Zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl hat die CDU bei einem Parteitag Zuversicht getankt. Rund 150 Delegierte aus Bremen und Bremerhaven beschlossen am Donnerstagabend in Woltmershausen einstimmig ein Regierungsprogramm, auf dessen Grundlage die Christdemokraten ab dem Sommer politische Verantwortung übernehmen wollen.
Die Überschrift des gut 120 Seiten starken Programms lautet „Connected Cities – das vernetzte Land“, und das ist schon eine der wichtigsten inhaltlichen Aussagen: Politik soll nicht mehr entlang von Ressortgrenzen gedacht werden, sondern themenübergreifend funktionieren. So etwa in der Wirtschaftspolitik. Angestrebt wird stets die Verknüpfung mit anderen Themen; im konkreten Fall mit der Bildung, weil die Betriebe auf qualifizierten Nachwuchs angewiesen seien und sich die Vollzeit-Erwerbsquote bei Frauen vor allem durch mehr Kitaplätze und Ganztagsschulen steigern lasse.
Kernforderungen des Regierungsprogramms sind im Bildungsbereich der Ausbau der Kitas auch mithilfe von Investoren, ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder, die einen nachgewiesenen Sprachförderbedarf haben, und die Rückkehr zu Ziffernnoten ab der dritten Klasse. In der Wirtschaftspolitik werden unter anderem mehr Gewerbeflächen und ein stärkeres Engagement zugunsten der Gründerszene für wichtig gehalten. Beim Thema Mobilität treten die Christdemokraten für den forcierten Bau von Quartiersgaragen ein. Damit soll dem Problem des begrenzten Parkraums und des aufgesetzten Parkens begegnet werden. Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit tritt die CDU für mehr Polizisten (3000 Stellen in der Stadt Bremen), die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und den Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ein.
Inhaltliche Konflikte gab es bei der Programmdebatte kaum. Eine der wenigen Kontroversen entwickelte sich in der Frage, wie mit der Fläche des alten Campingplatzes in der Nähe der Universität umgegangen werden soll. Während der Stadtbezirksverband Wümme dafür eintrat, diese Fläche unter anderem für Jugendprojekte zu bewahren, votierte eine Mehrheit der Delegierten dafür, das Areal für die Erweiterung des Technologieparks zu verwenden.
Viel Rückenwind gab es für den Spitzenkandidaten Frank Imhoff und seine Tandempartnerin Wiebke Winter. In einer kämpferischen Rede appellierte Imhoff an die Parteibasis, sich in den Wochen des heißen Wahlkampfs richtig reinzuhängen. Die jüngste Umfrage im Auftrag des WESER-KURIER, die CDU und SPD fast gleichauf sieht, sei Ansporn genug. „Vor einem Jahr hat noch jeder gesagt: Gegen den Bovenschulte hat sowieso niemand eine Chance“, so Imhoff, doch das habe sich erkennbar geändert. Zudem signalisiere der Wahlsieg der Berliner CDU, dass sich die Partei in Großstädten durchsetzen könne. Die Christdemokraten hätten in Bremen dann eine Chance, wenn sie glaubhaft machen, dass sie sich um das „Brot-und-Butter-Geschäft“ kümmern – also darum, dass staatliche Dienstleistungen wie Bürgerservice und Bildung auch wirklich funktionieren.