Kommentar zum Konflikt bei den Bremer Linken Die Bremer Linke hadert mit der Regierungsverantwortung

Die Bremer Linken stehen vor einem konfliktreichen Parteitag. An der Basis hat sich viel Unmut über die Regierungsbeteiligung angesammelt. Ein heftiger Richtungsstreit kündigt sich an, meint Jürgen Theiner.
19.03.2021, 05:00
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Die Bremer Linke hadert mit der Regierungsverantwortung
Von Jürgen Theiner

Online-Parteitage sind nichts für politische Feinschmecker. Statt Einigkeit zu demonstrieren oder sich mal richtig die Meinung zu geigen, können die Delegierten nur vor der heimischen PC-Kamera ihr Statement aufsagen. Applaus, Zwischenrufe, hitzige Geschäftsordnungsdebatten – das alles gibt es nicht. Die Folge ist eine ziemliche fade, blutleere Veranstaltung, an die man sich später höchstens wegen technischer Pannen erinnern wird.

Die Bremer Linken werden am 27. März einen solchen virtuellen Konvent abhalten. Doch es ist wohl besser so. Auf einem herkömmlichen Parteitag würden nämlich die Fetzen fliegen, denn an der Basis hat sich in den vergangenen Monaten großer Unmut angestaut. Viele Funktionäre sind unzufrieden mit der Leistung und dem Auftreten der eigenen Senatorinnen.

Der Kontrast zur allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung könnte kaum größer sein. Kristina Vogt (Wirtschaft) und Claudia Bernhard (Gesundheit) haben sich seit ihrem Amtsantritt in breiten Kreisen Ansehen erworben. Vogt durch ihren undogmatischen, pragmatischen Ansatz und ihre Dialogfähigkeit mit den „Pfeffersäcken“ in der Handelskammer; Bernhard mit ihrem unaufgeregten, sachorientierten Corona-Management.

Doch an der linken Parteibasis erblickt man darin kein Verdienst. Schon mehrfach ist Vogt dort angeeckt. So sträubte sie sich lange gegen die dauerhafte Nutzung eines Gewerbegrundstücks in der Airportstadt durch das Kulturprojekt „Irgendwo“. Wo sich linke Ortsteilaktivisten Widerstand der Senatorin erhofft hatten, blieb er dagegen aus, nämlich bei der Ansiedlung einer Klärschlammverbrennungsanlage und einer Bahnwerkstatt in Oslebshausen. Deutliche Differenzen traten auch in der Frage der Geschäftsöffnungen unter Corona-Bedingungen zutage. Vogt war für vorsichtige Lockerungen, Bürgerschaftsfraktionschef Nelson Janßen und die überwältigende Mehrheit der Partei dagegen. Zuletzt versetzte Vogt die linke Basis in Erstaunen, als sie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im Kampf gegen Bordellbetriebe in die Parade fuhr. Für den Parteitag liegen nun mehrere Anträge vor, in denen die Wirtschaftssenatorin dringend zu einem Sinneswandel aufgefordert wird.

All das interne Geraune über Vogt ist allerdings ein laues Lüftchen, verglichen mit dem Sturm der Entrüstung, der gerade Claudia Bernhard entgegenbraust. Bernhard hatte 2020 mit Dorothea Dreizehnter eine harte Saniererin für den städtischen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) an Bord geholt, und Dreizehnter lieferte: Ihr Mittelfristplan sieht einen Abbau von 440 Stellen vor. Seit Bekanntwerden dieser Pläne laufen linke Klinik-Betriebsräte Sturm. „Neoliberalen Kahlschlag“ werfen sie Claudia Bernhard vor, die Senatorin solle sich schämen, heißt es in einem Antrag zum Parteitag. Auch der Landesvorstand geht auf Distanz.

Die Härte, mit der insbesondere Bernhard attackiert wird, mag überraschen, doch letztlich war klar, dass es in der Bremer Linkspartei irgendwann knirschen würde, wenn sie im Regierungsalltag angekommen ist. Am Beispiel der Geno zeigt sich das exemplarisch. In der Opposition reichte es noch, gegen das System der Krankenhausfinanzierung zu wettern, gegen zu knapp bemessene Fallpauschalen, gegen die hohe Arbeitsbelastung, die Nachtschwestern aufgebürdet wird. Die linke Gesundheitssenatorin aber muss verhindern, dass die Geno in die Insolvenz rutscht, denn die Zahlen sind leider so, wie sie sind. Claudia Bernhard weiß, dass sie an den größtenteils bundesgesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen der Krankenhauswirtschaft nichts ändern kann und die finanziellen Möglichkeiten der Stadt als Trägerin der Kliniken eng begrenzt sind. Sachzwänge nennt man das.

Im Sommer 2019, als für die Bremer Linken der Eintritt in ein Regierungsbündnis zur Debatte stand, gab es mahnende Stimmen, die davor warnten, sich solchen Sachzwängen auszusetzen. Die Skeptiker werden sich nun bestätigt sehen. Die Partei steht vor einem heftigen Richtungsstreit – mit allen Folgen, die das für die Stabilität der rot-grün-roten Koalition haben kann.

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