Höhere Parkgebühren bedrohen aus Sicht der politischen Opposition die Zukunft der Bremer Innenstadt. Entsprechend haben sich Vertreter von Bündnis Deutschland (BD), CDU und FDP am Dienstag in der Stadtbürgerschaft geäußert. Das Parlament diskutierte im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die BD beantragt hatte, vor allem mögliche Auswirkungen auf den Einzelhandel. Wie berichtet, steigen voraussichtlich im April die Parkgebühren in der Innenstadt von drei auf vier Euro pro Stunde. So argumentierten die Fachpolitiker in der Debatte:
Piet Leidreiter (BD): Die Erhöhung der Parkgebühren sei, ebenso wie der geplante Abriss des Parkhauses Mitte, ein "falscher Schritt", sagte Leidreiter. Zukünftig kämen noch weniger Besucher aus Bremen und dem Umland in die Innenstadt, wodurch weniger Geld in Geschäften ausgegeben werde. Die Händler litten unter der Politik des Senats, so Leidreiter. Auf autofreie Innenstädte in Europa brauche man in dieser Debatte nicht zu verweisen, weil es dort bessere Park&Ride-Angebote und einen besseren ÖPNV gebe. Leidreiter erinnerte daran, dass Bremen eine Autostadt sei. Seine Fraktion setze sich unter anderem für kostenloses einstündiges Parken in der Innenstadt ein.
Theresa Gröninger (CDU): Die Erhöhung sei nicht weniger als "ein direkter Angriff auf die Zukunft unserer Innenstädte und des lokalen Einzelhandels", sagte die CDU-Wirtschaftspolitikerin. Geschäftsschließungen seien bereits die Realität, und die allgemeinen Preissteigerungen veranlassten Besucher dazu, Möglichkeiten zum Sparen zu suchen. Für Gröninger sind höhere Parkgebühren entsprechend ein weiterer Standortnachteil der Innenstadt. "Weserpark, Waterfront und Dodenhof sagen Danke", betonte sie. Förderprogramme für die Innenstadt brächten nichts, wenn es sich nicht lohne, in die Stadt zu fahren. Die CDU werde nicht zusehen, "wie ideologische Experimente auf dem Rücken der Kaufleute“ ausgetragen werden.
Michael Jonitz (CDU): Der Verkehrspolitiker warb für einen Antrag der CDU, der unter anderem ein Gutscheinsystem vorsieht. Wer in der Innenstadt einkauft, soll – je nach Betrag entsprechend lange – kostenlos parken dürfen. Auch eine Brötchentaste fordert die CDU. Der Antrag wurde im Nachgang der Debatte ebenso abgelehnt wie ein inhaltlich ähnlicher Antrag der FDP.
Fynn Voigt (FDP): Eine "Haushaltssanierung durch die Hintertür" warf der FDP-Politiker dem Senat vor. Grundsätzlich habe er kein Problem mit Parkgebühren oder auch einer Erhöhung, aber die Gebühren auf das Niveau von Hamburg und Berlin anzuheben, werde der unterschiedlichen Attraktivität und dem Publikumsverkehr nicht gerecht. Zudem sei es der falsche Weg, die Gebühren zu erhöhen und erst anschließend die Attraktivität der Innenstadt steigern zu wollen. Derzeit seien Einzelhändler darauf angewiesen, dass Menschen mit dem Auto in die Innenstadt kommen.
Tim Sültenfuß (Linke): Von einer "populistischen Debatte" sprach der Linken-Verkehrspolitiker. Er rechnete einerseits vor, dass die Parkgebühren langfristig kaum gestiegen seien. Dass zum Beispiel der prozentuale Anstieg beim Stadtticket für den ÖPNV zuletzt größer ausgefallen sei, habe BD nicht interessiert, sagte Sültenfuß. Zudem verwies er auf die Bremer Parkhäuser, in denen die Gebühren nicht erhöht werden. Ein deutlich größeres Problem für die Einzelhändler seien die hohen Mieten in der Innenstadt. Er brachte daher einen Mietendeckel für Gewerbemieten ins Spiel.
Özlem Ünsal (SPD): Die Verkehrssenatorin verteidigte die Erhöhung. Es sei gewollt, den öffentlichen Raum zu entlasten und gleichzeitig die Auslastung der Parkhäuser zu fördern. Auch zahlenmäßig seien die Parkplätze in den Parkhäusern für den Einzelhandel deutlich wichtiger. Ünsal verwies auch auf die zu erwartenden Mehreinnahmen, die angesichts der finanziellen Situation benötigt würden.
