Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) prüft eine Erhöhung der Kita-Gebühren. Sie reagiert damit auf die angespannte Situation in ihrem Ressortbudget, die Ende vergangener Woche zu einer Haushaltssperre geführt hat. Dies bedeutet: Bis auf Weiteres darf die Bildungsbehörde nur noch Geld für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs und die Erledigung von Pflichtaufgaben ausgeben. Für alles, was darüber hinausgeht, müssen die Dienststellen des Ressorts die ausdrückliche Zustimmung der Hausspitze einholen. Das betrifft zum Beispiel die Einstellung zusätzlichen Personals.
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Um den vorgegebenen Budgetrahmen einzuhalten, werde nun "geprüft, welche Einnahmen gesteigert werden können", teilte Aulepps Sprecherin Patricia Brandt am Montag auf Anfrage des WESER-KURIER mit. Dazu gehörten auch die Elternbeiträge zu Schul- und Kita-Mahlzeiten sowie die Kita-Gebühren, "da die bisherigen Beiträge nicht mit den gestiegenen Kosten Schritt gehalten haben". Erwogen werde zudem, Stellenbesetzungen innerhalb der Behörde zu verschieben.
Wie aber kann es überhaupt sein, dass das Ressortbudget der Bildungsbehörde aus den Fugen gerät, obwohl der Bürgerschaftsbeschluss über den Gesamthaushalt erst fünf Wochen alt ist? Brandt nennt als Hauptgrund die deutlich über den Annahmen liegende Zahl von Schülern, die es zu versorgen gilt. Ursache hierfür sei eine Überlastung der Meldebehörde: "Die Prognosedaten, die mit den Meldungen des Einwohnermeldeamtes abgeglichen werden, waren vor diesem Hintergrund der ungenügenden Erfassung deutlich zu niedrig, bildeten aber gleichwohl die Grundlage der Planungen." Anders gesagt: Die Bildungsbehörde hat bei den Schülerzahlen mit veralteten und zu niedrigen Zahlen gearbeitet. Auch bei den Annahmen zu Preissteigerungen – insbesondere bei Lebensmitteln und Energie – habe man sich vertan, räumt Brandt ein.
Beschränkungen nicht nur im Bildungsressort
Unterdessen hat auch die Umweltbehörde von Senatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) eine Haushaltssperre verhängt. Sprecher Jonas Kassow benutzt lieber den Begriff "Bewirtschaftungsmaßnahmen", die jedoch den gleichen Effekt haben wie im Hause Aulepp: Laufende Ausgaben sind auf gesetzlich oder vertraglich vorgeschriebene Zwecke zu beschränken, alles andere wird vorerst angehalten. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Senatorin. Hintergrund ist, dass die Umweltbehörde wie alle anderen Senatsressorts bis Jahresende eine Einsparvorgabe zu erfüllen hat. Moosdorfs Anteil an dieser "globalen Minderausgabe" im Gesamthaushalt beträgt rund 4,4 Millionen Euro.
Wie berichtet, hatte in der vergangenen Woche auch die Sozialbehörde eine Haushaltssperre erlassen. Senatorin Claudia Schilling (SPD) reagiert damit auf steigende Ausgaben. Kostentreiber sind laut Ressortsprecherin Nina Willborn vor allem Mieten, Preise und Tarifsteigerungen. Ein Beispiel ist das ÖPNV-Stadtticket, das Bedürftige günstig erwerben können. Allein hier liegt man derzeit um 3,1 Millionen Euro über dem Niveau von 2023. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege kritisiert unterdessen das "haushalterische Wechselspiel der Behörden innerhalb von fünf Wochen", wie es in einer Erklärung heißt. Es beginne nun wieder eine "Zitterpartie" für die Träger von Sozialprojekten und deren Nutzern. Das gelte vor allem für Maßnahmen, die beantragt seien, für die aber noch kein Bewilligungsbescheid der Behörde vorliegt.
