„Die Eckwerte sind beschlossen“, verkündete Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) am Dienstag zu den Planungen des Doppelhaushaltes 2016/2017.
„Wir haben einen Haushaltsrahmen geschaffen, der das strukturelle Haushaltsdefizit weiter senkt. Damit erfüllen wir den Konsolidierungskurs weiterhin.“ Finanzsenatorin Karoline Linnnert (Grüne) mahnte: „Die Spielräume werden in den kommenden Jahren noch enger. Wir haben viel geschafft, aber es bleibt noch viel zu tun, damit Bremen ab 2020 die Schuldenbremse einhalten kann.“
Nach den Berechnungnen des Finanzressorts werden im Jahr 2016 rund 4,3 Milliarden Euro Einnahmen rund 4,8 Milliarden Euro Ausgaben gegenüberstehen. Im Jahr 2017 werden es 4,5 zu 4,9 Milliarden Euro sein. Das bedeutet, dass der Puffer zu der auf dem Konsolidierungspfad maximal erlaubten Neuverschuldung von 183 Millionen Euro in diesem Jahr auf 56 beziehungsweise 21 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 schrumpft. Das ist ein Problem. Sollte Bremen aus irgendwelchen Gründen, beispielsweise gestiegenen Zinsen für seine rund 20 Milliarden Euro Schulden, über diesen Puffer hinausgehen müssen, würde der Stabilitätsrat die jährlichen 300 Millionen Euro Zinsbeihilfe streichen.
Darüber hinaus steht das ganze Zahlenwerk noch auf recht wackligen Füßen. Nicht eingepreist wurden die aktuellen Haushaltsrisiken, der zu erwartende Nachtragshaushalt sowie die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Doch trotz dieser Ungewissheit mache das frühe Festlegen auf Eckwerte Sinn, betont Linnert. Andernfalls würde sich die tatsächliche Verabschiedung des Doppelhaushalts noch weiter nach hinten verschieben
