Bundestagswahl im September

Wahlkampf ohne Spitzenkandidaten?

Die Parteien bereiten sich auf eine Corona-Bundestagswahl vor. Das verändert die Form des Wahlkampfes und beeinflusst mutmaßlich auch, wer überhaupt seine Stimme abgibt.
21.04.2021, 05:00
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Wahlkampf ohne Spitzenkandidaten?
Von Timo Thalmann

Die Parteien bereiten sich für die Bundestagswahl auf einen Wahlkampf unter den Bedingungen der Corona-Pandemie vor. „Große Kundgebungen mit Spitzenkandidaten auf dem Marktplatz können wir uns momentan nicht vorstellen und planen auch nichts in dieser Richtung“, sagt etwa Heiko Strohmann, Geschäftsführer der CDU im Land Bremen. Solche Veranstaltungen lebten ja ein wenig von der „Enge und dem Gemeinschaftserlebnis“, meint Strohmann.

Auch sein Kollege Roland Pahl, Landesgeschäftsführer der SPD in Bremen, sieht Schwierigkeiten, traditionelle Veranstaltungsformate in gewohnter Weise durchzuführen. „Aus heutiger Sicht kann es zum Beispiel wohl keine Podiumsdiskussionen mit den örtlichen Spitzenkandidaten geben“, bedauert er. Zugleich äußert er die Hoffnung, dass bis zum Sommer die Impfungen soweit fortgeschritten seien, dass wieder mehr öffentliches Leben und damit auch Partei- und Wahlkampfveranstaltungen mit örtlicher Präsenz möglich sind. „Eine Kundgebung mit Olaf Scholz in Bremen möchte ich noch nicht gänzlich ausschließen“, sagt Pahl.

Auch die übrigen Parteien zeigen in dieser Hinsicht Hoffnung. „Wir planen durchaus große Veranstaltungen, auch mit unserer Spitzen-Kandidatin Annalena Baerbock, weil im August und September vielleicht mehr möglich ist als jetzt, kalkulieren aber kurzfristige Anpassungen und Änderungen von vornherein mit ein“, sagt Jonas Kassow, Landesgeschäftsführer der Grünen in Bremen.

Eine weitere Folge der Corona-Pandemie für die Bundestagswahl ist ein mutmaßlich steigender Anteil von Briefwählern. Die Bremer Innenbehörde bereitet sich etwa auf einen Anteil von bis zu 50 Prozent Briefwähler vor. Die Behörde verweist auf Briefwahlquoten von 51,6 Prozent in Baden-Württemberg und 66 Prozent in Rheinland-Pfalz bei den dortigen Landtagswahlen im März dieses Jahres. „Wir haben ohnehin seit Jahren einen stetig steigenden Anteil von Briefwählern“, sagt Philip Manow, Politikwissenschaftler an der Universität Bremen.

Gleichzeitig werde der Trend der jüngeren Zeitgeschichte zur Politisierung und steigenden Wahlbeteiligungen durch die Pandemie zumindest unterbrochen, wenn nicht sogar umgekehrt: Es gehen in Cornazeiten weniger Menschen zu den Wahlen. „Das können wir international beobachten und das war auch bei den jüngsten Landtagswahlen in Deutschland so.“ Für politisch weniger Interessierte bedeute Briefwahl eine zusätzliche Hürde, die sie von der Teilnahme an der Wahl abhalte, analysiert Manow.

Eine Konsequenz dieser Entwicklung ist ihm zufolge eine gleich gerichtete „soziale Selektivität“. Die Zusammensetzung der Wählerschaft verändert sich zugunsten der besser Gestellten. “Geht die Wahlbeteiligung zurück, geht sie überproportional unter denjenigen mit geringerem Einkommen und geringerem Bildungsstatus zurück. Zugleich nutzen diejenigen mit höherem Einkommen und höherem Bildungsstatus überproportional die Briefwahl“, schreibt Manow in einer Analyse zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Er hält auch für die Bundestagswahl am 26. September eine sinkende Wahlbeteiligung und wachsende Briefwahl mit genau diesem Effekt für sehr wahrscheinlich.

Manow hat das Wahlverhalten der Briefwähler bei der vorigen Bundestagswahl untersucht und sieht CDU sowie vor allem die CSU als Profiteure. Auch bei Grünen und FDP sei der Anteil der Briefwähler 2017 höher gewesen als der Stimmenanteil in den Wahllokalen, während Wähler der SPD und der Linken weniger von der Briefwahl Gebrauch machten. „Stark verlieren würde die AfD. Sie kam 2017 unter Briefwählerinnen und -wählern nicht einmal auf zehn Prozent gegenüber 14 Prozent bei den Urnenwählern“, stellt Manow fest. Gleichzeitig erreiche kaum eine andere Partei ihre Wähler so gut über digitale Kanäle wie die AfD.

Aus Sicht der Wahlkampfmanager bedeutet ein hoher Anteil von Briefwählern auch eine zeitliche Ausdehnung der Wahlentscheidung. Nach den amtlichen Fristen können ab 4. August offiziell Briefwahlunterlagen angefordert werden. Ab Mitte August ist es dadurch möglich, seine Wahlentscheidung verbindlich zu treffen. „Der Wahlkampf beginnt damit bereits in den Sommerferien“, sagt Strohmann. Passend dazu planen alle Bremer Parteien rund acht Wochen vor dem Wahltermin in Bremen, mit ihren Plakataktionen zu starten.

Neben den Herausforderungen, einen Wahlkampf unter den Bedingungen einer Pandemie durchführen zu müssen, weist die Bundestagswahl 2021 noch eine weitere Besonderheit auf. Erstmals seit 1949 tritt kein amtierender Kanzler oder amtierende Kanzlerin zur Wahl an. „Ein neuer Spitzenkandidat, ohne aus der Opposition heraus anzutreten, ist in jedem Fall Neuland für uns“, sagt Strohmann.

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