittwoch sind die geplante Bahnwerkstatt in Oslebshausen (15.20 Uhr) und die Zivilklausel im bremischen Hochschulrecht (ca. 17 Uhr).
Am Donnerstag geht es im Landtag ab 10 Uhr zunächst um den Beschluss zum Landes- und Kommunalhaushalt 2025. Ab 14.30 Uhr wird über eine geplante Änderung des Fischereigesetzes diskutiert. Sie sieht vor, dass das sogenannte Stockangeln nur noch mit einer Fischereiprüfung möglich sein soll. Ab 17 Uhr geht es dann um die Klimaschutzstrategie des Bundeslandes.
Bereits an diesem Dienstag kommt ab 14 Uhr die Stadtbürgerschaft zusammen. Themen sind unter anderem die Gebührenerhöhung beim Parken in der Innenstadt (15 Uhr), die Länge der Genehmigungsverfahren für Kita-Neubauten (16.45 Uhr) und das Fahrradparken an Bahnhöfen (18.30 Uhr). Die Bürgerschaft überträgt ihre Sitzung an allen drei Tagen auf ihrer Website bremische.buergerschaft.de
