Seit 2022 stellt Bremens Polizei bei Personenkontrollen in bestimmten Bereichen der Stadt auf Wunsch der Betroffenen Kontrollquittungen aus. Auf denen wird nicht nur die Kontrolle selbst vermerkt, sondern auch der Grund dafür. Nach wie vor ein teures Unterfangen, wie jetzt die Antwort des Senats auf eine Frage der CDU belegt.
Die Christdemokraten hatten sich nach der Zahl der Kontrollquittungen erkundigt, die jährlich ausgestellt werden, und nach den Gesamtkosten des Systems. Seit Inkrafttreten der entsprechenden Regelungen im Bremischen Polizeigesetz, wurden in Bremen 52 Quittungen ausgestellt, heißt es nun in der Antwort des Senats. 20 davon noch analog, seit 2022 dann über portable Scanner und Drucker, mit denen der Polizeibeamte die Quittung direkt vor Ort ausdrucken kann.
In den vergangenen beiden Jahren kamen die Drucker laut Senat achtmal zum Einsatz – sechs Quittungen 2023 sowie zwei im Jahr 2024. In Bremerhaven können seit Anfang Oktober 2024 ebenfalls an besonderen Kontrollorten Quittungen gefordert werden. Bislang habe dort noch keiner der Kontrollierten danach gefragt.
Die Anschaffungskosten, unter anderem für 100 mobile Drucker (Einzelpreis: 365 Euro) inklusive Verbrauchsmaterial, bezifferte die Polizei 2023 auf 143.042 Euro. Seither entstanden jährlich weitere 21.504 Euro konsumtive Folgekosten, die sich vorrangig aus Wartung und Softwarepflege sowie Lizenzen für den Ausweisscanner zusammensetzen. Zum aktuellen Zeitpunkt belaufen sich die Gesamtkosten damit auf 186.050,46 Euro. Umgelegt auf die Anzahl der 32 mit dem neuen System ausgestellten Quittungen errechnet sich daraus ein Wert von 5814 Euro pro Quittung.
Acht Quittungen in zwei Jahren
Dass die Polizei überhaupt Kontrollquittungen ausstellen muss, geht auf Drängen der Linke und der Grünen zurück. Die CDU hatte sich von Anfang an vehement dagegen ausgesprochen und fühlt sich jetzt bestätigt: "Unsere Frage hat zutage gefördert, was wir vermutet haben: Die Kontrollquittungen sind absolut überflüssig", kommentiert der innenpolitische Sprecher der CDU, Marco Lübke, die Zahlen des Senats. "Dieses Geld sollte lieber in die Ausstattung der Polizei investiert werden – Mobiltelefone, Taser oder Schutzausrüstung."
Allein die Anschaffungskosten von 143.000 Euro für die Inbetriebnahme des Systems seien "eine Irrfahrt des Innensenators" gewesen. "Diese linksideologische Gängelung der Bremer Polizei gehört sofort abgeschafft."
