Bei der Verringerung des Treibhausgasausstoßes hat es 2022 keine Fortschritte gegeben. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Bericht zur Entwicklung der CO2-Emissionen im Land Bremen hervor, den der Senat jährlich vorzulegen hat. 2022 ist das aktuelle Berichtsjahr, jüngere Daten liegen noch nicht vor. Mit dem Bericht wird sich die Landesregierung am kommenden Dienstag auseinandersetzen.
Wie lauten die aktuellen Zahlen?
Die CO2-Gesamtemissionen in Bremen und Bremerhaven lagen 2022 bei rund 10,2 Millionen Tonnen. Das sind 0,2 Prozent weniger als 2021, was praktisch Stagnation bedeutet. Gegenüber dem Basiswert von 1990 liegt der Rückgang inzwischen bei 23,2 Prozent, doch war 2022 gewissermaßen ein verlorenes Jahr. Angestrebt ist für Bremen bis 2030 ein Rückgang gegenüber 1990 um 60 Prozent. 2038 soll gar kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid mehr ausgestoßen werden.
Welche Gründe hat die Stagnation?
Der CO2-Bericht legt die Entwicklung in vier Sektoren dar. Daraus wird erkennbar, wo es hapert. Im Berichtsjahr war das vor allem im Verkehrsbereich sowie bei der Energieerzeugung der Fall. Letztere war 2022 wegen der Gasmangellage durch verstärkten Einsatz von Kohle gekennzeichnet. 329.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid zusätzlich wurden in diesem Jahr aus den Kraftwerksschloten in die Atmosphäre entlassen. Der Verkehrsbereich legte gegenüber 2021 um 56.000 Tonnen zu. "Nach dem pandemiebedingten Rückgang im Mobilitätsverhalten ist die Zahl der am Verkehr Teilnehmenden in 2022 insgesamt wieder deutlich angestiegen", heißt es.
Wo gab es Fortschritte?
In die richtige Richtung entwickelte sich der Treibhausgasausstoß im verarbeitenden Gewerbe (minus 273.000 Tonnen) sowie im Bereich der Privathaushalte, des Handels und des Dienstleistungsgewerbes. Dort wurden gegenüber dem Vorjahr insgesamt 12,9 Prozent CO2 eingespart. Die Umweltbehörde führt das vor allem auf milde Witterung, Einsparungen der Verbraucher im Gefolge des Ukraine-Kriegs sowie die "kontinuierliche Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen" zurück, also etwa die energetische Sanierung von Gebäuden.
Wie reagiert der Senat?
Er hält weiter am 60-Prozent-Ziel bis 2030 fest. Es sei noch zu erreichen, insbesondere durch den Ausstieg aus der Kohle und die klimagerechte Umrüstung der Produktion im Stahlwerk sowie die Verkehrswende. "Wir brauchen in allen vier Sektoren Energie, Industrie, Verkehr und private Haushalte weiterhin ein ambitioniertes und energisches Vorgehen, um die Klimakrise abzubremsen. Gefordert sind alle Bereiche", sagt die Sprecherin der Umweltbehörde, Ramona Schlee.
Wie sind die Aussichten?
Allen politischen Willensbekundungen zum Trotz wird die Zielmarke für 2030 zunehmend unrealistisch. Von einer Verkehrswende ist angesichts der Entwicklung der Kfz-Zulassungszahlen und einer bestenfalls mittelfristig wirksamen Angebotsausweitung im öffentlichen Nahverkehr bisher nichts zu spüren. Ob es tatsächlich zu massiven Klimaschutz-Investitionen ins Stahlwerk kommt, steht dahin – der Arcelor-Mittal-Konzern hält sich bedeckt. Vor allem aber fehlen dem Senat derzeit finanzielle Mittel, die Klimawende voranzutreiben. Der 2023 geplante Klimafonds im Volumen von 2,5 Milliarden Euro musste aus haushaltsrechtlichen Gründen wieder abgewickelt werden, alternative Finanzierungstöpfe gibt es bisher nicht. Grünen-Fraktionsvize Philipp Bruck setzt seine Hoffnungen auf den Klimaaktionsplan, an dem der Senat derzeit arbeitet. "Davon hängt entscheidend ab, ob unsere Ziele für 2030 erreichbar bleiben."
